Hochablass: Gribl hält am Ratsbegehren fest
In einer städtischen Pressemitteilung bezeichnete Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl gestern die Medienberichte über die nicht vorhandene Stadtratsmehrheit bezüglich des Ratsbegehren als „Spekulationen“ und positionierte sich entschieden für das geplante Ratsbegehren in Sachen Wasserkraftwerk am Hochablass.
Von Siegfried Zagler
„Ungeachtet der Spekulationen über mögliche Mehrheitsverhältnisse bei der Abstimmung über ein Ratsbegehren im Stadtrat“, will Augsburgs OB Kurt Gribl „weiterhin die Bürgerschaft aktiv mit einbinden“, wie es in einer Presseerklärung der Stadt heißt. „Ich bin für die Energiewende und für ein Wasserkraftwerk am Hochablass. Alle Sachfragen, angefangen von der ökologischen Verträglichkeit bis hin zur Wirtschaftlichkeit, sind positiv beantwortet. Trotzdem möchte ich keine Politik über die Köpfe der Bürger hinweg machen und das Angebot des Ratsbegehrens gegenüber den Bürgern aufrecht erhalten“, so Kurt Gribl, der gestern in die Offensive ging und die Angelegenheit „Wasserkraftwerk am Hochablass“ als ein Thema von „gesamtstädtischer Bedeutung“ und als „grundsätzliches Bekenntnis zur Energiewende auch auf kommunaler Ebene“ bewertete.
„Der Hochablass hat genauso viel mit der Identität der Augsburger zu tun wie das Alte Stadtbad“
Augsburger Identität: Hochablass im Siebentischwald
„Entscheidet der Stadtrat ohne Bürgerbeteiligung, kommt der Vorwurf der Basta-Politik. Wird eine Bürgerbeteiligung angestrebt, heißt es, die Politik sei ängstlich. Keine der beiden Vorhaltungen würden beim Hochablass aber zutreffen“, so OB Gribl, der darüber hinaus die emotionale Ebene des Projekts ins Feld führt. Der Hochablass im Siebentischwald habe genauso viel mit der Identifikation und der Identität der Augsburger zu tun wie das Alte Stadtbad. „Bei der derzeitigen Diskussion um das Ratsbegehren stellt sich mir jetzt schon die Frage, nach welchem Maßstab Parteien und politische Gruppierungen eigentlich festlegen, wann eine direkte Bürgerbeteiligung legitim ist und wann nicht“, so Gribl im O-Ton. Es sei dabei bemerkenswert, dass die Argumente gegen das Ratsbegehren hauptsächlich von jenen kommen würden, die stets vehement für Bürgernähe, Bürgerbeteiligung und Basisdemokratie plädierten. „Dass dies in diesem Fall nicht gelten soll, hat meines Erachtens wohl mit politischem Kalkül und damit zu tun, dass ein Bürgerentscheid nicht selbst von den Gegnern des Ratsbegehrens initiiert worden ist.“ Auf diese Weise, so Gribl, werde die vielbeschworene demokratische Bürgerbeteiligung zu einem parteipolitischen Spielball degradiert.
CSU-Stadträte Schley und Dietz reihen sich in die Gegnerschaft ein
Darüber hinaus spekuliert Augsburgs Oberbürgermeister über die politischen Motive der Opposition: „Vielleicht haben ja gewisse politische Gruppierungen auch nur Sorge, dass es aus der Bevölkerung eine zu große Resonanz gibt und damit eine deutliche Unterstützung der Politik des Oberbürgermeisters bei der Energiewende.“ Ungeachtet der Motivlage „gewisser politischer Gruppierungen“ sind aus dem Regierungslager zwei weitere Gegner des Ratsbegehrens zu vermelden. Neben den bereits von der Augsburger Allgemeinen aufgeführten Stadträten Rolf Harzmann, Rudolf Holzapfel, Werner Lorbeer (alle Pro Augsburg) und Karl Heinz Englet (fraktionslos) sowie Erwin Gerblinger (CSU) haben sich zwei weitere CSU-Stadträte in die Reihen der Gegnerschaft eingereiht. Tobias Schley und Leo Dietz werden ebenfalls gegen das Ratsbegehren stimmen, wie die DAZ gestern in Erfahrung bringen konnte. Das Ratsbegehren lässt sich somit als haushoch gescheitert prognostizieren. Interessant ist somit nur noch die Frage, ob auf der Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag über den letzten Verwaltungsschritt des Genehmigungsverfahrens abgestimmt wird. Die Beschlussvorlage „Vertrag zum Bau und Betrieb eines Wasserkraftwerks am Hochablass“ steht weiterhin auf der Tagesordnung. Für OB Gribl ist das Projekt am 26. Januar entscheidungsreif. Dass der Stadtrat diese Auffassung teilt, gilt als unwahrscheinlich.