Jobcenter: CSM geht auf Sozialreferent Kiefer los
Auf den Sachverhalt, dass in Augsburg Bürger monatelang auf die Bearbeitung ihrer „Hartz IV- Anträge“ warten müssen, hat nun die Politik reagiert und eine Anfrage an OB Gribl gestellt.
Claudia Eberle, Fraktionsvorsitzende der CSM
Die Verwaltung soll nun via Antrag beauftragt werden, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Sachbearbeitung im Job-Center Augsburg in einem für Antragsteller zumutbaren Zeitraum zu gewährleisten. Das dafür notwendige Maßnahmenbündel soll in einem Beschluss konkretisiert und dargestellt werden. Die CSM erwartet von der Verwaltung „eine Darstellung des Sachverhalts und der Gründe, warum eine für die die Betroffenen fatale Entwicklung monatelang in Kauf genommen wird, ohne dass konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation erkennbar sind“, wie es in dem CSM-Antrag heißt. Wie merhrfach berichtet, müssen in den In den Job-Centern Antragsteller seit Monaten wochenlang auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten.
„Ein Grund dafür scheint eine Anweisung von oben zu sein, wonach jeder Bescheid von einem zweiten Sachbearbeiter zu überprüfen ist – was angesichts der damit verbundenen Verschwendung von Zeit und Geld insgesamt schnellstens auf den Prüfstand beziehungsweise ausgesetzt werden muss.“ Die CSM hält es für eine schlimme Fehlentwicklung, die Sachbearbeiter in den Job-Centern unter den Generalverdacht des Betrugs zu stellen und damit eine zeitnahe Bearbeitung der Anträge zu erschweren, wenn nicht gar zu einer lästige „Nebenbeschäftigung“ zu erklären. „Das Job-Center hat für die Antragsteller da zu sein und sich nicht in internen Problemen zu erschöpfen“, wie es in der Presseerklärung weiter heißt. Es sei untragbar, wie mit den Antragstellern umgegangen werde. Sie würden wochenlang auf ihren Bescheid und auf das Geld zur Aufrechterhaltung von Mietzahlungen und der wirtschaftlichen Grundversorgung der Einzelpersonen und der Familien mit ihren Kindern warten. „Die CSM erwartet von der für das Job-Center zuständigen Sozialreferenten, endlich tätig zu werden und schleunigst dafür zu sorgen, dass die Bearbeitung von Anträgen in jedem Fall Vorrang hat und damit die finanzielle Grundversorgung unserer Bürger sichergestellt ist.“