DAZ - Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur
Donnerstag, 20.02.2020 - Jahrgang 12 - www.daz-augsburg.de

Integrationsbeirat: OB Gribl distanziert sich von Pressemitteilungen aus der Feder Gerhard Schmids

Die politische Debatte um den Integrationsbeirat reißt nicht ab. Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl distanzierte sich gestern scharf und in aller Deutlichkeit von zwei Pressemitteilungen Gerhard Schmids bezüglich der städtischen Integrationspolitik.

"Diese Integrationspolitik trägt maßgeblich zum sozialen Frieden in unserer Stadt bei": OB Dr. Kurt Gribl

"Diese Integrationspolitik trägt maßgeblich zum sozialen Frieden in unserer Stadt bei": OB Dr. Kurt Gribl


Die Pressemitteilungen sind, so deren Verfasser Gerhard Schmid zur DAZ, dem Bezirksvorsitzenden der CSU Johannes Hintersberger bekannt. Der tatsächliche Status dieser Pressemitteilungen ist innerhalb der CSU allerdings noch nicht geklärt. In seiner aktuellen Pressemitteilung benennt Schmid die aus seiner Sicht Verantwortlichen im Zusammenhang der Ereignisse, die ihren Anfang auf dem städtischen Festakt am 31. Oktober nahmen und durch eine SPD-Anfrage an Peter Grab („Diffamierung pur“, so Grab) im Stadtrat zu einem politischen Eklat führten. „Islamische politische Gruppen und türkische Nationalisten und Rassisten (…) und deren Verharmloser“, so Schmid, seien für die „Integrationsprobleme“ in der Stadt verantwortlich. Schmid (Beisitzer im Bezirksvorstand der CSU Augsburg und Stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Augsburg-West) stellt dabei Kulturreferent Peter Grab und Hansi Ruile (Interkulturelle Akademie) in den Kontext der Verharmloser einer aus Schmids Sicht „falschen Integrationspolitik“.

„Die Abschaffung des Integrationsbeirats ist nicht der richtige Weg“

In seiner Stellungnahme weist OB Gribl Schmids Behauptung, der Integrationsbeirat sei gefährlich, als „unzutreffend“ zurück. „Der Integrationsbeirat hat die Aufgabe, beratend und gestaltend zu einer gelingenden Integration beizutragen. Dieser Aufgabe ist er im Rahmen seiner früheren Tätigkeit als vormaliger Ausländerbeirat nachgekommen“, so Gribl, der darüber hinaus einräumt, dass der Integrationsbeirat „in seiner gegenwärtigen Konzeption, Zusammensetzung und in seinem Agieren“ überdacht werden müsse. Dennoch sieht Augsburgs Oberbürgermeister die Abschaffung des Integrationsbeirats als einen „nicht richtigen Weg, um Integrationsarbeit aktiv zu gestalten.“ Die Auffassung, dass der Integrationsbeirat „zum Erhalt und zur Festigung einer gefährlichen eigenen und politischen Identität bei Ausländern und Migranten“ (Schmid) beitragen würde, entspreche, so Gribl, nicht der Realität.

„Hansi Ruile gilt als personifizierte Integrationsfigur“

Darüber hinaus sei die von Schmid formulierte Zielvorgabe, dass aus „Migranten (…) Deutsche und Europäer“ werden müssen, auf eine mit dem Integrationsgedanken nicht zu vereinbarende Assimilation gerichtet. Die gelingende Integrationspolitik der Stadt Augsburg mit ihren gesellschaftlichen Netzwerken (…) „geht weit über den Integrationsbeirat hinaus und ist bundesweit beachtet. Diese Integrationspolitik trägt maßgeblich zum sozialen Frieden in unserer Stadt bei“, so Gribl, der Schmids Angriff auf die Interkulturelle Akademie entschieden zurückweist: Hansi Ruile gelte als personifizierte Integrationsfigur. „Er hat über Jahrzehnte hinweg für die Integration und den interkulturellen Austausch gearbeitet und damit zum sozialen Frieden in Augsburg beigetragen.“

Schmid bediene Klischees von angeblich türkischen Rassisten, dies sei populistisch. „Gerhard Schmid verwendet hierbei selbst eine Terminologie, die er den von ihm ins Visier genommenen Gruppierungen vorwirft und die aufwiegelnden Charakter hat. Mit solchen Formulierungen zündelt er auf unverantwortliche Art und Weise“, so OB Kurt Gribl in seiner Stellungnahme zu den in der Stadt herumgeisternden Presseerklärungen von Gerhard Schmid.

» Die Stellungnahme von OB Dr. Kurt Gribl im Wortlaut (pdf, 41 kB)

» Der Kommentar: Integration ist ein mühevoller Prozess