Innovationspark Augsburg: “Es ist angerichtet”
Eine hochkarätig besetzte Runde traf sich am vergangenen Donnerstag im Rathaus, um die Entwicklung des Innovationsparks Augsburg in den beiden kommenden Jahren organisatorisch festzulegen.
Innovationspark, Flächennutzungsplan
Neben OB Kurt Gribl saßen die Spitzenvertreter der Industrie- und Handelskammer Schwaben (IHK), der Handwerkskammer für Schwaben (HWK) und des Wirtschaftsreferats der Stadt Augsburg am Tisch. Konkret ging es bei dem Treffen am 12. August um die Festschreibung eines Organisations- und Aufgabenplans zwischen den künftigen Akteuren beim Innovationspark im Augsburger Süden. Man habe heute eine Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt, IHK und HWK “abschlussfertig ausgehandelt”, leitete OB Kurt Gribl die am selben Tag kurzfristig angesetzte Pressekonferenz ein. Damit werde für die kommenden zwei Jahre die Organisationsstruktur für die Entwicklung des Innovationsparks festgeschrieben. Keineswegs habe in den letzten Monaten Stillstand geherrscht, so Gribl. Im Herbst sei für das 70 Hektar große Areal die Planreife gegeben, um Einrichtungen anzusiedeln. Was beim Güterverkehrszentrum sieben bis acht Jahre gedauert habe, habe man beim Innovationspark in nur einem Jahr geschafft.
“Grenzen der Vorleistbarkeit erreicht”
Geräuschlos und unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Stadt über die Hälfte des 0,7 Quadratkilometer großen Areals erworben, um in dem anstehenden Umlegungsverfahren (siehe Info-Kasten) “handlungsfähig zu sein”, so der OB. Außerdem haben in den letzten Monaten regelmäßig so genannte “Turmzimmergespräche” in kleiner Runde mit Vertretern aus der Wirtschaft stattgefunden. Nun würden allerdings die Stadt, IHK und HWK an die “Grenzen der Vorleistbarkeit” kommen und es sei Zeit, “die Wirtschaft ins Boot holen”. Über 250 Unternehmen, die für eine Ansiedlung in Frage kommen, seien zu koordinieren: “Daran sieht man das wirtschaftliche Potenzial”, so Gribl.
Der Kompetenzrat (v.l.): Stefan Holzamer, Gerhard Wiedemann, Manfred HirtDamit das klappt, wurden jetzt mit dem Lenkungsausschuss, einem Projektteam und einem Kompetenzrat drei Gremien etabliert und deren Aufgaben und Zusammenarbeit geregelt. Im Lenkungsausschuss sitzen die höchsten Repräsentanten von Stadt, IHK und HWK. Der dreiköpfige Kompetenzrat besteht mit Prof. Manfred Hirt, Präsident der Forschungsvereinigung Antriebstechnik e.V. (FVA) und langjähriger Vorstandssprecher der RENK AG, Gerhard Wiedemann, ehemaliger Vorstandschef der KUKA AG und Stefan Holzamer, Geschäftsführer bei SGL Carbon in Meitingen aus “Spitzenvertretern aus der einschlägigen Wirtschaft”, so Gribl. Im dreiköpfigen Projektteam sitzen Vertreter des Wirtschaftsreferats, an der Spitze Wolfgang Färber, der als ehemaliger Interimsgeschäftsführer der Messe Führungserfahrung hat.
Während der Lenkungsausschuss strategische Vorgaben machen wird, ist es künftig Aufgabe des ehrenamtlich tätigen Kompetenzrats, neben der fachlichen Beratung “Außenminister zu spielen”, so Prof. Hirt, um mögliche Investoren aus der Wirtschaft zu gewinnen. Trotz Ehrenamt werde der Kompetenzrat keine “lose Diskussionsrunde” sein, versicherte Hirt. Für das operative Geschäft wird das Projektteam im Wirtschaftsreferat, das sich wöchentlich mit dem Kompetenzrat abstimmt, zuständig sein. Noch gegründet werden soll eine Flächenentwicklungs-GmbH, zu deren Aufgaben die Erschließung, Objektentwicklung und Flächenvermarktung gehören wird. Gesellschafterin soll u.a. die WBG Augsburg sein.
Grafik: DAZ“Fördertöpfe auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene verfügbar machen”
Als nächste Schritte stehen laut OB Kurt Gribl die Einbindung der Wirtschaft in finanzieller Hinsicht, Infokampagnen für die Öffentlichkeit und die Betriebe sowie die Einreichung eines Fördermittelantrags für die Errichtung eines Technologiezentrums auf der Agenda. Im Zug der Öffentlichkeitsarbeit sollen auch bildungspolitische Themen eine Rolle spielen, so Wolfgang Färber. “Es geht schließlich um die Ausbildung in neuen Berufen”, so der Leiter des Projektteams, der außerdem das Verfügbarmachen von Fördertöpfen – auch auf Bundes- und EU-Ebene – auf der Aufgabenliste hat. Für das auf 33 Mio. Euro Gesamtkosten geschätzte, 9.000 qm große Technologiezentrum sollen 24,4 Mio. Fördermittel vom Freistaat fließen. Für die Hälfte der Nutzfläche des Gebäudes, das frühestens 2013 bezugsfertig ist, haben bereits Interessenten aus der Wirtschaft angeklopft.
Umlegung und Planungsgewinne
Das Umlegungsverfahren ist in den §§ 45 ff. Baugesetzbuch geregelt. Zweck der Umlegung ist es, Grundstücke zur “Erschließung oder Neugestaltung von Gebieten” in der Weise neu zu ordnen, dass “nach Lage, Form und Größe für die bauliche oder sonstige Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen”. Eine Umlegung wird durchgeführt, “wenn und sobald sie zur Verwirklichung eines Bebauungsplans oder aus Gründen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung” erforderlich ist. Darüber entscheidet die Stadt.
Bei der Umlegung werden zunächst die im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücke zu einer “Umlegungsmasse” vereinigt. Nach dem Ausscheiden von Erschließungsflächen, Verkehrsflächen, Parkplätzen und Grünanlagen verbleibt eine Restfläche als “Verteilungsmasse”. Diese wird i.d.R. nach dem Verhältnis der eingebrachten Flächen an die ursprünglichen Eigentümer verteilt. Dabei kann sich die Stadt, die am Innovationspark mehr als die Hälfte der Grundstücke “eingeworfen” hat, die für die Entwicklung des Areals wichtigsten Parzellen sichern. Den anderen Eigentümern stehen nur Parzellen zu, die zur eingebrachten Fläche “gleichwertig” sind, ggf. noch ein finanzieller Ausgleich.
Durch die Umwandlung von landwirtschaftlichen Flächen in Sonderbauflächen entstehen als “Planungsgewinne” erhebliche Grundstückswertzuwächse. Am Innovationspark dürfte die Stadt wegen ihres hohen Grundstücksanteils zu den Hauptgewinnern zählen. Gewinne aus Grundstücksgeschäften gehören zu den großen Einnahmeposten der Stadt. Schon in der Vergangenheit flossen dem städtischen Haushalt Planungsgewinne in einer Größenordnung von 10 Mio. Euro jährlich zu.
Das Umlegungsverfahren ist in den §§ 45 ff. Baugesetzbuch geregelt. Zweck der Umlegung ist es, Grundstücke zur “Erschließung oder Neugestaltung von Gebieten” in der Weise neu zu ordnen, dass “nach Lage, Form und Größe für die bauliche oder sonstige Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen”. Eine Umlegung wird durchgeführt, “wenn und sobald sie zur Verwirklichung eines Bebauungsplans oder aus Gründen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung” erforderlich ist. Darüber entscheidet die Stadt.
Bei der Umlegung werden zunächst die im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücke zu einer “Umlegungsmasse” vereinigt. Nach dem Ausscheiden von Erschließungsflächen, Verkehrsflächen, Parkplätzen und Grünanlagen verbleibt eine Restfläche als “Verteilungsmasse”. Diese wird i.d.R. nach dem Verhältnis der eingebrachten Flächen an die ursprünglichen Eigentümer verteilt. Dabei kann sich die Stadt, die am Innovationspark mehr als die Hälfte der Grundstücke “eingeworfen” hat, die für die Entwicklung des Areals wichtigsten Parzellen sichern. Den anderen Eigentümern stehen nur Parzellen zu, die zur eingebrachten Fläche “gleichwertig” sind, ggf. noch ein finanzieller Ausgleich.
Durch die Umwandlung von landwirtschaftlichen Flächen in Sonderbauflächen entstehen als “Planungsgewinne” erhebliche Grundstückswertzuwächse. Am Innovationspark dürfte die Stadt wegen ihres hohen Grundstücksanteils zu den Hauptgewinnern zählen. Gewinne aus Grundstücksgeschäften gehören zu den großen Einnahmeposten der Stadt. Schon in der Vergangenheit flossen dem städtischen Haushalt Planungsgewinne in einer Größenordnung von 10 Mio. Euro jährlich zu.