Koalitionsvertrag: SPD-Basis stimmt zu

Berlin. Zirka 369.680 SPD-Mitglieder (77,6% der Wahlberechtigten) haben abgestimmt. Das Ergebnis ist eindeutig. Der Weg zur großen Koalition ist für die SPD frei: 256.346 haben mit Ja gestimmt, abzüglich der ungültigen Stimmen entspricht dies einem Anteil von 75,96 Prozent.

Bereits gestern wurden die ersten Ministerposten gehandelt: Ursula von der Leyen soll Verteidigungsministerin werden, Frank-Walter Steinmeier Außenminister. Dies sind die ersten sicheren Flüster-Minister, die – in Zeiten einer Bundeskanzlerin, die sich ungern auf etwas festlegen lässt – via Twitter „ernannt“ wurden. Lothar de Maiziere wurde von der Bild-Zeitung wieder zum Innenminister ausgerufen. In Augsburg warb der bayerische SPD-Chef Florian Pronold bereits am 1. Dezember in einer langen Veranstaltung im Augsburger Kolping-Haus für den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und der SPD. „Pronold tat sich in Augsburg schwer“, so könnte man den Abend in einem Satz zusammenfassen, schließlich sprachen sich im Vorfeld nicht nur die Augsburger Jusos gegen den Koalitionsvertrag aus, sondern auch Pronolds Kollegin im Bundestag, Ulrike Bahr, immerhin Vorsitzende der Augsburger SPD. Bahr ließ sich offenbar von Pronold zu einem “Pro” überzeugen, die Jusos nicht. Während der Bundes-Basis-Abstimmung wurde innerhalb der Augsburger SPD nachgedacht, ob eine Ablehnung des Koalitionsvertrages auch eine Auswirkung auf die kommende Kommunalwahl hätte. „Nein“, so die knappe wie eindeutige Antwort von Stefan Kiefer. „Ich habe mich sehr über die hohe Wahlbeteiligung von 78% gefreut. Der Stimmanteil mit 76% für eine Große Koalition ist eindeutig, dabei gibt es aber keine Verlierer, gewonnen hat die SPD. Jetzt gilt es die Inhalte des Koalitionsvertrags umzusetzen, denn wir machen nicht Politik, weil wir regieren wollen, sondern wir wollen regieren, um bessere Politik für so viele wie möglich zu machen“, so Ulrike Bahr unmittelbar nach der Abstimmung auf Anfrage.