DAZ - Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur
Dienstag, 27.09.2022 - Jahrgang 14 - www.daz-augsburg.de

Stellungnahme von Eva Weber zur Situation im öffentlichen Raum in Zeiten des Krieges

 

Je länger der verbrecherische Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine dauert, desto enger rückt der Westen zusammen. Aus Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, aber auch aus dem Schrecken heraus, wie fatal es ist, wenn sich absolute Macht und Handlungsfähigkeit in einer Person bündelt, gehen Menschen auf die Straße, um gegen den Krieg zu demonstrieren, wird gespendet und gesammelt, werden Geflüchtete willkommen geheißen und Hilfsgüter in die Ukraine verschickt. Die Solidarität der Zivilgesellschaften gegenüber der Ukraine, die sich verzweifelt und tapfer gegen den übermächtigen Aggressor wehrt, scheint keine Grenzen zu kennen.

Wladimir Putin sollte über das Ende des Krieges hinaus vom Westen und seinen offenen Gesellschaften als Massenmörder geächtet, angeklagt und verurteilt werden. Die Ächtung sollte auch für seine Handlanger, Unterstützer und Freunde gelten. Die Stadt München hat ihren Stardirigenten Gergiev gefeuert, Anna Netrebko wurde aus mehreren Opernhäusern geworfen und einem gewissen Gerhard Schröder schlägt ebenfalls eine eisige gesellschaftliche Verachtung ins Gesicht. Kurzum: Wer weiterhin Putin nicht als Kriegsverbrecher sieht, sollte im demokratischen Kanon verstummen, und zwar für immer.

In diesem Zusammenhang ist es wohltuend, dass die Oberbürgermeisterin der Stadt Augsburg ein politisches Statement verfasst hat, das sich gegen die Demonstrationsfortsetzungen der Querdenker richtet. Die DAZ veröffentlicht diesen politischen Kommentar von Eva Weber ungekürzt:

Eva Weber Foto: Stadt Augsburg

„Mein persönliches Unverständnis über die Inhalte, Weltbilder und Verschwörungstheorien, die auf Corona-Demonstrationen skandiert werden, habe ich in den vergangenen Wochen schon vielfach zum Ausdruck gebracht. Durch den Krieg, der gerade in Europa wütet, hat sich meine Haltung allerdings nochmal drastisch verstärkt. Ich bin schockiert und fassungslos, wie Menschen hier in Deutschland auf die Straße gehen können, um gegen eine angebliche Diktatur zu demonstrieren, während wir wenige Kilometer entfernt die grauenhaften Auswirkungen einer tatsächlichen Diktatur erleben. Das ist geschmacklos und verhöhnt die Menschen, die gerade schrecklich unter dem Krieg leiden.

Aus Russland erreichen uns Bilder, wie friedliche Demonstrierende verhaftet oder sogar mit Knüppeln niedergeschlagen werden. Diese Bilder zeigen uns, wie gefährlich es ist, in einer Autokratie für die Freiheit und den Frieden zu demonstrieren. Und sie zeigen uns eindrücklich, welch hohen Stellenwert hier in Deutschland die Meinungs- und Versammlungsfreiheit glücklicherweise haben. Wer sich diese Bilder aus Russland ansieht, kann hier in Deutschland nicht ernsthaft von einer Diktatur sprechen.

In ganz Deutschland und hier bei uns in Augsburg sind die Versammlungs- und Meinungsfreiheit unumstößlich. Was aber unter Angesicht des aktuellen Krieges in den Fokus unseres Handelns rücken muss, ist der Respekt. Respekt vor all jenen, die in der Ukraine für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung gerade ihr Leben lassen, Respekt vor all jenen, die hier in Augsburg um ihre Angehörigen und Freunde bangen und Respekt vor all jenen, die sich auf der ganzen Welt gegen den Krieg engagieren. Deswegen appelliere ich an das Taktgefühl aller Augsburgerinnen und Augsburger und rufe Sie dazu auf, nicht an den geplanten Corona-Demonstrationen teilzunehmen.“

Alle Bürgerinnen und Bürger, die ein sichtbares Zeichen für Frieden, Freiheit, gegen Diktatur und für Selbstbestimmung setzen wollen, sind heute Abend um 18 Uhr herzlich zur Friedensdemo für die Ukraine auf dem Augsburger Rathausplatz eingeladen. Die Veranstaltung des Bündnisses für Menschenrechte, des Ukrainischen Verein Augsburg e.V. und des Integrationsbeirats beginnt um 18 Uhr.