Kein Parteiausschluss: Augsburger Jusos poltern gegen Sarrazin
Das geplatzte Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin bringt nicht nur den linken Flügel der Bundes-SPD in Rage. In Augsburg haben am Osterwochenende die Jusos mit einer Protest-Aktion ihrem Unmut über die weitere SPD-Zugehörigkeit Sarrazins Luft verschafft.
Hintergrund der Aktion ist der Sachverhalt, dass die Generalsekretärin der Bundes-SPD Andrea Nahles sowie die Vertreter des Kreis- und des Landesverbandes ihre Ausschlussanträge zurückzogen, nachdem Sarrazin eine Erklärung abgegeben hatte. Sarrazin soll glaubhaft versichert haben, dass er zu keiner Zeit sozialdemokratische Grundsätze verletzen oder Migranten diskriminieren wolle. Thilo Sarrazin wurde von der SPD-Spitze wegen diversen Thesen in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ parteischädigendes Verhalten vorgeworfen.
„Für rassistische Haltungen ist in der SPD kein Platz“
Ende August 2010, kurz nach dem Erscheinen des Bestsellers, hatte Ulrike Bahr, Vorsitzende der Augsburger SPD, Sarrazin ins Fadenkreuz genommen. „Sarrazin hat der Partei schon früher mit seinen unerträglichen Äußerungen geschadet. Mit dem neuen Buch bedient er sich eines Weltbilds, das keineswegs innerhalb der SPD vertreten wird. Die Menschen sind keine Zahlen oder Kostenfaktoren. Die SPD ist tolerant und weltoffen, für menschenfeindliche und rassistische Haltungen aber ist in ihr kein Platz“, so Bahr im Spätsommer vergangenen Jahres. Zum aktuellen Sarrazin-Deal hat sich die Augsburger SPD bisher noch nicht geäußert.
Dafür meldete sich die Nachwuchsorganisation lautstark zu Wort: „Wir finden die Äußerungen von Herrn Sarrazin klar diskriminierend und verachtend gegenüber ethnischen Minderheiten. Zudem bedient er mit seinem Buch ausländerfeindliche Vorurteile. Diese Ansichten werden sonst nur in Parteien vom rechten Rand vertreten. Somit ist für uns klar, dass Sarrazin gegen alle Grundwerte der SPD von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verstößt“, so die stellvertretende Juso-Vorsitzende Anna Rasehorn, die darüber hinaus in Richtung des 66-jährigen Bestsellerautors fordert, Sarrazin solle die Partei nicht weiter für seine rechtspopulistischen Thesen verwenden, sondern freiwillig aus der Partei austreten und die Erlöse seines Buches für soziale Projekte spenden. „So würde sein Bekenntnis zu den Grundwerten der SPD glaubwürdiger.“