Haushalt 2010: ÖDP Augsburg schlägt Kurtaxe vor
„Um den klammen Finanzen der Stadt Augsburg etwas abzuhelfen, schlägt die ÖDP Augsburg die Einführung einer Kurtaxe vor“, so die Augsburger ÖDP in ihrer gestrigen Presseerklärung.
Der zunächst abwegig klingende Vorschlag ist jedoch weniger als Faschingsscherz denn als Speerspitze gegen die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtung gedacht. „Kein Wirtschafts- oder Steuerexperte kann eine überzeugende Begründung für diese Ausnahmeregelung anführen und auch die Opposition sprach sich im Bundestag einhellig dagegen aus“, so Sebastian Fischer vom Augsburger ÖDP-Kreisverband.
Könnte von der Kurtaxe profitieren: Altes Stadtbad (Foto: Stefan Steinhagen)
Die ÖDP verweist darauf, dass die Hoteliers keinen Hehl daraus gemacht hätten, die Steuererleichterungen nicht an die Kunden weitergeben zu wollen. Daher sei eine Kurtaxe eine Möglichkeit, wenigstens einen Teil der “sinnlosen Steuersubvention in den Stadtsäckel fließen zu lassen”. Die Stadt könne bei ca. einer Million Übernachtungen pro Jahr und einer Abgabe in Höhe von 2 Euro einiges an Mehreinnahmen erzielen. Eine Zweckbindung der Mittel für Kultur-, Erholungs- und Freizeiteinrichtungen muss hierbei freilich gewährleistet sein, wie ÖDP-Chef Christian Pettinger zugleich anmahnt. „Wenn auf diese Weise etwa das Alte Stadtbad saniert werden würde, käme das direkt auch den Touristen in Augsburg zugute.”