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Samstag, 25.09.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

Informationsfreiheit: ÖDP meldet sich zu Wort

Nach der AfD, den Grünen und der SPD meldete sich am Samstag auch die ÖDP zum Thema Informations­freiheits­satzung zu Wort: mit heftiger Kritik an den beiden letzteren.



Bereits im vergangenen Dezember habe sich ein breites Bündnis “Informationsfreiheit Augsburg” zur Einführung einer solchen Satzung gegründet, so die ÖDP in einer Pressemit­teilung. Neben ATTAC, “Transparency International” und “Mehr Demokratie” gehören auch einige Parteien diesem Bündnis an: die Linke, die Polit-WG, die Piraten, die ÖDP und auch die Grünen und die SPD. Folgerichtig wäre ein Antrag aller Parteien im Bündnis gewesen, so die ÖDP weiter. Grüne und SPD hätten allerdings beim letzten Treffen des Bündnisses am 23. Juni “durch Abwesenheit geglänzt”. Deshalb sei es “schon ein starkes Stück, sich jetzt im Alleingang hinter dem Rücken der übrigen Beteiligten mit einem Antrag als Retter der Informationsfreiheit darzustellen”, so ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger unter Bezugnahme auf den Vorstoß der Grünen und der SPD (DAZ berichtete). Die kleinen Parteien im Augsburger Stadtrat würden dadurch “deutlich ausgegrenzt”.

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