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Kommentar: Bei den Sanierungsprojekten muss die Stadt zuerst ihre Plichtaufgaben erledigen

Warum die Stadt auf das Bürgerbegehren eingehen sollte

Kommentar von Siegfried Zagler

Foto: © Siegfried Kerpf

Schulsanierung und Theatersanierung in einen Zusammenhang zu stellen sei nicht statthaft, so wird Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber heute in der Augsburger Allgemeinen zitiert. Das ist eine politische Aussage, die in mehrfacher Hinsicht falsch ist.

Der große Zusammenhang besteht zuerst darin, dass die Stadt Augsburg sowohl bei den Schulen als auch beim Theater in den vergangenen 30 Jahren viel zu wenig in die Bestandserhaltung der Gebäude investiert hat. Bei den Schulen und beim Theater ist aus diesem Grund ein Sanierungsstau entstanden, den die Stadt seit 2014 forciert beheben will – mit einem (zusammen mit dem Freistaat) geschnürten “Bildungspaket”, das für Schulen wie Theater gedacht war. Seit 2016 hat die Stadt bei der Umsetzung des 300-Millionen-Pakets immer wieder Versprechungen abgegeben, die sie nicht halten konnte. Das gilt für die Schulsanierungen wie für die Theatersanierung gleichermaßen.

Es wäre billig, würde man an dieser Stelle parteipolitisch darauf verweisen, dass in den vergangenen 30 Jahren in Augsburg die CSU 24 Jahre an der Macht war, da in anderen Städten (wie z.B. München), die politisch stärker von der SPD geprägt wurden, Sanierungsstaus in ähnlicher Größenordnung zu verzeichnen sind.

Ein neuer Tiefpunkt in der Debatte um die Kostenexplosion

Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber hat mit ihrem Vergleich, wie viele Millionen pro Jahr bis 2022 in die Schulsanierungen investiert werden (verglichen mit der Wengert-Periode), jedoch genau diesen parteipolitischen Bock geschossen. Und dabei einen “neuen Tiefpunkt in der Debatte um die Kostenexplosion beim Theater Augsburg erreicht”, wie SPD Fraktionschef Florian Freund auf seiner Facebookseite schreibt. Frau Weber wolle damit von ihrem eigenen Versagen ablenken, sagte Freund anschließend der DAZ auf Nachfrage.

Das politische Versagen von Gribl, Weber, Merkle und Co. besteht nun darin, dass sie mit ihren Darstellungsweisen den Stadtrat entweder bewusst getäuscht haben oder selbst nicht verstanden haben, dass das Münchner Büro bei seinen Kostenschätzungen bei der Theatersanierung die Baupreissteigerungen nicht mit eingepreist hatte. So stellt das neben der Opposition auch der Architekt und damalige Stadtrat Volker Schafitel dar. Schafitel gilt als extrem kompetenter Kritiker des städtischen Theatersanierungsprojekts. Und das Versagen besteht darin, dass die Stadtvertreter in der vergangenen Stadtratsperiode so getan haben, als wäre das “geschnürte Bildungspaket” für die Schulen hinreichend. Damit wurden bewusst bei der Bürgerschaft Vorstellungen und Erwartungen evoziert, die Eva Weber nun rhetorische Höchstleistungen abverlangen.

Kein Kommunikationsfehler, sondern klassisches politisches Versagen

Die Vorgehensweisen von Kurt Gribl, Eva Weber und Gerd Merkle in Sachen Sanierungspolitik werden in der Sprache der Opposition als “klassisches politisches Versagen” bewertet, das scheint auch passend; jedenfalls zutreffender als der städtische Euphemismus: “Kommunikationsfehler”.

In den vergangenen beiden Stadtratsperioden unter OB Gribl geschahen bei den Sanierungen nämlich konkrete wie kostspielige Fehler, die in der Summe als “zahlreich” einzustufen sind. Es beginnt beim “Interims-Container”, der politisch hart umkämpft war und fehlerhaft ausgeschrieben wurde, am falschen Standort gebaut wurde und viel zu teuer – und viel zu früh wieder abgerissen wurde. Ein Bauskandal der besonderen Art.

Der nächste Tiefpunkt ist mit dem Theaterstück “Friss-oder-stirb-einen-langsamen-Tod” zu umschreiben, mit dem Zweiflern der Garaus gemacht werden sollte. Das Stück bestand im Grunde nur aus einem einzigen Wort: “Höchstfördersatz!” Kurt Gribl und Markus Söder waren Autoren und Darsteller dieser Posse, die als plumpe Täuschung überraschenderweise funktionierte.

Getäuscht wurden Stadtgesellschaft, der Stadtrat und die Augsburger Allgemeine, die davon ausgehen sollten, dass nun der monetäre Moment günstig sei wie nie – wegen Kurt Gribls guten Verbindung zur Staatskanzlei und den historisch günstigen Zinsen. Über die historisch günstigen Zinsen muss man heute kein Wort verlieren, über den “Höchstfördersatz” schon. Der ist nämlich für alle städtischen und staatlichen Theater gleich, was in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein sollte. Einen “Höchstfördersatz” gibt es nur dann nicht, wenn es bei Landestheatern private Beteiligungen gibt.

Umplanungen, Umplanungen und Umplanungen

Das beauftragte Münchner Büro hatte die Kosten für das Gesamtprojekt auf 235 Millionen taxiert. Das war 2014/15. Diese Summe wurde seitens der Staatskanzlei und des damaligen Augsburger OBs wohl aus politischen Gründen auf knapp 187 Millionen Euro herunter gebrochen. Anschließend veränderte sich die Planung bei den Neubauten aus Kostengründen fortlaufend, sodass kaum jemand verbindliche Aussagen darüber machen konnte, wie denn die Planung am Kennedyplatz inhaltlich fortgeführt wird.

Als es 2015 einen Offenen Brief von 55 Unterzeichnern aus der Kultur- und Politikszene an OB Gribl gab, in dem die Stadt daran erinnert wurde, dass sie vor der Sanierungsplanung einen Bürgerbeteiligungsprozess versprochen hatte, ging die Stadt darauf ein und versprach einen “völlig ergebnisoffenen Bürgerbeteiligungsprozess” (OB Gribl), den die Kritiker heute als einen “gelenkten Prozess der Theatergemeinde” bezeichnen. Davon übrig blieb eine zusätzliche theaterpädagogische Stelle. Und in der Hauptsache die von der damaligen Stadtregierung herausgefilterte basisdemokratische Legitimation für das Projekt.

Weiter ging die Fehlerkette mit fortlaufenden Umplanungen und Umplanungen der Umplanungen, die allesamt den Sparbemühungen der Stadt geschuldet waren. Ausgerechnet beim Bauteil II, das aus den Neubauten für Büros, Lager, Proberäume, Werkstätten besteht, entsprang dann überraschend die erste schwere Kostenexplosion. Also ausgerechnet dort, wo kein Kostenpuffer vorgesehen war, da man bei Neubauten genaue Kostenpläne machen könne, denn dafür gebe es ja Architekten, die ihren Beruf verfehlt hätten, könnten sie bei Neubauten keine exakten Kostenplanungen vorlegen, so Baureferent Gerd Merkle zu Beginn der Planung.

Aus veranschlagten 80 Millionen Euro städtischer Beteiligung …

Ein weiterer Fehler ist in der Rückschau beim Umgang mit der Archäologie erkennbar: Bezüglich der archäologischen Funde neben dem Großen Haus hatte sich der Stadtrat zunächst nach einer intensiven und profunden Debatte darauf verständigt, die Reste einer “einzigartigen historischen Dimension” (Chef-Archäologe Sebastian Gairhos) in den “Kulturbau” mit einzugliedern. Gemeint war der Orchesterprobensaal. Fünf Extra-Millionen wollte sich die Stadt diese Variante kosten lassen, weshalb man die Archäologen mit dem Pinsel weitermachen ließ.

Diese beschlossene Maßnahme, für die eine extra Haushaltsstelle “erfunden” wurde, wurde ein Jahr später im wahrsten Sinne des Wortes wieder beerdigt, nachdem der freistehende Orchesterprobensaal wieder aus der Planung verschwand, dafür nun an dieser Stelle das neue Schauspielhaus nach einer weiteren Umplanung gebaut werden soll.

… wurden möglicherweise 160 Millionen

Es ist nicht so, dass die Stadt bei diesem Projekt keinen Sparwillen an den Tag gelegt hat, und dennoch steht unterm Strich fest, dass beim städtischen Eigenanteil nicht mehr mit den ursprünglichen 80 Millionen gerechnet werden darf, sondern eher mit 160 Millionen. Den Mehrbetrag will die Stadt über eine Erhöhung des Kredits finanzieren. Vorgesehen war, dass die Stadt jährlich 3,85 Millionen Euro bis zum Jahr 2038 an Tilgung abzuarbeiten hat. Dieser jährliche Betrag wird sich wohl ab 2022 auf 6,5 Millionen Euro pro Jahr erhöhen.

Die Stadt hat bei der Theatersanierung das Vertrauen der Bevölkerung bereits in der Planungsphase verspielt, weshalb davon auszugehen ist, dass das zweite Bürgerbegehren gegen das Sanierungsprojekt von der Bürgerschaft besser angenommen wird als das erste, das die Stadt mit allen Mitteln zum Scheitern bringen wollte – und zumindest dabei erfolgreich war. Beim aktuellen Bürgerbegehren hat die Stadt somit indirekt mitgewirkt.

Das Unbehagen in der Stadtgesellschaft ist gewachsen

Das Unbehagen in vielen Bevölkerungsteilen der Stadtgesellschaft ist gewachsen. Die Schulsanierungen werden zeitlich aus finanziellen Gründen, die der Coronakrise geschuldet sind, geschoben, während die Theatersanierung durchgezogen werden soll. Bestandserhaltung der Schulgebäude ist eine Pflichtaufgabe der Stadt, die Theatersanierung eine freiwillige Leistung. Beide Projekte stehen in unmittelbarer Konkurrenz zueinander. Dass man sie nicht gegenseitig ausspielen dürfe, ist ein Lobbyargument, das immer diejenigen verwenden, deren Projekt priorisiert wird. In diesem Fall die Theaterintendanten Juliane Votteler und André Bücker. Und erstaunlicherweise versucht auch Oberbürgermeisterin Eva Weber dieses unpolitische Scheinargument in den Raum zu stellen.

Um beide Projekte mit der angemessenen Dringlichkeit zu bearbeiten, fehlen der Stadt die Mittel. Der städtische Anteil der Theatersanierung (zirka 50 Prozent) wird ausschließlich über Kreditaufnahme mit einem 30-jährigen Tilgungsrahmen finanziert. Oberbürgermeisterin Eva Weber betonte am Freitag gegenüber der Augsburger Allgemeinen, dass “die Stadt dem Thema Bildung oberste Priorität einräumt und dies auch angesichts der Herausforderungen der Staatstheatersanierung”.

Schulsanierungen: Eine Schande für die Stadt

Die Realität sieht anders aus. Die Stadtverwaltung sollte (wie beim Großen Haus) auch bei den Schulen Führungen anbieten und dabei erklären, wie es soweit kommen konnte, wann das behoben wird und was es wohl kosten wird. Damit würde die Verwaltung Augsburgs Oberbürgermeisterin desavouieren. 40.000 Schüler sind in Augsburg jeden Tag auf funktionierende Strukturen angewiesen, die es in Augsburgs Schulen oft nicht gibt. In den Schulen, die die bedeutendsten staatlichen Erziehungseinrichtungen sind, müssen für die Schüler die besten Voraussetzungen für ihre Entwicklung vorherrschen. Die aktuelle Situation ist eine Schande für die Stadt Augsburg.

“Hier ist seit Jahren nichts renoviert worden (…). Nach Stand der Dinge müssten alle Beteiligten weitere Jahre unter diesen unwürdigen Umständen den Großteil ihres Tages bewältigen. Die Situation macht mich und viele Kolleginnen und Kollegen wütend, traurig und enttäuscht. Das Vertrauen in Landes- und Kommunalpolitik geht verloren und die Motivation bleibt durch die Anwesenheit unser Schülerinnen und Schüler gerade so bestehen. Die Politik muss sinnvolle Prioritäten setzen und sich nicht durch lautere Lobbyisten ablenken lassen.” Dies schreibt Oliver Stahl, Lehrer am Rudolf-Diesel-Gymnasium, in einem Leserbrief an die Augsburger Allgemeine.

Coronapandemie: Unüberschaubare Einbrüche bei den Steuereinnahmen

Die Stadtregierung müsste nun die letzte große Chance nutzen, um einen Ausweg aus ihrem Dilemma zu finden. Müsste den Mut haben, sich mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens auf eine Fragestellung für ein Ratsbegehren zu verständigen. Wenn die aktuelle Priorisierungsstruktur für die Gesamtgesellschaft verstehbar und bewertbar dargestellt werden kann, sollte die Stadt die Bürgerschaft über ihre Sanierungspläne abstimmen lassen. Sollte ihre politische Priorisierung plausibilisieren. Die Zeiten sind ernst. Die Corona-Pandemie erzeugt unüberschaubare Einbrüche bei den Steuereinnahmen und eine Steigerung bei den staatlichen wie städtischen Ausgaben. Augen-zu-und-durch bei Renommierprojekten in Krisenzeiten ist eine verwerfliche Haltung. Es sei denn, sie wird durch einen Ratsentscheid gesamtgesellschaftlich legitimiert.