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DAZ - Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur
Dienstag, 22.10.2019 - Jahrgang 11 - www.daz-augsburg.de

Interview mit Eva Weber: „Augen-zu-und-durch würde es mit mir als Oberbürgermeisterin nicht geben“

Eva Weber – Foto © Martin Augsburger

Eva Weber hat bei der kommenden Kommunalwahl als OB-Kandidatin eine klare Favoritenstellung inne. Das liegt daran, dass sie Kandidatin der CSU ist und daran, dass die 42-Jährige längst als Bürgermeisterin sowie als Finanz- und Wirtschaftsreferentin die Geschicke der Stadt mitlenkt und in allen lokalpolitischen Themen „drin ist“, wie der Volksmund so schön sagt. Sie wurde vom noch amtierenden Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl systematisch aufgebaut und die CSU liegt ihr zu Füßen. Bessere Zugangsvoraussetzungen einer Kandidatin, eines Kandidaten für das OB-Amt gab es selten. 

Ob das der Wähler auch so sieht? Das könnte u.a. davon abhängen, wie sich Frau Weber zur Theatersanierung positioniert – oder davon, wie es mit den maroden Augsburger Schulen weitergeht. Während man in der nahgelegenen Bayerischen Landeshauptstadt München bei den Schulsanierungen nach einer mangelhaften Grundlagenermittlung relativ schnell von 3,5 Milliarden Euro auf 6 Milliarden aufgestockt hat, ist in Augsburg das Schulsanierungsprojekt weniger zügig unterwegs, weil  die finanziellen Voraussetzungen in Augsburg eben andere sind als  in München. Für die Augsburger Schulsanierungen wurde zwar ein zweites Schulsonderprogramm aufgelegt, das aber natürlich nicht reichen wird. 

Niemand weiß das besser als die Augsburger Finanz- und Wirtschaftsreferentin Eva Weber, die im großen DAZ-Interview das große Investitionsdilemma der Stadt beschreibt. Auf der einen Seite muss man sich bei der Theatersanierung an den Kostendeckel halten, weil der Stadtrat das so beschlossen hat, auf der anderen Seite will man keinen teueren Murks aus Sparsamkeit. 

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DAZ: Frau Weber, Sie haben im Rahmen des Friedensprogramms auf einem Podium sehr differenziert über Freiheit gesprochen. Die Freiheit der Kunst bedeute die Freiheit des Einzelnen und selbstverständlich auch des Andersdenkenden. Welche Kunst, welche Musik, welches Theater welche Literatur hat Sie diesbezüglich in Ihrer Entwicklung beeinflusst?

Weber: Ach wissen sie, ich will mir jetzt nicht zwanghaft eine intellektuelle Fassade verpassen, die so nicht existiert. Das wäre nicht ehrlich. Sehen Sie, ich komme im Grunde aus einem einfachen Elternhaus. Das klingt vielleicht etwas seltsam, wo mein Vater doch Abgeordneter war. Aber er kommt vom Bauernhof und hat genau wie meine Mutter nur acht Jahre Volksschule hinter sich… 

DAZ: ….Ihr Vater, Alfons Zeller war Bankkaufmann, hat sich in Abend- und Wochenendvorlesungen der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie in Kempten ein Diplom als Betriebswirt (VWA) erarbeitet bevor er Landtagsabgeordneter und Staatssekretär im Wirtschafts- und Finanzministerium wurde.

Weber: Stimmt. Und er ist für mich ein Vorbild in Sachen Fleiß und Beharrlichkeit. Aber ich bin eben nicht in einem Akademiker-Haushalt großgeworden, wo auf intellektuelle Weise über die Facetten der Kunst debattiert worden wäre. Nicht dass ein falscher Eindruck entsteht, meine Eltern haben sich immer für alles interessiert. Deswegen sind sie mit uns Kindern in die Oper gegangen und in Konzerte, sie haben uns in Ausstellungen mitgenommen und in jede Kirche geschleppt, die auf dem Weg lag. So wurde uns Kindern ein normaler Umgang mit Kunst und Kultur mitgegeben.

DAZ: Welche Erlebnisse, welche Erfahrungen haben Sie geprägt? 

Weber: Geprägt hat mich der tägliche Umgang mit Politik und politischen Themen. Natürlich wurde ich konservativ erzogen. Genau so natürlich habe ich oft vieles anders gesehen als meine Eltern. Das hat sich bis heute übrigens nicht geändert. Wir haben viel und kontrovers diskutiert. Rückblickend habe ich auf diese Weise gelernt, respektvoll mit anderen Meinungen und Sichtweisen umzugehen, auch wenn ich sie nicht teile.

DAZ: Sie haben immerhin auf der bereits angesprochenen Podiumsdiskussion Ihrem Konkurrenten Bruno Marcon zugestimmt, der sagte, dass sich nämlich eine Gesellschaft zuvorderst um die bestmögliche Entwicklung ihrer Individuen zu kümmern habe. Meine konkrete Frage dazu: Was kann die Kommunalpolitik dazu beitragen?

Weber: Also mein Eindruck ist vielmehr: die Bürger wollen, dass man ihnen auf Augenhöhe begegnet und dann als Politiker seinen Job anständig macht. Mit Herrn Marcon trennt mich mehr als uns verbindet, gleichwohl ich grundlegend zugestimmt habe. Aber ich teile zum Beispiel überhaupt nicht seine Vermutungen, wie die institutionalisierte, direkte Demokratie zu einer umfassenden Verbesserung der Lebensumstände des Individuums beitragen kann.

DAZ: Auch nicht auf kommunaler Ebene?

Weber: Natürlich kann die Kommunalpolitik zur bestmöglichen Entwicklung der Individuen viel beitragen. Die Anspruchshaltung, dass Politik das ganze Leben regelt und in alle Lebensbereiche hinein regiert, teile ich nicht.

DAZ: Der Mensch braucht für seine Entfaltung Kultur. Kulturpolitik ist nicht unbedingt Kompetenzfeld der CSU. Was würden Sie als Oberbürgermeisterin in diesem Zusammenhang besser machen?

Weber: Da halte ich vehement dagegen. Ich denke, die CSU hat tiefe und gute Spuren in der Kulturpolitik der Stadt hinterlassen. Oder halten Sie die Errungenschaft eines Staatstheaters, eines Staatsarchivs, einer neuen Stadtarchäologie und das kommende Leopold-Mozart-Zentrum in der Grottenau für Zeichen mangelnden Interesses oder Kompetenz? Ich nicht.

DAZ: Noch ein Wort zur Sozialpolitik der CSU?!

Weber: Sozialpolitik ist und war immer schon ein Kernthema der CSU. Mich treibt vor allem die eigentlich ganz alte Frage um: Wie schaffen wir es, dass es der folgenden Generation besser geht als uns? Wie können wir vor allem Kinder aus sozial schwächeren und aus migrantischen und geflüchteten Familien so unterstützen, dass sie ihr Leben selbst und vor allem selbstbestimmt in die Hand nehmen können? Dass Kinder und Jugendliche alle Chancen haben, ihr Leben so zu gestalten, wie sie es sich in ihren Träumen ausmalen? Dass wir diejenigen unterstützen, die alleine nicht zurecht kommen? Und, ganz wichtig: Den Mittelstand nicht vergessen. Er ist das Rückenmark unserer Gesellschaft. 

DAZ: Die richtigen Fragen, wie fallen die Antworten aus?

Weber: … Der Schlüssel heißt Bildung und soziale Integration. Das fängt in den Kindergärten und Schulen an, muss aber natürlich auch für die Erwachsenen gelten, Stichwort lebenslanges Lernen. Dafür möchte ich gerne ein umfassende Infrastruktur für Bildungsberatung etablieren, die mit dem Büro in der Kresslesmühle ihren ersten Anfang genommen hat.

DAZ: Bildung beginnt mit Hardware, womit wir bei der Schulsanierung wären. Können Sie bezüglich der ins Stocken geratenen Schulsanierung ein Wahlversprechen abgeben?

© DAZ

„Die Schulsanierungen und auch Schulneubauten werden den Augsburger Stadtrat noch viele Legislaturperioden beschäftigen“ © DAZ

Weber: Lieber Herr Zagler, ich weiß, dass sie regelmäßiger Empfänger und interessierter Leser der städtischen Pressemitteilungen sind. Deswegen gehe ich stark davon aus, dass Sie diese Frage mit Absicht so provokant formuliert haben. Sie bezieht sich nur leider auf einen falschen Kern. Fakt ist nämlich: Noch nie wurde in einer Dekade so viel in die Augsburger Schulen investiert wie die letzten 10 Jahre. Wir müssen viele Versäumnisse aus den vergangenen Jahrzehnten – aus welchen Gründen sie auch immer entstanden sind, das ist keine Vorhaltung an frühere Stadtregierungen – nachholen. Und auch in diesem Jahr wurden aus dem laufenden Haushalt zu den bereits beschlossenen Maßnahmen nochmals 12 Millionen Euro für die Schulen bereit gestellt.

DAZ: 12 Millionen Euro sind in diesem Zusammenhang nicht wirklich durchschlagend. Wie soll es künftig weitergehen?

Weber: Was die Zukunft betrifft: Die hat bereits begonnen. FOS/BOS, St.-Anna-Grundschule, Werner-Egk-Grundschule und Löweneck Grund- und Mittelschule sind Teil eines bereits verankerten zweiten Schul-Sonderprogramms. Die aktuelle Stadtregierung ist also ganz falscher Adressat für irgendwelche Versäumnisdebatten. Die Schulsanierungen und auch Schulneubauten werden den Augsburger Stadtrat noch viele Legislaturperioden beschäftigen – und wenn man vermeintlich fertig ist, muss man vorne wieder anfangen.

DAZ: Das Staatstheater in Augsburg hat die Aufgabe auf hohem Niveau zu unterhalten, hat natürlich auch einen intellektuellen Diskurs zuführen und soll den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern. Was fehlt nach Ihrer Auffassung noch in dieser Auflistung?

Weber: Weder der Intendant noch sonst jemand am Theater braucht eine belehrende Politik, die inhaltlich vorgibt was zu tun ist. Das erinnert mich an die AfD und ihren ausschließenden Kulturbegriff. Wichtig ist mir, dass die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung umgesetzt werden. Sonst hätten wir sie nicht durchführen brauchen. Aber eines ist doch klar: Niemand will in Augsburg darauf verzichten, dass wir Brecht und Mozart spielen können. Dazu benötigt das Theater gewisse Voraussetzungen, da beißt die Maus keinen Faden ab. 

DAZ: Einverstanden. Aber natürlich muss man sich diese Voraussetzungen auch leisten können. Ich weiß um die Brisanz der nächsten Frage, aber sie muss kommen, denn die Sanierung des Großen Hauses, wie die Neubauten belasten den Haushalt der Stadt: Die „Methode Augen-zu-und-durch“ kann sich Augsburg nicht leisten. 187 Millionen sind gesetzt. Der Augsburger Anteil wird über eine bereits erfolgte Kreditaufnahme bis 2039 finanziert und …

Weber: … Ich bin strikt dagegen, heute irgendwelche Zahlen in den Raum zu stellen, die durch umfangreiche Planungen durch Fachleute jetzt im Moment ermittelt werden. Für mich steht aber fest: Wir brauchen ein funktionierendes Theater, für die Crew, für die Besucher, vor allem aber für die Umsetzung der Ergebnisse aus der Bürgerbeteiligung.

DAZ:  Gibt es kein Worst-Case-Szenario, falls die Kosten durch die Decke gehen sollten? Ab welcher Mehrkosten-Entwicklung würden Sie als Finanzreferentin aus dem Sanierungsprojektaussteigen wollen? Bei welchem Betrag wäre das Ende der Fahnenstange erreicht? Wie wäre damit umzugehen, wenn sich die tatsächlichen Kosten des Projekts zum Beispiel verdoppeln würden?

Weber: Ich lasse mich nicht zu Spekulationen hinreißen. Das wird auch denen nicht gerecht, die jeden Tag um dieses Projekt ringen. Dass es räumlich funktioniert. Dass es baulich funktioniert. Dass die Kosten im Fokus bleiben. Und noch ein Wort zur Finanzierung: Der Kredit ist seriös aufgestellt unter Ausnutzung der historisch niedrigen Zinsen und mit derzeit knapp 4 Millionen Euro pro Jahr für den städtischen Haushalt auch so schulterbar, dass andere Projekte nicht drangegeben werden müssen. Was wir übrigens derzeit schon beweisen: Denn die vielen dringend notwendigen Millionen für die Schulen oder das Fitmachen des Eiskanals für die Kanu WM 2022 wären ansonsten nicht möglich. Und die Liste der Projekte ließe sich fortsetzen. Aber die Kosten dürfen eben nicht durch die Decke gehen. Und ich scheue mich nicht, im Fall des Falles die richtigen Fragen zu stellen und Entscheidungen zu treffen.

DAZ: Welche Fragen und Entscheidungen ?

Theatersanierung: „Oder müssen wir nochmal grundständig die Konzeption von Bauteil 2 angehen, gegebenenfalls mit einem anderen Architekten?“ © DAZ

Weber: Zum Beispiel die Fragen: Können wir das Projekt jetzt so umsetzen? In welchen Realisierungsabschnitten können wir es verwirklichen? Oder müssen wir nochmal grundständig die Konzeption von Bauteil 2 angehen, gegebenenfalls mit einem anderen Architekten? 

DAZ: Das überrascht mich jetzt. Was halten Sie vom bisherigen Verlauf der inhaltlichen Planungen und dem Verlauf der Kostenschätzungen bezüglich Bauteil zwei?

Weber: Kultur- und Bauverwaltung haben sauber gearbeitet. Es ist ihnen nichts vorzuwerfen. Sollten die nun folgenden tiefergehenden Planungen dazu führen, dass die Kosten den vom Stadtrat festgelegten Kostendeckel von knapp 187 Millionen Euro zuzüglich Baupreissteigerungen überschreiten, müssen wir, wie gesagt, neu entscheiden. Der Architekt ist hier der erste Ansprechpartner.

DAZ: Das klingt nach einem Moratorium bei Kostenüberschreitung.

Weber: Moratorium klingt nach Nichtstun. Das wird es bei mir nicht geben. Die Kultur- und die Bauverwaltung werden jetzt mit den Fachleuten aus dem Stadtrat, Stefan Quarg und Volker Schafitel die verschiedenen Möglichkeiten nochmal durchleuchten und diskutieren. Noch ist kein Stein neu gebaut und noch kein Cent beim Neuen Haus ausgegeben. Wir bleiben hellwach und reagieren, wenn notwendig, schnell.

„Augen-zu-und-durch würde es mit mir als Oberbürgermeisterin nicht geben“

DAZ: Frau Weber, die letzte Frage malt eine Wolke an die Wand, die dunkler kaum sein kann: Was würden Sie tun, wenn die erste dramatische Kostenmehrung bezüglich Bauteil eins käme? Der Puffer von 25 Millionen Euro, der dafür vorgesehen war, ist fast aufgebraucht.

Weber: Nochmals: keine Spekulationen. Derzeit liegen wir bei den vorgesehenen Kosten. Ich handle immer auf der Basis von Fakten, nicht von Mutmaßungen. 

DAZ: Das ist eher eine im Konjunktiv formulierte Befürchtung. Ein marginaler Unterschied, okay. Unabhängig davon wäre es schön, wenn Sie zum Schluss noch etwas zur Theatersanierung sagten, woran man Sie messen könnte, würden Sie am 2. Mai 2020 das Amt als  Oberbürgermeisterin der Stadt Augsburg antreten – als erste Frau in der Geschichte der Stadt.

Weber: Der Stadtrat hat zur Theatersanierung einen Grundsatzbeschluss gefasst, der an einen Kostendeckel gebunden ist. Daran haben wir uns zu halten, daran hat sich der Architekt zu halten. Augen-zu-und-durch ist nicht meine Politik und würde es auch mit mir als Oberbürgermeisterin nicht geben.

DAZ: Frau Weber, vielen Dank für das Gespräch. ———————– Fragen: Siegfried Zagler



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