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Freitag, 21.06.2024 - Jahrgang 16 - www.daz-augsburg.de

Kommentar: Anmerkungen zu Aiwanger und den Freien Wählern Augsburg

Wie die Freien Wähler Augsburg sich selbst und die Stadtratsfraktion Bürgerliche Mitte zerlegen

Kommentar von Siegfried Zagler

Augsburger Stadtrat © DAZ

Nachdem FW-Stadtrat Peter Hummel aus der Fraktion Bürgerliche Mitte ausgetreten ist, besteht diese Fraktion nur noch aus vier Mitgliedern. Und es  ist durchaus vorstellbar, dass die Fraktion bald in Gänze auseinander fliegt, da eine politische wie physische Nähe zu den Freien Wählern nur noch schwer zu ertragen ist.

Was viele  Akteure in der politischen Stadt zu schaffen macht, sind die Aiwanger-Groupies in der Fraktion Bürgerliche Mitte  und im Vorstand der Augsburger Freien Wähler. Gemeint sind Regina Stuber-Schneider und die Parteivorsitzende Angelika Lippert, deren Aiwanger-Verehrung längst nicht mehr mit politischen Kategorien zu beschreiben ist. Aiwanger sei hinreißend, so kommentierte kürzlich Lippert einen Auftritt des FW-Gurus in Adelsried.

Es ist ein Allgemeinplatz, dass die Freien Wähler in Gemeinderäten gute Arbeit leisten und aus diesem Grund im ländlichen Raum nicht selten hohes Ansehen genießen. Im bürgerlichen Großstadtmilieu sind die Freien Wähler dagegen noch nicht gelandet, besser: Hubert Aiwanger und Co. spielen dort kaum eine Rolle.

Das könnte sich verstärken, da Wahlkämpfer Aiwanger in Bayern einen Niedergang eingeführt hat, der zur großen Sorge um die demokratische Kultur des Freistaats Anlass gibt. Der Frontmann der Freien Wähler dämonisiert die Medien, beleidigt die politische Konkurrenz, verlagert seine Reden ins Milieu des Rechtspopulismus und stilisiert sich als Opfer einer “Schmutzkampagne”. Hubert Aiwanger ist nach der Flugblatt-Affäre zu einem europaweit bekannten Superbösewicht mutiert, zu einer Figur, die der Disney-Konzern erfunden haben könnte.

Die sogenannte “Flugblatt-Affäre” belegt zwar nicht viel, aber sie untermauert in ihrer “Verarbeitung” , dass Aiwangers Trumpismus in Bayerns Gemeinden anzukommen scheint. Auf dieser Welle reiten nun die Freien Wähler Augsburg und feiern dabei den deutschen Trump im Trachtenjanker wie einen Rockstar. Dass diese distanzlose Form der Verehrung bei der Mehrheit der Augsburger Stadtgesellschaft ein Fremdschämen hervorruft, scheint den Augsburger FW-Akteuren nicht bewusst oder gleichgültig zu sein.

Dass die Freien Wähler Augsburg darüber hinaus wirre Vorstellungen bezüglich demokratischer Strukturen haben, reflektiert eine aktuelle Pressemitteilung von Angelika Lippert, in der sie darauf hinweist, dass Peter Hummel nicht mehr autorisiert sei, für die Freien Wähler zu sprechen oder Statements abzugeben. “Eventuelle öffentliche Äußerungen seinerseits geben ausschließlich seine Meinung wider (sic!).”

Weder Peter Hummel, noch ein anderer Stadtrat einer x-beliebigen Fraktion haben jemals im Stadtrat oder an anderer Stelle für ihre Partei gesprochen. Fraktionsvorsitzende sprechen für ihre Fraktion. Für die Partei sprechen die Parteivorsitzenden. Dass Partei und Fraktion unterschiedliche Positionen vertreten, kommt öfter vor. Eine Parteivorsitzende, die darauf hinweist, dass ein FW-Stadtrat nicht für die Freien Wähler sprechen dürfe, hat wenig Ahnung davon, wie ein Parlament und der politische Betrieb funktionieren.

Hummel ist Mitglied der Freien Wähler und alles, was er in Zukunft im politischen Raum sagt, sagt er als Freier Wähler. Nur ein erfolgreich abgeschlossenes Parteiausschluss-Verfahren könnte das verhindern. Doch lässt man Lipperts Welt als Gedankenmodell zu, dann dürften sich im Fall des Falls von drei FW-Einzelstadträten im Augsburger Stadtrat zwei als Freie Wähler äußern und einer nicht, weil es die Parteivorsitzende so festgelegt hat. Als (seriöse) CSU-Koalitionspartner auf Landesebene hat Aiwanger sich selbst und die FW nachhaltig zerlegt. Übertroffen wird das nur noch im politischen Raum der Stadt Augsburg.