Kemmerich tritt zurück: Wie geht es weiter?
Am Mittwoch gewählt, am Donnerstag den Rücktritt angekündigt und diesen nun vollzogen. In Thüringen ist der Weg für Neuwahlen geebnet.
Von Siegfried Zagler
Wie ein nicht zu reparierender Sündenfall wird die Thüringer Skandalwahl bewertet – Foto: © DAZ
Nach massiver Kritik der Medien, aller demokratischen Parteien und auf Druck der Bundeskanzlerin ist der FDP-Mann Thomas Kemmerich als Thüringer Ministerpräsident – drei Tage nach Amtsantritt zurückgetreten. Kemmerich wurde mit den Stimmen der CDU, der FDP und der AfD gewählt. Der Trick dabei: Die AfD verzichtet auf die Stimmen für ihren eigenen Kandidaten und stimmte für den FDP-Mann, der den amtierenden Bodo Ramelow (Linke) mit einer Stimme Vorsprung schlug – als Frontmann einer Partei, die mit fünf Prozent gerade noch so in den Landtag einzog.
Zunächst schien es so, als perle die Welle der Empörung aus allen Ecken der Republik und aus allen Winkeln Europas an der Thüringer FDP/CDU ab: Erst als FDP-Parteichef Christian Lindner in Erfurt erscheint und deutlich wird, ist Kemmerichs Rücktritt beschlossen. Nachdem dieser nun vollzogen ist, wird der Thüringer Landtag einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass nun mit Bodo Ramelow der alte auch der neue Ministerpräsident wird, zumal AfD-Parteichef Alexander Gauland mit einer erneuten Provokation “droht”: Die Thüringer AfD solle nun Ramelow wählen, dann dürfe dieser nach diesem großen Theater auch die Wahl nicht annehmen.
Die Chefin der Thüringer Linksfraktion, Susanne Hennig-Wellsow reagierte umgehend und forderte Stimmen für Ramelow von der CDU-Fraktion. “Wir müssen dokumentieren, dass er von Demokraten gewählt wird”, so Hennig-Wellsow. Rückenwind erhielt sie von der Großen Koalition in Berlin, die über die CDU-Führungsschwäche hinweg ein staatstragendes Statement abgab: “Regierungsbildung und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schließen wir aus. Das ist und bleibt die Beschlusslage der die Koalition tragenden Parteien für alle Ebenen.” So die Berliner Koaltion in einer Stellungnahme, die die Thüringer CDU in ein Dilemma bringt, da sie sich offenbar auch außerstande sieht, Ramelow zu wählen. Das erste Opfer des Thüringer Trauerspiels ist der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), der von seinem Amt zurücktrat, nachdem dies intern Bundeskanzlerin Merkel gefordert hatte. Hirte hatte Kemmerich ausdrücklich zu seiner Wahl gratuliert: ein Bauernopfer.
Unabhängig von den aktuellen Turbulenzen sollen bald, ginge es nach der Großen Koalition, Neuwahlen stattfinden. Dazu bräuchte man eine 2/3 Mehrheit im Thüringer Landtag, die es ohne der CDU- und AfD-Stimmen nicht geben wird. Der Thüringer Landesverband der CDU könnte bei einer Neuwahl, laut aktuellen Umfragen, als großer Verlierer mit den größten Verlusten dastehen, die FDP an der Fünfprozenthürde zerschellen.
Denkbar ist auch, dass die Thüringer Turbulenzen bei der kommenden Bayerischen Kommunalwahl Wirkung zeigen, obwohl der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder ohne Nebengeräusche aus der rechten CSU-Ecke kerzengerade den politischen Sündenfall eben als solchen markiert hatte. Für die FDP könnte es noch schwerer werden, in die Bayerischen Rathäuser und Gemeindehäuser einzuziehen.