Integration ist ein mühevoller Prozess
Warum das Theater um den Integrationsbeirat verheerende politische Folgen haben könnte
Kommentar von Siegfried Zagler
Es sei sehr unglücklich gewesen, dass Angela Merkel den Preis an den dänischen Künstler verliehen habe, wenn man weiß, wie sensibel unsere Leute auf so etwas reagieren, sei das ein großer Fehler gewesen, so oder so ähnlich äußerte sich ein junger Mann auf einer Diskussionsveranstaltung „Ist es schon zu spät für Integration“ von Pro Augsburg vor gut einem Jahr. Als Begründung schob der junge Mann das Abbildungsverbot des Propheten hinterher. Niemand wisse, wie unser Prophet ausgesehen habe. Ahmet Akcay saß damals unter anderen auf dem hochkarätig besetzten Podium und nickte verhalten, aber dennoch unzweifelhaft zustimmend.
Man kann natürlich Westergaards Karikaturen so geschmacklos wie viele andere religionskritische Satiren finden. In freiheitlichen Gesellschaften muss auch diese Form der Satire verteidigt werden. Es ging in dem Redebeitrag im Zeughaus um eine Medienpreisverleihung im Herbst 2010 an den dänischen Karikaturisten Kurt Westergaards, der den Preis nicht wegen der künstlerische Qualität seiner Karikaturen erhielt, sondern deshalb, um mit dieser politischen Aktion ein Zeichen für die Pressefreiheit und Meinungsfreiheit zu setzen. Angela Merkel betonte dies damals in ihrer Laudatio.
„Was macht eigentlich der Integrationsbeauftragte dieser Stadt?“
Im Augsburger Zeughaus saßen bei der Diskussionsveranstaltung im Publikum: Kulturreferent Peter Grab, Augsburgs Integrationsbeauftragter Robert Vogl, Mathias Garte, einige Pro Augsburg-Stadträte, Stadtrat-Nachrücker Juri Heiser (CSU) und viele mehr, die zum größten Teil nicht den Mut (und die Gelegenheit) hatten, auf dieser aus den Fugen geratenen Veranstaltung dagegen zu steuern. Mathias Garte schüttelte im Zweiminutentakt den Kopf und hatte große Mühe, an sich zu halten. Juri Heiser (damals noch kein Stadtrat) zeigte sich irritiert. Erwähnenswert ist das deshalb, weil sich bereits auf dieser Diskussionsveranstaltung abzeichnete, dass der Integrationsbeirat ein außergewöhnlich problematisches Gremium sein könnte. Doch damals schien sich niemand dafür zu interessieren. Dem Integrationsbeauftragten der Stadt Augsburg (Geschäftsführer des Integrationsbeirats) soll an dieser Stelle gesagt sein, dass man in der „Integrationsszene“ mehrheitlich die Meinung vertritt, dass man in dieser Position mehr leisten müsse als einmal im Jahr ein Fest zu organisieren und regelmäßig Veranstaltungshinweise zu verschicken. „Was macht eigentlich der Integrationsbeauftragte dieser Stadt?“. Diese Frage ist berechtigt und derzeit häufig zu hören.
Integration ist ein Prozess, an dem wir alle beteiligt sind
Integration ist ein mühevoller Prozess. Einer, an dem wir alle beteiligt sind (oder sein sollten). Er vollzieht sich in beinahe selbstverständlicher Art und Weise täglich in der Nachbarschaft, an den staatlichen Schulen, in den Vereinen, auf den Sportplätzen und natürlich an den zahlreichen Integrationskursen in den Sprachschulen in dieser Stadt. Die Teilhabe der politischen Parteien und der städtischen Institutionen an diesem segensreichen Prozess ist im Verhältnis betrachtet äußerst gering und – wenn man den Fokus auf den Integrationsbeirat und das städtische Ausländeramt richtet – defizitär.
Man kann Peter Grab vorwerfen, dass er sich in Sachen Akcay und Integrationsbeirat viel zu indifferent verhalten hat, und auch dann noch „herumgedeutelt“ hat, als eine klare Kante notwendig gewesen wäre. Man darf daraus möglicherweise sogar den Schluss ziehen, dass Peter Grabs einsames und schwer durchschaubares „Vor-sich-Hinwerkeln“ immer mehr zur Belastung für die Stadtregierung wird. Kulturreferent Grab jedoch indirekt politische Nähe zu den Grauen Wölfen oder anderen türkischen Nationalisten zu unterstellen, ist allerdings skandalös und in zweierlei Hinsicht unerträglich. Stefan Kiefers SPD-Anfrage im Stadtrat hat sich nicht nur wie ein politisch verheerender Vernichtungsversuch in einem nationalen Untersuchungsausschuss angehört, sondern hat auch dazu geführt, dass Kiefer und die SPD Beifall von der falschen Seite bekamen. Gerhard Schmids Pressemitteilungen sind in einem deutschtümelnden Ton gehalten und zielen im Geiste auf eine „Alles-auf-Anfang-Diskussion“ ab.
Die ehemalige Republikaner-Hochburg hat sich zu einem Vorzeigestädtchen in Sachen Integration entwickelt
Falls sich die CSU nicht schleunigst und deutlich davon distanzieren sollte, dann ist mit einer längst überwundenen Debatte aus der Steinzeit der Integrationspolitik zu rechnen. Ende der achtziger Jahre ging ein Gespenst in Augsburg um. Die rechtsausgerichteten „Republikaner“ erhielten bei einer Europawahl in Augsburg die höchsten Prozentwerte in Deutschland. Seitdem ist nicht nur viel Zeit vergangen, sondern auch viel Positives passiert. Die ehemalige Republikaner-Hochburg aus dem Jahre 89 hat sich politisch und gesellschaftlich zu einem Vorzeigestädtchen in Sachen Integration entwickelt. Der Integrationsprozess wird in Augsburg seit vielen Jahren in allen Bevölkerungsschichten als selbstverständlicher Prozess betrachtet und gelebt. Das ist jenseits aller Sonntagsreden ein Wert, den es nun ohne den geringsten Hauch parteipolitischer Kalkulationen hochzuhalten gilt. Kurt Gribl hat gestern ein deutliches Zeichen gesetzt. Man kann nur hoffen, dass sich alle im Rathaus vertretenen Fraktionen ohne Wenn und Aber zu dieser klaren Positionierung bekennen.