Gundremmingen: Stadtrat drückt sich um Forderung nach Abschalten

Die Reaktorkatastrophe in Fukushima und die Nähe des Kernkraftwerkes Gundremmingen hat die Stadt Augsburg veranlasst, sich in Sachen Kernenergie neu zu positionieren. Einer von der Opposition angestrebten Forderung nach schnellstmöglichem Abschalten von Gundremmingen wollte sich die Mehrheit des Stadtparlaments allerdings nicht anschließen.

Wichtigster Punkt des vom Stadtrat am vergangenen Donnerstag verabschiedeten Grundsatzpapiers ist die Forderung an Bund und Land, die Einhaltung der sicherheitstechnischen Auflagen des Kernkraftwerkes Gundremmingen in Betrieb sowie die Sicherheit der Zwischenlager in den Kraftwerken von unabhängigen Expertenkommissionen überprüfen zu lassen. Nicht weniger wichtig ist die städtische Forderung an die bayerische Staatsregierung, die wirtschaftlichen, sozialen wie ökologischen Folgen zu beschreiben, die mit einer Abschaltung der Blöcke B und C verbunden wären. An dieser Aufforderung lässt sich zumindest der Wunsch der Stadt erkennen, ohne das überalterte Kernkraftwerk in Gundremmingen auszukommen.

„Die Klimaschutzziele könnten nicht erreicht werden“

Im letzten Punkt der vom Umweltreferat unter Federführung von Rainer Schaal ausgearbeiteten Beschlussvorlage wird direkt auf Fukushima Bezug genommen: „Nachdem der Unfall im japanischen Atomkraftwerk zeigt, dass im Katastrophenfall Maßnahmen auch außerhalb der so genannten Gefährdungszone, in der Fernzone erforderlich sind, fordert die Stadt den Freistaat auf, bestehende Notfallpläne entsprechend dieser Erkenntnisse zu überarbeiten und ggf. zu aktualisieren“. In der Begründung zur Ablehnung der von der Opposition geforderten Forderung nach schnellstmöglichen Abschalten von Gundremmingen führte Schaal Engpässe in der Stromversorgung an, die dazu führen würden, dass „in erheblichem Umfang alte Kohle- und auch Erdgaskraftwerke zugeschaltet werden müssten“. Dadurch könnten die anspruchsvollen Ziele des Klimaschutzes, die sich Augsburg und auch Deutschland gesteckt haben, nicht annähernd mehr erreicht werden. „Zudem muss in diesem Fall bei bestimmten Lastzeiten Strom aus dem Ausland importiert werden, der aus Kohle hergestellt wäre oder aus Kernkraft stammen würde“. Dieser Umstand könne nicht akzeptiert werden, so Umweltreferent Schaal.