IHK: Weitere Verschärfung der Umweltzone überflüssig

Die IHK Schwaben kritisiert die Forderung des Bund Naturschutz nach weiteren Verschärfungen von Umweltzonen.



Der Bund Naturschutz (BN) hatte Mitte November gefordert, in Augsburg die Einführung der 3. Stufe der Umweltzone (Einfahrt nur noch mit grüner Plakette) vorzuziehen, weil der Feinstaubgrenzwert von 50 µg/m³ am Königsplatz mehr als 35-mal überschritten wurde (DAZ berichtete). Die IHK befürwortet hingegen die Vorgehensweise der Stadt, vor der Einführung einer nächsten Stufe die Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit dieses Instruments vor Ort nachzuweisen.

Generell ist für die IHK die Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit von Umweltzonen nicht nachgewiesen. Weder Berlin, Leipzig noch Hannover – Städte die vom BN als positive Beispiele aufgeführt wurden – hätten die Grenzwertüberschreitungen hinsichtlich Feinstaubs spürbar senken können, so die IHK gestern gegenüber der Presse. So sei 2008, im Einführungsjahr der Umweltzone in Berlin, der zulässige Feinstaubgrenzwert 24-mal überschritten worden, in 2010 bereits 56-mal – und das obwohl dort bereits nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette zulässig seien.

Verkehr keine zentrale Einflussgröße

Die Vielzahl der Grenzwert-Überschreitungen trotz Umweltzonen lege geradezu den Schluss nahe, so die IHK weiter, dass externe Bedingungen wie Witterung, Hausbrand und Salz-/Splitstreuung die eigentlichen Faktoren für die Feinstaubbelastung sind. Diese zentralen Einflussgrößen sowie die Gesamtverkehrsbelastung innerhalb der Stadt seien durch eine Umweltzone nicht in einem signifikanten Maß regelbar. Gleichzeitig bringe sie aber erhebliche Beschränkungen für den Wirtschaftsverkehr mit sich.

Für eine Verschärfung der Umweltzonen sieht die IHK Schwaben deshalb keine Grundlage: “Sie ist ein Instrument der Symbolpolitik, überflüssig und bestenfalls in fragwürdiger Weise geeignet, durch Bußgelder und Ausnahmegenehmigungen für Umweltzonen die Einnahmen der Kommunen zu steigern”.