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Donnerstag, 18.04.2024 - Jahrgang 16 - www.daz-augsburg.de

Kommentar: Warum sich die Grünen selbst im Weg stehen und somit die Rechten stark machen

Es schwer zu verstehen, warum ausgerechnet die Grünen die Parteien am rechten Rand stark machen sollen. Dass es so ist, hat natürlich mit der schwachen Berliner Ampelkoalition zu tun, liegt aber auch an der Rechthaber-DNA des Grünen Parteikaders.

Kommentar von Siegfried Zagler

Wahlplakat der Augsburger Grünen in den 80ern – Foto: DAZ

In Bayern deuten die aktuellen Umfragewerte darauf hin, dass es bei der Landtagswahl im Oktober zwei Parteien auf knapp 30 Prozent bringen könnten, die deutlich rechts von der CSU stehen, während die SPD bei ihrem Ergebnis von 2018 hängen bleibt und wohl auch die CSU ihren Einbruch von 2018 (minus 10 Prozent) nicht mehr verbessern kann. Die CSU stagniert auf einem Wert unter 40 Prozent. Das Gleiche gilt für die FDP, die wie 2018 um das Erreichen der fünf Prozenthürde ringt, während wie gehabt die Linken im Freistaat kaum über drei Prozent hinauskommen. Die bayerischen Grünen bleiben den Umfragen zufolge ebenfalls zwei Prozentpunkte unter ihrem 2018er Ergebnis und liegen demnach bei 15 Prozent.

Während also die bürgerlichen Parteien (und die Linken) kaum von der Stelle kommen – oder weitere Prozentpunkte verlieren, gewinnt der rechte Rand dramatisch dazu, ohne dabei programmatisch überzeugen zu müssen. Das ist ein bundesweiter Trend, der sich auch in den Kommunalwahlen widerspiegelt.

Wer verstehen will, womit das zu tun haben könnte, muss den gesellschaftlichen Raum betrachten, der einst von der SPD und der Union besetzt war. Von den Gewerkschaftsverbänden bis zur Kirche wurde die Bonner Republik von Kulturen dominiert, deren Werte als unangreifbar galten, Werte, die sich in den Programmen der Parteien abbildeten. Dieser kulturelle vorpolitische Raum hat sich extrem verkleinert und seine Relevanz verloren. Als in den 80er Jahren die Grünen in die Parlamente einzogen, befanden sich diese Institutionen und ihre gesellschaftlichen Zellen (wie zum Beispiel die Familie) bereits auf dem Rückzug. Später sollte die Wiedervereinigung und eine zunehmende Migration für eine neue Unübersichtlichkeit sorgen.

Die Graswurzelrevolution und der Marsch durch die Institutionen bis hin zur aktuellen Migrationspolitik veränderte den vorpolitischen Raum, veränderte die deutschen Gefühlslagen. Daraus erwuchs eine offenere, eine liberalere Gesellschaft, die nun ihre ersten Krisen und Angriffe zu bestehen hat.

Es ist noch nicht so lange her, als die Grünen mit ihrer rationalen Wachstumskritik (Stuttgart 21) und ihrem langen Atem gegen die Kernenergie wie mit ihren regionalen Landwirtschaftskonzepten auch in konservativen Kreisen hoch angesehen waren. Die Grünen fingen an, den politischen Diskurs zu dominieren und wurden dabei auf allen Ebenen und mit allen Parteien koalitionsfähig.

Die Wachstumsprognosen der Grünen Partei schossen durch die Decke: Globalisierung, Klima, Flüchtlingsströme, Diversität und die stete Drohung mit Karacho in eine Klimakatastrophe zu rauschen. Grüne Themen erster Ordnung! Als wäre das nicht genug, kam noch eine zwei Jahre andauernde Pandemie dazu. Und schließlich der Krieg in der Ukraine, der eine Revolution in der Energiepolitik vom Zaun brach.

Dass die Grünen, nach einem Hoch mit in der Spitze 25 Prozent Umfragewerten sich nun bei 15 Prozent einpendeln, hat damit zu tun, dass sie zum einen in der Berliner Ampelkoalition mit zwei Großminister:innen (!) vertreten sind, die sich inhaltlich wie sprachlich all zu oft an der Grenze zur Lächerlichkeit bewegen und natürlich Land auf Land ab damit, dass sie zu einer Zeitgeist-Partei geworden sind.

Die Grünen kämpfen kaum noch auf der politischen Bühne um das bessere Argument, sondern wirken mit Zeitgeist-Geflöte in alle gesellschaftlichen Räume hinein. Grün wählen heißt Grünsein. Das beginnt mit dem Essen, der Wahl der Verkehrsmittel, der Auswahl der Kleidung, mit dem gegenderten Sprechen/Schreiben und den Belehrungen darüber, welche Begriffe sprachlich nicht mehr gebraucht werden sollen. Die Grünen wollen nicht nur die Welt retten, sondern auch die Menschen ändern.

“Eine bessere Welt, braucht bessere Menschen”, so das Credo der kommunistischen Diktaturen, die damit Terror und Gulag rechtfertigten. Die Grünen drehen diesen sozialistischen Lehrsatz um: “Ein besserer Mensch, trägt dazu bei, die Welt zu retten.” Es reicht also nicht nur aus, Grün zu wählen, man muss auch bereit sein, Opfer zu bringen. Diese Haltung ist im grünen Sprech irgendwie immer vorhanden, weshalb Grüne Politiker nicht als Politiker oder gar als Intellektuelle wahrgenommen werden, sondern als belehrende Pädagogen, gegen die kein Kraut gewachsen ist.

Diese Ausstrahlung führt wohl dazu, dass grüne Öko-Rhetorik als Dauerschleife der Alternativlosigkeit wahrgenommen wird. Wer nicht grün wählt und nicht grün handelt, stürzt die Welt und somit alle Menschen in den Abgrund. Dass diese Haltung als “Meinungsterror” empfunden und und als etwas “Diktatorisches” wahrgenommen wird, muss niemand wundern.

Keine andere Partei hängt kulturelle Bildung höher als die Grünen. Gesellschaftspolitik gehört zur ihrer Kernkompetenz, weil sie ahnen, dass sie so kulturelle Hegemonie erreichen können. Bei den meisten Bürgern kommt das schräg an an. In einer offenen Gesellschaft wollen Bürger ihre Entwicklung und ihr Fortkommen nicht mit der Matrix einer Partei abgleichen. Die Grünen sind in der Opposition stark und notwendig, auf den Regierungsbänken fehlt ihnen der Realitätssinn für das Mittelbare und vor allem: für das Vermittelbare.

Grün geprägte Regierungen machen Oppositionsparteien aus dem rechten Lager stark, weil allein schon ihr reflexartiger Furor gegen Grüne Politik für den Eindruck sorgt, dass die Opposition im Jetzt und Hier agiert, während die Grünen ausschließlich an die ferne Zukunft denken.

Dass die AfD und die Freien Wähler Beifall und Wählerprozente erhalten, indem sie immer drastischer gegen die Grünen vorgehen und sie quasi zum Staatsfeind Nr. 1 erklären, scheint neben ihrer restriktiven Positionen zur Migrationspolitik für ihren Erfolg zu sorgen. “Die Grünen unmöglich machen”, ist zu einer Formel geworden, die immer zu funktionieren scheint. Ein antigrünes Profil sorgt bei konservativen wie bürgerlichen Wählern längst für Aufmerksamkeit und Zuwendung. Wer die Grünen zum Feindbild stilisiert, erhält von allen Seiten und allen Gesellschaftsschichten Beifall, nicht nur im politischen Bereich.

Dass die Grünen sich so angreifbar gemacht haben, müssen sie sich selbst zuschreiben. Dass die Bundesrepublik Deutschland einen politischen Rechtsruck auszuhalten hat, hat mit den Widerständen gegen die Grünen zu tun.