“Horst für Horst” ist mehr als ein müdes “Weiter wie bisher”
Nun ist es offiziell: Horst Seehofer wird sein eigener Nachfolger. Heute Nachmittag gab diese “unerwartete Personalrochade” Horst Seehofer der Öffentlichkeit bekannt.
Kommentar von Siegfried Zagler
Nachdem die CSU-Spitze fast vier Stunden getagt hatte, gab Horst Seehofer heute auf einer Pressekonferenz die Fakten bekannt. Er werde wieder für das Amt des Parteivorsitzenden kandidieren und erneut bei der Landtagswahl 2018 für das Amt des Ministerpräsidenten antreten. Überrascht hat das längst niemanden mehr. Trotz einer Reihe ambitionierter Kronprinzen und trotz Seehofers Aussagen in der Vergangenheit, dass er sich spätestens 2018 in den Ruhestand verabschieden werde, gab es auch innerhalb der CSU kein Knirschen und kein Lamentieren hinter vorgehaltener Hand. Im Superwahljahr 2017 ist kein Raum für Experimente, und noch viel weniger 2018, wenn im September der Bayerische Landtag gewählt wird.
Für Seehofer ist also kein Nachfolger in Sicht, der ähnliche Erfolge garantieren könnte. Seehofer gilt mit seinen zurückliegenden Wahlerfolgen in Bayern und im Bund als sichere Bank. 2013 holte Seehofer für die CSU in Bayern die absolute Mehrheit zurück, bei der Bundestagswahl erreichte die CSU mit ihm als Frontmann in Bayern 49,3 Prozent. Die deutliche Positionierung Seehofers gegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik hat die CSU am rechten Rand ihrer Wählerschaft stabilisiert. Mit Joachim Herrmann hätte eine bei der kommenden Bundestagswahl erstarkte CSU einen Innenminister als Eisen im Feuer, der in unruhigen, von Terror und Angst bestimmten Zeiten als ein Mann der Ordnung und Stärke in der Sicherheitspolitik eine neue Gangart in Berlin einführen soll. “Horst für Horst” ist also kein müdes “Weiter wie bisher”, sondern ein bürgerlich-konservativer Konzeptvorschlag gegen eine mögliche Rot-Rot-Grüne Mehrheit im Bund.
Für das Kerngeschäft in Bayern ist der CSU-Machtanspruch ein wenig einfacher gestrickt. Für die bürgerliche Mitte, die sich in Bayern von der Volkspartei nicht mehr vertreten fühlte und sich deshalb den Freien Wählern oder der AfD angenähert hat, bleibt eine gestärkte Seehofer-CSU im wählbaren Bereich. Es handelt sich also um eine machtpolitisch motivierte Personalentscheidung, die heute die CSU-Spitze beschlossen und verkündet hat.
Für die Stadt Augsburg kann eine dritte Seehofer-Ära nicht schädlich sein. Ohne Seehofers gutes Verhältnis mit Augsburgs OB Kurt Gribl gäbe es wohl keine Uni-Klinik und möglicherweise wäre so manches Förderpaket aus Bayern ein wenig enger geschnürt worden. So jedenfalls hat es der Bayerische Finanzminister Markus Söder bei seinen Augsburgvisiten gerne dargestellt. Die Augsburger CSU-Granden Kurt Gribl, Johannes Hintersberger und auch Bernd Kränzle pflegen ein freundschaftliches und entspanntes Verhältnis zu Seehofer, der nun sehr wahrscheinlich über 2020 hinaus (schließlich muss noch gewählt werden) in Bayern die Politik bestimmt. Aus diesem Grund steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Augsburgs Oberbürgermeister seiner letzten OB-Amtszeit entgegen sieht. 2020 finden in Bayern Kommunalwahlen statt. Gribl könnte sich einem Seehofer-Ruf in die Staatskanzlei wohl nur schwer widersetzen.