Meinung
Kommentar zu Eva Webers Aussage: Ein vollständiger Sprechakt, den man nicht missverstehen kann
Warum man es nicht stehen lassen kann, dass man Eva Webers Aussage aus dem Kontext gerissen und absichtlich falsch verstanden habe
Kommentar von Siegfried Zagler
Der Satz – „Wer keine 2,60 Euro für ein Park-Ticket übrig hätte, würde die Innenstadt sowieso nicht weiterbringen“ – steht als vollständiger Sprechakt für sich. Ihn aus einem komplexen Kontext zu nehmen, sodass er inhaltlich falsch verstanden werden könnte, ist unmöglich. Einen Kontext zu bilden, der diesen Satz abschwächt, in seiner Bedeutung verdreht oder gar in eine positive Semantik überführt, ist ebenfalls unmöglich. Soviel vorab zu den aggressiven Verteidigungsstatements der Fraktionen der CSU und der Grünen und dem hilflosen Erklärungsversuch von OB Eva Weber, die mit diesem Satz die Tonalität einer Segregation anschlägt: “Wer nicht gewillt ist, 2,60 Euro pro Stunde für einen Parkplatz in der Innenstadt zu bezahlen, muss nicht als Innenstadtbesucher gewonnen werden, da man daraus schließen könne, dass seine Kaufkraft nicht ausreicht, um die Innenstadt weiter zu bringen.”
So und nicht anders ist der Weber-Satz zu verstehen. Dabei ist es völlig irrelevant, was vorher und nachher dazu gesagt wurde. Eva Weber “absichtlich missverstehen” ist in diesem Zusammenhang nicht möglich. So zu sprechen ist nicht klug, nicht witzig und politisch ziemlich falsch. Kurzum: Es handelt sich um einen Katastrophensatz, der sich entweder im Nichts verliert, oder sich wie ein vergifteter Bumerang gegen den Sprecher wendet. Damit Letzteres nicht geschieht, schützen CSU und die Grünen Eva Weber, indem sie gegen diejenigen holzen, die diesen Satz skandalisieren – viel zu schwach skandalisieren, wie man hinzufügen muss.
Keinem Sozialpolitiker käme dieser Satz jemals über die Lippen, besser: Kein Politiker mit Format würde sich jemals dergestalt äußern, selbst dann nicht, wenn er bei der FDP wäre. Kommunen erhöhen Parkgebühren, um die PKWs der Innenstadtbesucher in die Parkhäuser zu bringen, oder um ihnen ein Umsteigen in Busse und Straßenbahnen schmackhaft zu machen – nicht um sie der Innenstadt fernzuhalten. Das steckt nämlich implizit ebenfalls in dem Weber-Satz: “Wer nicht genug Geld hat, ist nicht erwünscht.”
Man darf Eva Weber durchaus glauben, dass sie es so nicht gemeint hat, aber man kann es nicht stehen lassen, dass man den Satz missverstanden haben könnte. Eva Weber rutschen offensichtlich öfters Aussagen über die Zunge, die sie später bedauert bzw. bedauern muss. Sprache ist das Handwerk der Politik und Eva Weber ist handwerklich nicht immer auf der Höhe, die das Amt verlangt.
“Niemand begibt sich nur deshalb irgendwo hin, weil die Verkehrsverbindungen gut sind, die Parkgebühren günstig sind oder der Straßenbelag sich angenehm anfühlt.” Mit diesem Satz von DAZ-Autor Dr. Helmut Gier hätte Augsburgs Oberbürgermeisterin den Kritikern der Ausweitung der Innenstadt-Park-Zone durchaus Kontra geben können. Und selbstverständlich steckt darin auch ein Stück von OB Webers Denkungsart, da der DAZ-Leser schlussfolgern könnte: “Und wer es dennoch tut, der ist ohnehin für nichts zu gebrauchen.”
Um zum Thema der Stadtratsdebatte zu kommen: Der Niedergang des Einzelhandels in der Augsburger Innenstadt ist kein lokales Sonderphänomen, das der Augsburger Verkehrspolitik geschuldet ist. Damit haben alle Städte zu kämpfen. Die niederschwellige Gastronomie und das qualitativ wie quantitativ schwache Waren- und Kulturangebot sind dagegen längst zu einer spezifischen Signatur der Augsburger Innenstadt geworden. Dass dem so ist, hat viele Gründe. Einer davon hat mit der Naivität der Augsburger Lokalpolitik und einem event-orientierten City-Management zu tun. Es ist zu befürchten, dass sich daran nichts ändert.