Kö: ANA fordert Absage des Hearings am Montag

Beschwerde wegen Umgehung des Öffentlichkeitsprinzips bei der Kommunalaufsicht eingelegt



Rechtsaufsichtsbeschwerde bei der Regierung von Schwaben hat die Arbeitsgemeinschaft Nahverkehr Augsburg e.V. ANA gegen das am kommenden Montag stattfindende Experten-Hearing zum Königsplatz-Umbau eingelegt. Dort sollen unter Ausschluss der Öffentlichkeit Gutachter und Experten den Stadträten Fragen zur Planung für die Innenstadt beantworten. Gegen das Experten-Hearing am 7. Juni hatten sich am Donnerstag bereits vier Stadträte ausgesprochen und die Integration der Veranstaltung in die am 10. Juni stattfindende Sondersitzung des Stadtrats beantragt (die DAZ berichtete).

Wie die vier Stadträte befürchtet auch die ANA, dass am 7. Juni hinter verschlossenen Türen Teile der Diskussion vorweggenommen werden. Damit werde das Öffentlichkeitsprinzip umgangen, “das auch auf Gemeindeebene ein unverzichtbarer demokratischer und rechtsstaatlicher Grundstein ist”. Entscheidungsfindungen müssten für die Öffentlichkeit nachvollziehbar sein.

Für das Hearing sei eine Einladung vom OB ergangen, es sei “formalrechtlich eine Stadtratssitzung”, heißt es in der Rechtsaufsichtsbeschwerde der ANA vom 4. Juni. Gemäß Gemeindeordnung seien Ratssitzungen öffentlich. Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit – geregelt in der Gemeindeordnung – seien aber der Tagesordnung nicht zu entnehmen. Die ANA bittet deshalb die Regierung von Schwaben, “die Stadt zu veranlassen, mit angemessener Frist eine öffentliche Sitzung mit formal richtiger Zuladung durchzuführen”.