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Dienstag, 03.08.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

Informationsfreiheit: AfD sieht sich als Tempogeber

In einer Pressemitteilung vom gestrigen Donnerstag hat die AfD-Fraktion im Augsburger Stadtrat darauf hingewiesen, dass sie bereits am 14. Juli einen Antrag zum Thema Informations­frei­heits­satzung gestellt hat.



“Die Verwaltung wird beauftragt, anhand der vorhandenen Beispiele vieler andere Städte (u.a. München und Nürnberg) eine Informations­freiheitssatzung zur Verabschiedung im Stadtrat zu erarbeiten”, so der Antrag der AfD im Wort­laut. Andere Parteien seien jetzt nachge­zogen, so die AfD unter Bezug auf den gemeinsamen Antrag von Grünen und SPD (DAZ berichtete).

In Augsburg scheiterte die Einführung einer Informations­freiheitssatzung bisher an der CSU. Da aber im Kommunalwahlkampf mehrere Parteien die Forderung ebenfalls erhoben, sieht Thomas Lis, Fraktions­vor­sitzender der AfD, jetzt “gute Chancen auf Realisierung einer der Grundforderungen” seiner Partei. Lis geht davon aus, dass sich zusammen mit den Grünen, der SPD, der Polit-WG und anderen kleinen Gruppierungen im Stadtrat eine Mehrheit für die Initiative der AfD finden lässt. “Ich würde es aber auch sehr begrüßen, wenn auch die größte Fraktion im Stadtrat dieses Zeichen für mehr Transparenz in Augsburg unterstützen könnte”, so Lis. Durch die Erstellung der Informations­freiheitssatzung sollen interessierten Bürgern deutlich mehr Möglichkeiten der Information über städtische Vorgänge und Akten gegeben werden als bisher.

» Antrag der AfD-Fraktion vom 14.7.2014 (pdf, 1,6 MB)