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Dienstag, 07.06.2022 - Jahrgang 14 - www.daz-augsburg.de

Meinung

Kommentar: Staatsschutz im Kinderzimmer oder warum die Feuerwehr zum Brandstifter wird

Nicht die Klimaaktivisten sind das Problem, sondern der Staat, der sie bekämpft

Kommentar von Siegfried Zagler

Janika Pondorf ist 15 Jahre alt, als Beamte des Augsburger Staatsschutzes im April 2020 in ihr Kinderzimmer eindringen. Sie wird verdächtigt, in der Nacht zum 29. November 2019 Gehwege und Geschäfte mit konsumkritischen Parolen bemalt zu haben – mit abwaschbarer Sprühkreide. Es ging um das Konterkarieren des „Black Friday“. „Brauchst Du das?“ stand auf einem Gehweg. „Buy nothing“ an einer Schaufensterscheibe. Greenpeace Augsburg bekannte sich wenig später in einer Pressemitteilung zu dieser konsumkritischen Protestaktion, die teilweise von Überwachungskameras gefilmt wurde.

Janika Pondorf, die der Polizei bei FFF-Demonstrationen auffiel, ähnelte wohl einer beteiligten Greenpeace-Aktivistin. Darauf habe sich der Verdacht gegen sie begründet, hätten ihr die Ermittler gesagt. Stundenlang wurde das Haus der Familie Pondorf von sieben Beamten durchsucht, das Tagebuch der Verdächtigen gelesen, ihr Handy beschlagnahmt, so erzählte es Janika Pondorf auf einer vom Klimacamp am vergangenen Freitag organisierten Pressekonferenz. „Erst stand ich noch halbnackt vor den Polizisten.“ Später sei sie dann alleine in einen Polizeiwagen gebracht worden, zuvor aber noch auf dem Gehweg durchsucht worden. Auf der Polizeistation habe man sie dann routinemäßig wie eine Schwerverbrecherin behandelt, so Janika Pondorf.

Janika Pondorf als 14-jähriges Kind …

Die damals 15-jährige Schülerin erkrankte an einer posttraumatischen Belastungsstörung und wurde lange Zeit stationär therapiert. Das Verfahren ist längst eingestellt, der „begründete Tatverdacht“ hatte sich als unbegründet erwiesen: Janika Pondorf wurde seitens der Polizei irrtümlich verdächtigt. Eine Entschuldigung oder gar eine Entschädigung blieb aus, ihr Handy erhielt sie eineinhalb Jahre später zurück.

Der bundesdeutsche Staatsschutz ist eine polizeiliche Behörde, die spezielle Straftaten zu verfolgen und somit zu verhindern hat. Für politisch motivierte Gewalttaten, Sachbeschädigungen, für Hassparolen und Hetze ist der Staatsschutz zuständig. Brennende Unterkünfte von Asylbewerbern, Bombenanschläge an Bahnhöfen, Hetzjagden auf anders Denkende, homophobe und islamfeindliche Anfeindungen. Solche und ähnliche Taten nehmen zu und gehören zur traurigen Realität einer offenen und freien Gesellschaft.

Obwohl die Akteure dieser Taten unterschiedliche Ziele verfolgen, eint sie im strafrechtlichen Sinn eine Schnittmenge: Sie organisieren Angriffe auf den deutschen Staat, indem sie dessen Werte der Gleichheit, Freiheit und Sicherheit angreifen. Bezüglich dieser zunehmenden verfassungsfeindlichen Aktionen gewinnt der Staatsschutz immer größere Bedeutung. Staatsschutz ist teuer und wichtig. Er verteidigt demokratische Werte, die generationsübergreifend jahrzehntelang erkämpft wurden.

… und heute als 17-jährige Frau — Fotos: privat

Wer nun die Bundesrepublik Deutschland vor Angriffen von innen schützt, dem wird die Kompetenz zugesprochen, dass er sich selbst an die Werte hält, die er verteidigt und in seinem Handeln erkennbar wird, wofür er steht. Auch Feinde einer offenen Gesellschaft – „Staatsfeinde“ – müssen vom Staatsschutz gemäß der in der Verfassung konstituierten Menschenrechte behandelt werden. Ist das nicht der Fall, wird der Rechtsstaat von sich selbst ad absurdum geführt. Irrt sich der Staatsschutz gar bei Tatverdächtigen, so muss man von einem Polizei- und Justizskandal sprechen.

Irrt sich der Staatsschutz öfters, oder lässt er Verfolgungseifer gegenüber Personen und Gruppen erkennen, deren politische Grundhaltung von Toleranz und demokratischen Grundwerten geprägt sind, dann steht der Apparat selbst unter Verdacht „auf der falschen Seite“ zu stehen und untergräbt somit nicht nur das Urvertrauen in die deutsche Rechtsstaatlichkeit, sondern erschafft möglicherweise erst jene „Staatsfeinde“, vor denen er die Bürger der Bundesrepublik schützen soll.

Wäre die Feuerwehr Brandstifter der Brände, für dessen Bekämpfung sie als staatliche Institution etabliert wurde, dann müsste das „System Feuerwehr“ auf den Prüfstand, und es benötigte eine radikale Reform mit Neustart und einem anderen Personal. Das Gleiche gilt für den Augsburger Staatsschutz, die Augsburger Staatsanwaltschaft und die Augsburger Justiz im Allgemeinen.

Behördenwillkür hat im Nachkriegsdeutschland Tradition. Man muss nicht die menschenverachtenden Auswüchse der Staatssicherheit der früheren DDR ins Spiel bringen. Die DDR war ein diktatorischer Verbrecherstaat. Im postfaschistischen Deutschland der Nachkriegszeit zählten jedoch auf der demokratischen Seite völlig überzogenen wie rechtswidrigen Übergriffe der Polizei und des Verfassungsschutzes gegenüber der linken 68er Generation zum Alltag der jungen Republik. Eine Generation später, die 68er befanden sich längst auf den mühevollen Ebenen des demokratischen Wandels, brachte die systematische Überwachung der Nato-Nachrüstungsgegner, der Anti-Atomenergie-Bewegung und der linksautonomen Szene den Verfassungsschutz, Polizei und Rechtsstaat in ein übergriffiges Fahrwasser, das politische Krisen mitbrachte und den politischen Diskurs erneut zu radikalisieren begann.

„Klimaschutz ist kein Verbrechen – Kampf der politischen Justiz“, so ein Transparent bei einer FFF-Demonstration, die kurz nach der Pondorf-Pressekonferenz am vergangenen Freitag stattfand. Die Augsburger Klimacamper werfen der Augsburger Justiz nun vor, politisch zu agieren. Bewertet man die Hausdurchsuchungen, die bei den Klimaaktivist*innen (Blechschmidt, Pondorf und Mai) durchgeführt wurden, lässt sich dieser schwerwiegende Vorwurf nachvollziehen.

Es gibt allerdings auch andere Bewertungen, die für den Augsburger Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft wohl zutreffender sind. Der Ton innerhalb der Augsburger Rechtspflege gilt als vergiftet. Die Augsburger Staatsanwaltschaft neigt zu populistischen, ja willkürlichen Handlungen, wie bei der maßlosen Verhaftungsaktion im Zusammenhang des Totschlags im Dezember 2019 am Königsplatz, als nichtbeteiligte jugendliche Männer lange Zeit rechtswidrig in Untersuchungshaft saßen und erst durch einen Spruch des Bundesverfassungsgerichtes frei kamen. Die DAZ bezeichnete die jungen Augsburger Justizopfer mit nichtdeutschen Namen damals als „politisch Gefangene“.

Man schämt sich dafür, als Augsburger*in mit Augsburg in Verbindung gebracht zu werden, wenn die Augsburger Justiz für bundesweite Schlagzeilen sorgt, wie auch beim Fall Gurlitt, als die Staatsanwaltschaft mit einer rechtswidrigen Aktion den Kunstbesitz eines kranken Mannes beschlagnahmte und sich dabei bis auf die Knochen blamierte. „Wenn es zu einer Hausdurchsuchung kommt, dann muss es dafür auch einen hinreichenden Tatverdacht geben“, so der Sprecher der Augsburger Staatsanwaltschaft Andreas Dobler. Diesen habe es „nach den ersten polizeilichen Ermittlungen gegeben“. Das sind Sätze aus der Schablone, die Dobler im Zusammenhang mit dem Pondorf-Fall verwendete. Was hätte er sonst auch sagen sollen?

FFF-Protest gegen staatliche Übergriffe © DAZ

Die Aktivisten der Fridays for Future-Bewegung, Greenpeace, Klimacamper, radikale Tierschützer und politische Vegetarier eint im politischen Sinn die Schnittmenge, dass sie Systeme anprangern. Systeme, die falsches Konsumverhalten fördern; Systeme, die für Ungerechtigkeiten durch die Klimakrise sorgen und Systeme, die Tiere zu Lebensmitteln degradieren. Das Klimacamp besteht ausschließlich aus Akteuren, die sich in demokratische Diskurse einbringen, durch Mitgliedschaft in Parteien und Vereinen sowie durch Demonstrationen zur politischen Meinungsbildung beitragen. Ihre Verbündeten kommen aus der Wissenschaft, ihre Programmatik besteht aus einer prognostizierten Klima-Wirklichkeit und den Maßnahmen dagegen, ihre Sorge gilt der Zukunft des Planeten, ihre Botschaft ist nicht neu entwickelt, sondern bereits durch den Bericht des renommierten Club of Rome in den siebziger Jahren formuliert worden.

Falls die Energiesysteme, die Klimaaktivisten anprangern und politisch bekämpfen, zu den freiheitlichen Grundwerten der Bundesrepublik Deutschland zählen sollten, falls nicht angezeigte und nicht genehmigte politische Botschaften, die mit leicht abwaschbarer Kreide in den öffentlichen Raum gesprüht werden, schwere Sachbeschädigungen darstellen und den Augsburger Einzelhandel in den Ruin treiben, falls das Augsburger Klimacamp mit der unerträglichen Redundanz seiner Wirklichkeitsbeschreibung und die juvenile Renitenz der Fridays for Futur-Bewegung die Werte der Bundesrepublik unterlaufen und somit eine Gefährdung des Staatswesen bedeuten und somit die öffentliche Sicherheit nicht mehr stabil ist, dann hat die Polizei, der Staatsschutz und die Augsburger Staatsanwaltschaft genau die richtigen getroffen. Janika Pondorf, Ingo Blechschmidt und Alexander Mai sowie ihr riesiges Unterstützer-Umfeld wären demnach Staatsfeinde, die es zu kontrollieren und einzuschüchtern gilt.

Längst sollte sich in Augsburg ein Paradigmawechsel vollzogen haben: Nicht die Klimacamper sind die Brandstifter, sondern die Behörden, die sie bekämpfen.