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Samstag, 30.05.2020 - Jahrgang 12 - www.daz-augsburg.de

„Kein Arzt operiert einen Patienten und schaut hinterher, ob die OP nötig war.“

Auf der dritten Bürgerversammlung der Augsburger Stadtregierung unter OB Kurt Gribl (CSU) am vergangenen Donnerstagabend in Kriegshaber im Pfarrheim St. Thaddäus ging es angesichts der politisch brisanten Gesamtlage in der Stadt ausgesprochen friedfertig zu. Vor zirka achtzig anwesenden Bürgern wurden zwanzig Wortbeiträge mittels Antragstellungen beziehungsweise Erklärungen der Stadtregierung geräuschlos abgearbeitet.

Von Siegfried Zagler

OB Gribl auf der Bürgerversammlung in Kriegshaber. Im Hintergrund die Referenten Gerd Merkle, Peter Grab, Hermann Weber, Hermann Köhler, Max Weinkamm

OB Gribl auf der Bürgerversammlung in Kriegshaber. Im Hintergrund die Referenten Gerd Merkle, Peter Grab, Hermann Weber, Hermann Köhler, Max Weinkamm


Die großen Themen im Pfarrheim St. Thaddäus waren erwartungsgemäß diejenigen, die derzeit mit großen Fragezeichen versehen sind: Die Zukunft des Theaters, der Königsplatzumbau, das CFS-Debakel sowie die Verhandlungsaussichten bezüglich der Staats- und Stadtbibliothek. – „Wer hat die Auftragsvergabe an ein im Stadionbau unerfahrenes Architektenbüro zu verantworten? Sind aufgrund des Vergabeverfahrens und der Fehlplanungen personelle Konsequenzen zu erwarten?“, fragte Peter Windisch zu Beginn forsch auf das Regierungspodium hinauf. Anwesende Referenten: Gerd Merkle (Bau), Peter Grab (Kultur/Sport), Hermann Weber (Finanzen), Hermann Köhler (Bildung) und Max Weinkamm (Soziales). Neben den krankgeschriebenen Referenten Walter Böhm (Ordnung) und Andreas Bubmann (Wirtschaft) fehlte der „beurlaubte“ (Gribl) Umweltreferent Rainer Schaal. Gribl erläuterte, dass er nicht mit der Medienvorstellung sympathisiere, die sofort nach verantwortlichen Köpfen suche. „Ich bin kein Freund davon, dass zuerst die Frage untersucht werden müsse, welche Köpfe zu rollen haben. Ein Arzt operiert ja auch keinen Patienten und schaut hinterher, ob die OP nötig war.“ Zuerst müsse der Sachverhalt geklärt werden. Dafür sei Gutachter Dr. Nixdorf bestellt worden. Es stelle sich nicht nur die die Frage, ob überhaupt ein Mangel vorliege, sondern auch die Frage, ob eventuelle Mängel auch noch während der Bauphase behoben werden könnten. Falls Planungsfehler festgestellt würden, müsste man in aller Ruhe die Haftungsfrage klären, so Gribl.

„Ein Sozialticket gibt es in meiner Zeit nicht“

Das Referat 3 hat mit zirka 250 Millionen Euro den höchsten Etat aller städtischen Referate, dennoch erneuerte Sozialreferent Weinkamm sein No-Go zum aus seiner Sicht „nicht bezahlbaren“ Sozialticket. In Zeiten klammer Kassen der Kommunen sieht Weinkamm dafür keinen finanziellen Spielraum: „Wir streichen nichts weg, aber wir nehmen nichts hinzu“. Von Dietmar Egger, der für die Bürgeraktion Pfersee zwei Anträge durchbrachte, war zu erfahren, dass er und die Architekten Initiative sowie jeder andere Bürger weiterhin von der „Tunnellüge“ sprechen dürfe, da, so Egger, „die Unterlassungsverfügung der Initiatoren des Tunnelbegehrens gescheitert ist“. Die Anträge Eggers, die nun der Stadtrat zu bearbeiten hat, verlangen eine städtebauliche Aufwertung des Thelottviertels sowie eine Überprüfung des Verlaufs der geplanten Straßenbahnlinie 5.

„Unsere Erwartungshaltung ist intensiver“

Auf die Frage Wolfgang Brunnhofers zur aktuellen Situation bezüglich der Staats- und Stadtbibliothek erklärte Kulturreferent Grab, dass der Leiter der Staats- und Stadtbibliothek Dr. Helmut Gier damit beauftragt worden sei, eine Arbeitsgruppe “in Gang zu setzen”, die Lösungen und Vorschläge zu erarbeiten habe. Mehr sei bisher aus den Verhandlungen mit dem Freistaat nicht herausgekommen. Gribl drückte das so aus: „Das Ergebnis ist kein befriedigendes. Unsere Erwartungshaltung ist intensiver“. Die Stadtspitze sah sich offenbar mit dem Freistaat in einer Pokerpartie und hatte im Vorfeld der Verhandlungen damit geblufft, das Gebäude an der Schaezlerstraße 25 zu schließen und die Besitzstände (zirka 50 Prozent) des Freistaats an den Freistaat zurückzugeben, falls er sich nicht deutlich stärker am Unterhalt und der notwendigen Sanierung des Hauses beteiligen sollte. „Es stand nie zur Disposition, sie zu verlegen“, korrigierte Kulturreferent Peter Grab (Pro Augsburg) das von Finanzreferent Weber noch vor wenigen Wochen gestreute Vorhaben, die Augsburger Kulturschätze zu verlagern und das Haus zu schließen.

„Theatercontainer kommt im nächsten Jahr“

Wie man das marode Theater vor der kompletten Schließung retten könne, war Gegenstand der unvermeidlichen „Container-Frage”. Wie es mit dem Theatercontainer weitergehe, wollte ein Bürger wissen. Kulturreferent Peter Grab erklärte zunächst die bauliche Gesamtsituation des Stadttheaters und kritisierte dabei die Vorgängerregierungen, die immer nur dort, wo es am dringendsten war, sanierten und baulich eingriffen. Nun habe man nach dem Gutachten von Professor Friedrich einen Überblick bekommen und war überrascht, dass die Werkstätten am sanierungsbedürftigsten sind. Ihr Zustand sei dergestalt schlecht, dass man mit der Gesamtsanierung dort anfangen müsse. Der Container sei wegen den maladen Werkstätten unbedingt notwendig und sichere den Fortbestand des Drei-Sparten-Theaters, den man auf keinen Fall riskieren wolle. Fragen, ob die unsichere Finanzierung des Containers nun stehe, wurden nicht gestellt. Grab zeigte sich weiterhin davon überzeugt, dass die „Interimsspielstätte“, wie Grab den Theatercontainer gerne bezeichnet sähe, „im nächsten Jahr auf dem vorgesehenen Platz steht“.