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Freitag, 17.05.2024 - Jahrgang 16 - www.daz-augsburg.de

Meinung

Kommentar: Warum die Causa Hummel politische Konsequenzen haben muss

Man mag es kaum glauben, dass in Augsburg ein Stadtrat unbehelligt weiter Politik machen kann, obwohl er eine Frau schwer beleidigt hat.

Kommentar von Siegfried Zagler

Peter Hummel im Landgericht Augsburg © DAZ

Das Urteil zu Stadtrat Peter Hummel liegt nun mehr als vier Wochen zurück. Hummel ist zu einer Geldstrafe von 9.900 Euro verurteilt worden, weil er eine ehemalige Parteikollegin schwer beleidigt hat. Ein weiterer schwerwiegender Vorwurf, nämlich WSA-Stadtrat Peter Grab in einem fingierten Brief verleumdet zu haben, wurde vom Landgericht unter der Bedingung fallen gelassen, dass Hummel die Beleidigungen gegen die Frau zugibt. Peter Hummel nahm den Deal an und meldete sich krank, um wenig später in den Urlaub zu fahren.

Bisher fehlt zur Causa Hummel jedwede politische Stellungnahme. Die Fraktion der Bürgerlichen Mitte tagte zwar vor den Ferien, aber ohne Hummel. Man wolle sich erst mit Hummel besprechen. Stand der Dinge: Aus der fünfköpfigen Fraktion, wird wohl ein Stadtrat austreten, falls Hummel nicht austreten sollte, und ein Fraktionsmitglied hätte gern, dass sich Hummel öffentlich entschuldigt. Zu beidem ist Hummel offenbar nicht bereit. Intern heißt es, dass Hummel nach wie vor behaupte, dass er die Beleidigungen nicht zu verantworten habe. Hummel darf das zwar denken und im vertrauten Kreis sagen, dies aber öffentlich zu behaupten, wäre eine Missachtung des Gerichts.

Glücklicherweise leben wir in einem Rechtsstaat, in dem Beschuldigte ihre Unschuld nicht beweisen müssen. Ist die Schuld jedoch von einem Gericht festgestellt, ist der Beschuldigte ein Täter. Peter Hummel ist als Person bestraft worden. Die politische Bewertung und die damit verbundenen Konsequenzen stehen noch aus.

Auch für die Politik ist Peter Hummel ein verurteilter Straftäter. Die Politik muss sich damit befassen, sonst verliert sie ihre Legitimation zur Gestaltung des Gemeinwohls. Dass es vier Wochen nach dem Schuldspruch weder vom Vorstand der Freien Wähler Augsburg, noch vom Fraktionsvorstand der Bürgerlichen Mitte eine Positionierung gibt, setzt die Causa Hummel in ein politisches Zwielicht. Da das Urteil während des Wahlkampfs getroffen wurde, liegt die Vermutung nahe, dass die Strategie von Hummel und den Freien Wähler darauf abzielt, dass Hummels Schuld in der August-Hitzewelle dahin schmilzt und an politischer Höhe verliert.

Falls diese Strategie aufgehen sollte, hat in Augsburg und Umgebung die politische Kaste ihren hohen Anspruch eines demokratischen Miteinanders verloren. Man darf nicht vergessen, dass Hummel damals gegen eine politische Konkurrentin ins Feld zog. Der Gedanke ist unerträglich, dass in Augsburg ein Politiker einfach weitermachen kann, der im Jahre 2023 dafür verurteilt wurde, eine Frau sexistisch und anderweitig schwer beleidigt zu haben.

Gibt es in Augsburg einen anderen Wertekanon als in Hamburg, Frankfurt oder Berlin? Darf man im Dunstkreis von Erding und Aiwanger Frauen dergestalt beleidigen? Muss der Augsburger Stadtrat, muss die Augsburger Stadtgesellschaft einen Politiker wie Hummel einfach hinnehmen? Diese Fragen sind natürlich rhetorisch gestellt. Peter Hummel hätte nach dem Urteil alle politischen Ämter niederlegen und aus der Fraktion austreten müssen. Auch sein Stadtratsmandat hätte Hummel an den nächsten auf der FW-Liste abgegeben, würde der moralische Kompass Hummels und der politische Kompass der Freien Wähler funktionieren.

Es ist beunruhigend, dass sich weder Frauenverbände, noch die Frauengremien der Parteien zu Wort melden. Es ist beunruhigend, dass in einer Stadt mit einer CSU-Oberbürgermeisterin und einer Grünen Bürgermeisterin und zwei Stadtratsfraktionen mit Fraktionsvorsteherinnen, eine Straftat, wie sie sich Peter Hummel geleistet hat, ohne politische Konsequenzen zu bleiben scheint. Bliebe das so, müsste man von einer gesellschaftlichen Verrohung und einem Verfall der politischen Sitten sprechen. Hat das auffällige Schweigen mit der politischen Signatur des Opfers zu tun? Hat es damit zu tun, dass die von Hummel beleidigte Frau in der Flüchtlingsfrage rechtspopulistische AfD-Positionen vertrat? Diese Geisteshaltung wäre erbärmlich.

Männliche Verhaltensweisen gegenüber Frauen haben sich in einer immer noch patriarchalisch organisierten Welt in den vergangenen zehn, fünfzehn Jahren differenziert weiterentwickelt. Die Me-too-Bewegung mag dazu beigetragen haben: Sexuelle Sprache und sexuelles Verhalten werden mit einem verfeinerten Wertemuster beurteilt. Es wäre fatal für die gesellschaftliche Fortschrittsbewegung, würde Hummels Verhalten Schule machen. Auch das kollegiale Miteinander im Augsburger Stadtrat, das im Großen und Ganzen gut funktioniert, erfährt durch Hummel eine schwere Störung, die auch einer Oberbürgermeisterin auffallen sollte.