Stellungnahme der Grünen
Kahlschlag am Herrenbach: Grüne stellen sich hinter Umweltreferent Reiner Erben
In einer gemeinsamen Presseerklärung widersprechen die Augsburger Grünen einem Meinungsartikel der Augsburger Allgemeinen, in dem von einem tiefen Riss bei den Augsburgern Grünen die Rede ist
Drei Herren am Bach: Umweltreferent Reiner Erben, Stadtsprecher Richard Goerlich, Baureferent Gerd Merkle (v.l.) © DAZ
Der Artikel sondiert die Befindlichkeiten bei den Augsburger Grünen: Wie bei der Fusion würden Partei und Fraktion bei den Grünen bezüglich der Abholzaktion aus Hochwasserschutzgründen am Herrenbach unterschiedliche Auffassungen vertreten. Die Partei sei grundsätzlich dagegen, während die Grüne Fraktion das Baumfällen aus Sicherheitsgründen teilweise goutiere und Umweltreferent Reiner Erben deshalb zwischen den Stühlen stehe und dabei zerrieben werde.
Untermauert wurde die plausible These von AZ-Journalist Michael Hörmann durch einen Antrag der Grünen, der die Veröffentlichung der Fällgenehmigung und ein unabhängiges Gutachten fordert. Dagegen wehren sich nun die Grünen: Diese Forderungen seien nicht im Widerspruch zu den vorherigen Positionierungen der Grünen, wie Grünen-Chef Peter Rauscher und Fraktionsvorsitzende Martina Wild unisono in einer gemeinsamen Erklärung betonen.
“Die Pressemitteilung der Stadtratsfraktion stammt vom 17.5.18 und wurde folglich zu einem Zeitpunkt herausgegeben, an dem noch nicht klar war, dass die Fällungen definitiv kurzfristig stattfinden werden. Option war damals klar auch, dass die Fällungen im Herbst durchgeführt werden könnten. In der Pressemitteilung wird außerdem deutlich, dass die Grünen sich eine differenzierte Betrachtung der Bäume gewünscht hätten, so wie es ein Baumgutachten des AGNF vorgeschlagen hatte. 31 Bäume stehen danach so nah am Wasser, dass die potentielle Umsturzgefahr offensichtlich ist und diese Bäume auch aus Sicht der Grünen dauerhaft nicht haltbar gewesen wären.” So heißt es in der Pressemitteilung der Grünen, die den Ämterstreit zwischen Tiefbauamt und Grünamt (AGNF) indirekt einräumt und aufhellt.
Martina Wild
„Für die restlichen Bäume wollen wir ein differenziertes Vorgehen und haben mitnichten akzeptiert, dass sie alle weg müssen. Wir wollen ein unabhängiges wasserbauliches Gutachten, das nochmals alle denkbaren technischen Alternativen prüft und eine Gefahrenabschätzung für jeden einzelnen Baum abgibt, bevor weitere Schritte veranlasst werden. Die Forderung nach einem Gutachten bezog und bezieht sich daher klar auf die Bäume, die nicht direkt am Wasser stehen, und die noch zur Fällung vorgesehen sind. Die Bäume am Wasser stellen im Falle eines Sturms eine unübersehbare Gefahr dar und auch technische Lösungen könnten diese nicht retten, weil das dafür nötige schwere Gerät die Bäume bzw. die Wurzeln schädigen würde oder das schwere Gerät ohne eine Fällung der Bäume gar nicht anrücken könnte. Ein Gutachten machte und macht daher nur für diese anderen 60 Bäume Sinn. Zudem wollen wir den Antrag auf Fällung und die Fällgenehmigung veröffentlicht sehen, damit klar wird, welche Stellungnahmen die jeweiligen Fachämter abgegeben hatten und welche Auflagen die Regierung von Schwaben formuliert hatte. Damit kann geklärt werden, ob die Auflagen eingehalten wurden oder ob der Artenschutz bei der Fällaktion – wie oftmals zu lesen – tatsächlich missachtet wurde.“ So die Grüne Fraktionsvorsitzende Martina Wild in der Stellungnahme, in der auch der Parteivorsitzende Peter Rauscher zu Wort kommt.
Rauscher betont, dass die Forderung nach einem Gutachten keineswegs im Widerspruch zur Arbeit von Reiner Erben stünde, “im Gegenteil – er selbst hat dies angeregt”, so Rauscher. Und zusammen mit Martina Wild versucht Rauscher Reiner Erben zu schützen: „Reiner Erben ist als unser Grüner Referent in der misslichen Lage, dass sein Amt nun seit 2015 für die Grünflächen am Herrenbach zuständig und damit aufgrund der Überschwemmungsgefahr auch für die Baumfällungen federführend ist. Er muss nun ausbaden, was andere über Jahre versäumt haben.” Erben müsse das Notwendige für den Hochwasserschutz tun, um die Bürger zu schützen, aber auch um im Schadensfall nicht persönlich haftbar zu sein. “Das von ihm ins Spiel gebrachte Gutachten soll nun die weiteren zirka 60 derzeit zur Fällung vorgesehenen Bäume eingehender untersuchen und darüber hinaus auch technische Alternativen für den Kanal begutachten. Die Partei und die Stadtratsfraktion der Grünen stehen bei dieser schwierigen Aufgabe voll und ganz hinter ihrem Umweltreferenten”, wie es in der gemeinsam verfassten Erklärung von Wild und Rauscher heißt.