Im Stil von Finanzspekulanten
Warum die Augsburger Stadtregierung sich vor einem Bürgerentscheid zur Theatersanierung fürchtet und warum sie mit Umbuchungstricks keine Rücklagen bildet
Kommentar von Siegfried Zagler
Kurt Gribl als Leviathan, der mit absoluter Vernunft vollkommen rational und allein die Entscheidungsverantwortung für die Zukunft der Stadt Augsburg trägt.
In Augsburg fürchtet sich die Stadtregierung vor demokratisch legitimierten Einmischungen engagierter Bürger und versucht mit akrobatischen Tricksereien Bürgerentscheide zu verhindern. Diese Haltung trat im vergangenen Jahr zutage, als sich Gribl, Casazza und Co. mittels einer aberwitzigen Materialschlacht gegen ein Bürgerbegehren wehrten, das sich (am Ende erfolgreich) gegen eine Thüga-Beteiligung bei der Energiesparte der Stadtwerke aussprach. Im Vorfeld des Bürgerentscheids bewertete Oberbürgermeister Kurt Gribl das Thema für einen Bürgerentscheid als zu komplex. Eine ähnliche Gesinnung gegenüber direkten demokratischen Entscheidungsprozessen zeigt sich heute wieder, indem Oberbürgermeister Kurt Gribl und Bürgermeisterin Eva Weber im Stil von Finanzspekulanten versuchen, die Fragestellung eines Bürgerbegehrens auszuhebeln, das sich gegen eine Neuverschuldung der Stadt in Bezug auf eine geplante städtische Theatersanierung wendet.
OB Gribl verkauft dem entpolitisierten Stadtrat selbst gebrannten Schnaps als geweihtes Wasser, das dem Gemeinwohl dienen soll
Die Augsburger Stadtregierung ist eine Regierung ohne nennenswerte Stadtratsopposition und deshalb immer auch eine Regierung, die von anderen demokratischen Instanzen genauer unter die Lupe genommen werden muss. Dazu sollte zum Beispiel die Presse gehören – oder eben eine engagierte Bürgerschaft. Die Wichtigkeit dieser „außerparlamentarischen Kontrolle” hat damit zu tun, dass es OB Kurt Gribl immer wieder gelingt, dem von ihm entpolitisierten Stadtrat selbst gebrannten Schnaps als geweihtes Wasser einer dem Gemeinwohl dienenden Vernunft zu verkaufen. Das war bei der Fusionsthematik der Fall, das war beim Rathaus-Rede-Verbot für Frauke Petry der Fall. Die für die Zukunftsfähigkeit der Stadtwerke scheinbar so notwendigen Fusionszwänge wurden von der Bürgerschaft nicht anerkannt und Gribls anvisierter Rathaus-Rauswurf einer AfD-Politikerin von dem zuständigen Augsburger Verwaltungsgericht im Sinne der Demokratie repariert. Letzteres führte Kurt Gribl und eine große Mehrheit des Augsburger Stadtrats in den vernebelten Orbit einer schnell gezimmerten und populistischen Friedensstadtreflexion. Die dafür einberufene Sonderstadtratssitzung erinnerte an eine mittelalterliche Teufelsaustreibung, die von einem Hohepriester einberufen wurde, um – mit Weihrauch und Beschwörungsformeln – das Böse von der Stadt fernzuhalten.
Eine Augsburger “Rekordförderung” gibt es nicht
Nicht weniger absurd sind die Tricksereien, die die Augsburger Stadtregierung unternimmt, um das Bürgerbegehren gegen die geplante Theatersanierung zu eliminieren. Festzuhalten ist dabei ein besonderer Umstand: Im Gegensatz zum Bürgerbegehren gegen die Fusion wäre Kurt Gribl durchaus in der Lage gewesen, das Bürgerbegehren gegen die geplante Theatersanierung politisch abzuwenden. Hätte er zum Beispiel die Nöte und die Notwendigkeiten der Stadt, die mit der Sanierung des Großen Hauses einhergehen, dargestellt und in einen tatsächlich offenen Diskurs geführt, wären möglicherweise die Argumente der Sanierungs- und Theaterkritiker als Aufgabenkritik in die städtischen Planungen eingeflossen. Stattdessen verhandelte Gribl unmittelbar nach der Planungspräsentation – ohne politisches Mandat für dieses Projekt – mit der Staatsregierung in München über eine Umwandlung des Augsburger Stadttheaters in ein Staatstheater beziehungsweise über eine für Augsburg „erhöhte Förderung”. Beides sollte er nicht bekommen, aber mithilfe des bayerischen Finanzministers Markus Söder und der Augsburger Allgemeinen konnte Kurt Gribl der Stadtgesellschaft sein Verhandlungsergebnis als erfolgreich verkaufen. Die Stadt ließ nach Söders „Geldkoffer-Show” im Foyer des Stadttheaters mit rhetorischen Stilmitteln der Desinformation zusätzlich die Vorstellung verbreiten, dass sie vom Freistaat „einmalige” 107 Millionen Euro Fördergelder zugeschossen bekomme und bezeichnete die quotierte Förderung der Staatsregierung, die sich von Fördergeldquotierungen ähnlicher Projekte in anderen bayerischen Städten eher nach unten als nach oben abhebt, als „Rekordförderung”.
Die Interimskosten fehlen in der Gesamtkostendarstellung
Binnen weniger Wochen wurden 230 Millionen Gesamtkosten auf 190 Millionen Euro herunter gerechnet. Das größte Augsburger Bauprojekt der Nachkriegsgeschichte, das Kurt Gribl anfangs als „für eine Kommune nicht machbar” bezeichnete, schien plötzlich greifbar nah. Die größte Einsparung wurde mit einem einfachen Federstrich „getätigt”, indem die Stadt den finanziellen Risikopuffer des Architekten für die Neubauten strich. Augsburgs Oberbürgermeister befand sich endlich in der großen Hauptrolle, die er für sich bereits in seiner ersten Stadtratsperiode entwickelt hatte. Durch seine Nähe zur Bayerischen Staatsregierung hatte er ein Projekt, das er zuerst nicht für möglich hielt, als etwas Machbares umdefiniert. Kurt Gribl sprach plötzlich von einer „Jahrhundertchance” für das Theater. Nicht eingerechnet in das Gesamtkostenszenario wurden die zu erwartenden Kosten der Interimssituation, die nach Auffassung der „Initiative kulturelle Stadtentwicklung” über die gesamte Sanierungsdauer zu einem hohen zweistelligen Millionenbetrag anwachsen werden.
Das erste Finanzierungskonzept ist unseriös …
Ende Oktober 2015 sollte Bürgermeisterin und Finanzreferentin Eva Weber einen Finanzierungsplan vorlegen, der vorsah, den städtischen Eigenanteil der Gesamtkosten mit 3,85 Millionen pro Jahr bis 2039 zu finanzieren. Baukostensteigerungen und Zinssatzerhöhungen waren in dieser Finanzierungsmatrix nicht enthalten. Dieses erste Finanzierungskonzept wurde seinerzeit von der DAZ als wenig seriös kritisiert.
„Sind Sie dafür, dass die Stadt Augsburg die Sanierung des Theaters trotz angespannter Haushaltslage über Neuverschuldung finanziert?” Mit dieser einfachen Fragestellung ging eine Bürgerinitiative, die „Initiative kulturelle Stadtentwicklung” (IKSA) im April dieses Jahres an die Öffentlichkeit, um den Gestaltungsdrang eines von sich selbst begeisterten Oberbürgermeisters, dessen Eifer längst nicht mehr mit der Finanzsituation der Stadt korrespondiert, zusammen mit der Bürgerschaft in die Verhältnismäßigkeit des städtischen Haushaltes zurückzuführen.
…. das zweite Finanzierungskonzept möglicherweise illegal
Der Angriff der Bürgerschaft auf die ausufernde Schuldenpolitik Kurt Gribls wurde allerdings von kultur- und theateraffinen Bürgern geritten, die sich von Flashmobs aus dem Theaterumfeld beeindrucken ließen und in eitle Scharmützel verstrickten, und dabei vergaßen, dass sie sich mit ihrem Anliegen nur mit einem Adressaten auseinanderzusetzen hatten, nämlich mit dem Bürger auf der Straße. Und so kam es, dass es lange sechs Monate dauern sollte, bis ihr Sprecher Kurt Idrizovic 11.000 Unterschriften vermeldete. Damit wäre der Weg für einen Bürgerentscheid geebnet gewesen, doch just an dem Tag, an dem sich die Initiative in einen ernstzunehmenden politischen Raum hinein bewegte, stellte Finanzreferentin Eva Weber ein zweites Finanzierungskonzept für die Theatersanierung vor.
Ein Konzept, das alle bisherigen Tricksereien der Stadtregierung in den Schatten stellt und die bis dahin von der Stadt geschickt gestreute PR-Formel für Leichtgläubige („Keine Neuverschuldung, keine Theatersanierung, kein Theater”) durch eine zielgenauere Zauberformel ersetzen soll. Das Kunststück besteht darin, dass die Stadt das derzeitig niedrige Zinssatzniveau als Rechtfertigungsmatrix verwendet, um Kredite für die Haushaltsjahre 2016/17 aufzunehmen. Mit diesen Krediten könnte die Stadt die laufenden Investitionen dieser Jahre begleichen, um die dadurch freiwerdenden Mittel in Rücklagen zu verwandeln. Diese Rücklagen würden dann für die Theatersanierung zur Verfügung stehen. Mit diesem Umbuchungstrick würde nach Auffassung der Stadtoberen die Theatersanierung nicht mehr über Neuverschuldung finanziert, sondern über eine wundersame Rücklagenbildung.
„Shit happens”… Dann hätte die Stadt das Geld ihrer Bürger verzockt
Er habe zwar noch keine konkrete Meinung dazu, da es nicht das Ziel der Maßnahme sei, den Bürgerentscheid zu verhindern. Dass aber diese Maßnahme als Nebenprodukt die Frage des Bürgerbegehrens tangiere, könne nicht ausgeschlossen werden, so OB Gribl lakonisch auf die Frage, ob er mit dieser „Mittelumschreibung” die Fragestellung des Bürgerbegehrens ausgehebelt sehe. „Die Fragestellung wäre unzulässig, wenn andere Posten auch nicht mittels Finanzierung angegangen werden könnten”, so Gribl im vergangenen Stadtrat. Damit würden die Sanierungskritiker unzulässigerweise in das Haushaltsrecht der Kommune eingreifen. Ein weiterer Nebeneffekt: Für die kommenden beiden Haushalte wären damit Bürgerbegehren gegen die meisten städtischen Projekte obsolet. Kurt Gribl hätte mit dieser Maßnahme nach der Opposition im Stadtrat auch den Bürger als Kontrollinstanz aus dem Spiel genommen – und somit zumindest temporär die Stadt Augsburg vom Paragraph 18a der Bayerischen Gemeindeordnung befreit. Ob das wiederum zulässig ist, wird wohl vor dem Augsburger Verwaltungsgericht verhandelt werden. Das Gleiche gilt für die Denkungsart, die Finanzreferentin Eva Weber im vergangenen Stadtrat an den Tag legte: „Wenn wir von 1,3 Prozent Zinsen ausgehen, hätten wir bereits bei einer Erhöhung auf zwei Prozent den Punkt erreicht, an dem uns die Bildung von Rücklagen günstiger kommt”, so die studierte Juristin Eva Weber, die im klassischen Börsenmanager-Jargon davon sprach, dass in diesem Fall der Break Even bereits 2020 erreicht sei. Voraussetzung für diese Gewinnschwellenprognose ist die Annahme, dass die Zinssätze für Kredite in den kommenden Jahren und Jahrzehnten steigen werden. Eine wahrscheinliche Annahme, aber eben eine Annahme, die sich auch als falsch erweisen könnte. Dann hätte die Kommune das Geld ihrer Bürger verzockt.
Städtische Rücklagentrickserei ist politisch unseriös und juristisch angreifbar
„Shit happens”, so werden unwahrscheinliche Ereignisse von Börsen- und Finanzmaklern kommentiert. Würde die Stadt an dieser Denkungsart festhalten wollen, würde sie damit vermutlich am Artikel 62 Absatz 3 der Bayerischen Gemeindeordnung scheitern, wonach Kreditaufnahmen stets die ultima ratio der Einnahmenbeschaffung einer Kommune sein müssen. Der rechtliche Anknüpfungspunkt, diese politisch unseriöse Vorgehensweise juristisch zum Scheitern zu bringen und somit ins rechte Licht zu rücken, ist in der Gemeindeordnung dergestalt unmissverständlich dargestellt, dass man sich fragen muss, welche Dämonen in Kurt Gribl und Eva Weber gefahren sind. Schließlich nehmen sie den Vorwurf in Kauf, sehenden Auges die Haushaltssatzung und somit die Bayerische Gemeindeordnung zu beugen. Dass angeblich die Bayerische Staatsregierung und die Regierung von Schwaben in diese Trickkiste eingebunden worden sein sollen, würde diese Angelegenheit nur noch verschlimmern.
Die Augsburger Stadtregierung ist eine Regierung ohne Opposition und ohne “Volk”
Die von der Bürgerschaft verhinderte Fusion soll dem Vernehmen nach in der Vorbereitung fünf Millionen Euro gekostet haben. Die unverrückbare Festlegung der Stadt bezüglich der Fusionsfrage kam deshalb zustande, weil die Stadtregierung zum einen davon überzeugt war (und womöglich noch ist), dass ohne Fusion die Stadtwerke nicht in der Lage sind, den Energiemarkt der Zukunft zu meistern – und zum anderen davon ausging, dass man mit einem starken OB und starken Sprüchen die Bürger hinter sich bringen könne. OB Gribl und das Regierungsbündnis aus CSU, SPD und Grüne wurden von der Bürgerschaft in der Fusionsfrage nicht ernst genommen und abgewatscht, was auch damit zu tun hatte, dass von Kurt Gribl in Augsburg eine Regierungskoalition gebildet wurde, die zunächst die Funktion zu erfüllen hatte, seinen Status und seine Macht gegen die Feinde in den eigenen Reihen zu sichern. Mit einem politischen Wählerauftrag hat die Regierungskoalition im Stadtrat wenig zu tun. Die Stadtregierung im Augsburger Stadtrat ist ein künstliches Konstrukt ohne weltanschauliche Programmatik und ohne politische Erkennungsmuster. Sie wird weder von konservativen Wählern noch von SPD-Wählern und am wenigsten von den Wählern der Grünen akzeptiert. Sie ist somit eine Regierung ohne Opposition und ohne Wähler. Sie hat also allen Grund anzunehmen, dass ihr die Augsburger Bürgerschaft bei einem Bürgerentscheid ein zweites Mal eine lange Nase dreht.