Hammerschmiede: Tempo 30 wird aufgehoben
Die seit August 2011 geltende durchgängige Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in der Neuburger Straße im Stadtteil Hammerschmiede wird wieder zurückgenommen. Dies ist das Ergebnis der Beratungen im Bauausschuss am vergangenen Donnerstag.
Die gesamte Neuburger Straße in der Hammerschmiede ist derzeit noch auf 30 km/h beschränkt
Eingeführt worden war die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Anregung der ARGE Hammerschmiede e.V., einem Zusammenschluss der lokalen Vereine des Stadtteils, die sich davon einen Rückgang des Durchgangsverkehrs im Stadtteil versprochen hatte. Zwei Verkehrszählungen hatten jedoch keine signifikante Verkehrsreduzierung ergeben: Festgestellt wurde lediglich eine Reduzierung der Verkehrsmenge in Fahrtrichtung Norden um 10 bzw. 4 Prozent, in Fahrtrichtung Süden um 8 bzw. 10 Prozent.
Das Tempolimit sollte daher schon im Herbst 2012 fallen. Der Bauausschuss entschied im Oktober allerdings, die Versuchsregelung zu verlängern und der ARGE Hammerschmiede Gelegenheit zur Meinungsbildung zu geben. Eine Abstimmung der ARGE im November 2012 ergab mit 10:10 Stimmen keine eindeutige Empfehlung zur Geschwindigkeitsbegrenzung.
Die Polizei weigert sich zu kontrollieren
Laut Tiefbauamtsleiter Josef Weber kann die Beibehaltung der durchgehenden Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h über den Versuch hinaus nicht länger gerechtfertigt werden. Die einschlägigen Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung würden hierfür keinerlei Rechtsgrundlage bieten. Tempo 30 sei im Hinblick auf die Funktion als Hauptstraße mit entsprechendem Ausbauzustand nicht angemessen. Auch die Polizei betrachte den derzeitigen Zustand als rechtswidrig, so Weber, und weigere sich, Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen. Die Neuburger Straße sei kein Unfallschwerpunkt. Als Lärmschutzmaßnahme sei das Tempolimit ebenfalls nicht angezeigt.
ARGE und Ausschuss lehnen Einbau von Verkehrsinseln ab
Tempo 30 wäre nur denkbar, wenn mindestens sieben zusätzliche Verkehrsinseln eingebaut würden, in deren direktem Bereich dann gleichzeitig die zulässige Höchstgeschwindigkeit reduziert werden könnte, so die Beschlussvorlage der Verwaltung. Diese Planung sei der ARGE Hammerschmiede vorgestellt worden, deren Vertreter die Realisierung, insbesondere wegen der Vielzahl von wegfallenden Parkplätzen, aber nicht befürworteten.
Auch im Bauausschuss fand sich am Donnerstag keine Mehrheit für einen entsprechenden Rückbau der Neuburger Straße: Der von Eva Leipprand (Grüne) beantragte Einbau der Verkehrsinseln wurde gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken mit 7:6 abgelehnt. Damit wird es in Kürze wieder zur Herstellung des ursprünglichen Zustands kommen, mit einer Änderung: Zur Erhöhung der Schulwegsicherheit wird die alte Tempo-30-Regelung zwischen den Einmündungen Akazienweg und Kastanienweg bis zur Einmündung Kirschenweg verlängert.