Haushalt 2015: Webers Zeitplan sorgt für Irritationen bei der CSM
Die Bekanntgabe des Zeitplanes zur Erstellung des Haushaltes 2015 der Stadt Augsburg bringt die CSM in Rage.
Eva Weber
In der gestrigen Ausgabe der Augsburger Allgemeinen gab Finanz- und Wirtschaftsreferentin Eva Weber ihre Pläne bekannt, den ersten Haushalt des Dreierbündnisses erst im Januar 2015 einzubringen, um ihn dann nach den Beratungen im Finanzausschuss im März dem Stadtrat zur Abstimmung vorzulegen. Als Grund für die Verschiebung führte Eva Weber die konstruktiven Vorabstimmungen mit dem Oberbürgermeister und den Referentenkollegen sowie den Fraktionen an. Laut Weber zeichne sich der Trend ab, dass es sich wieder um eine schwierige Haushaltsaufstellung handeln wird und eventuell das Renommierprojekt „Fuggerboulevard“ auf der Kippe stehe.
Eberle: Ist die Superreferentin überlastet?
Claudia Eberle
Die AZ-Veröffentlichung bezüglich des Zeitplanes der Finanzreferentin brachte die Fraktionsvorsitzende der CSM auf die Palme: „Das kann doch nicht wahr sein“, so Claudia Eberle, „dass der Haushalt der Stadt erst im Januar 2015 eingebracht, beraten und im März beschlossen werden soll. Grund sind nicht etwa Unklarheiten bei der Einnahmesituation, sondern vielmehr die ‚Vorabstimmungen‘. Ist die Superreferentin mit den zwei großen Aufgabengebieten Wirtschaft und Finanzen vielleicht doch überlastet?“ Laut Eberle müsse die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt werden. „So steht es in der Gemeindeordnung“, so Eberle, die sich sarkastisch über den Beratungsstil der neuen Stadtregierung äußert: „Nun will die Stadtregierung erst im nächsten Jahr mit den Haushaltsberatungen beginnen, weil intensive und konstruktive Vorabstimmungen erfolgen sollen. Auch die Fraktionen sollen mit eingebunden werden. Ich frage mich: welche? Auch die kleinen oder wieder einmal nur die beiden großen, wie bei der Anhebung der Gehälter der Fraktionsvorsitzenden?“
Verspielt die Stadtregierung Vertrauen bei Vereinen und Organisationen?
Claudia Eberle räumt zwar ein, dass auch der Haushalt 2013 erst im März 2013 beschlossen wurde. Dafür sei aber eine Ausnahmesituation ausschlaggebend gewesen, „wie zum Beispiel die nicht bekannte Höhe der Bezirksumlage oder die Schlüsselzuweisungen.“ – Die verspätete Beratung bedeute, so Eberle, dass Projekte erst später begonnen werden könnten, und dabei oft erhöhte Preise durch die späte Ausschreibung fällig würden. „Dies belastet zusätzlich den Haushalt 2015“, so Eberle, die ihren Blick auch auf die Zuschussempfänger richtet: Vereine und Organisationen, die auf städtische Zuschüsse für ihre Arbeit angewiesen sind, würden diese erst viel später oder in kleinen Raten erhalten. Dies würde die Vereine in eine prekäre Situation bringen, da die Höhe der Raten nicht ausreichen würde, die entstanden Kosten zu decken. „Ich frage mich, ob hier die neue Stadtregierung nicht viel Vertrauen und Verlässlichkeit bei den vielen Vereinen und Organisationen verspielt.“