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Mittwoch, 04.08.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

Haushalt 2010: Grüne gegen neue Schulden

Die Grüne Stadtratsfraktion sprach sich gestern gegen neue Schulden und statt dessen für konstruktive Haushaltsberatungen aus, bei denen “die besten Ideen eine Chance haben, egal welche Partei sie vorschlägt.”

Christian Moravcik und Verena von Mutius

Christian Moravcik und Verena von Mutius


Anlass für die Pressemitteilung war das vorgestern bekannt gewordene neue Haushaltsloch durch die Kürzung der staatlichen Schlüsselzuweisung für Augsburg um 14 Millionen Euro. CSU-Fraktionschef Bernd Kränzle schloss daraufhin eine Kompensation über neue Schulden nicht aus.

Bereits letzte Woche hatte der Stadtrat schon einen Kredit über 7,7 Millionen für die 20 Millionen teure Sanierung der Kongresshalle bewilligt, gegen die Stimmen der beiden Grünen Stadträte Verena von Mutius und Christian Moravcik.

“Wir müssen jetzt endlich damit aufhören, heutige Politik zu Lasten der kommenden Generationen zu machen. Schon jetzt zahlt die Stadt große Summen für Zinsen und Tilgung. Werden jetzt noch zusätzliche Schulden gemacht, werden die künftigen Handlungsspielräume noch kleiner”, so der 26jährige Christian Moravcik, der finanzpolitischer Sprecher der Augsburger Grünen ist.

Die Grüne Fraktion wies in ihrer Pressemitteilung darauf hin, dass es der Vorgängerregierung stets gelungen war, den Haushalt durch solide Haushaltspolitik und auch durch für alle schmerzhafte Kürzungen auszugleichen, trotz eines weit niedrigeren Einnahmeniveaus.

Schlüsselzuweisung



Die Schlüsselzuweisung ist ein Mittel der Gemeindefinanzierung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Schlüsselzuweisungen haben die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken und Unterschiede in der Steuerkraft der Kommunen abzumildern. Sie sind nicht zweckgebunden und können zur allgemeinen Finanzierung der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes verwendet werden.