Grüne stellen Dringlichkeitsantrag zur Haushaltssperre
Die Grüne Stadtratsfraktion kritisiert im Zusammenhang mit der am 20. April verhängten Haushaltssperre die fehlende Prioritätensetzung der Stadtregierung und bezeichnet die beabsichtigten Kürzungen als Scheingerechtigkeit nach dem Rasenmäherprinzip.
In einer Pressekonferenz am Freitag wiesen Fraktionschef Reiner Erben und Christian Moravcik, Mitglied des Finanzausschusses, nochmals darauf hin, dass der Kämmerer Hermann Weber bereits im August 2008 einen strikten Sparkurs eingefordert hatte. Mit seinem Haushaltsentwurf konnte er sich damals nicht durchsetzen, die Fraktionen von CSU und Pro Augsburg hatten die Einnahmeerwartungen aus der Gewerbesteuer gegen seine Empfehlung um 4,5 Millionen aufgestockt. Diese Gelder wurden „an hohen Stellen beim Personal und bei der Büroausstattung“ ausgegeben, so Reiner Erben. Jetzt müsse bei den „Kleinen“ die Personalsperre herhalten und „um jeden PC gebettelt“ werden.
Für die Grünen wäre das alles vermeidbar gewesen, wenn man anders agiert hätte. Zwar würden die Gewerbesteuereinnahmen nach den neuesten Prognosen der Stadt von 155,8 Millionen im Jahr 2008 auf 132 Millionen Euro zurückgehen. Dies sei aber immer noch doppelt so viel wie im Jahr 2001 (60,7 Millionen), so Christian Moravcik. Dass man trotz dieser immer noch hohen Einnahmen nach nur einem Jahr den eigenen Kurs mit einer Haushaltssperre konterkarieren muss, zeige, dass die Stadtregierung nicht in der Lage war, einen vorausschauenden Haushalt aufzustellen. Mit der Sperre treffe man das Rückgrat der Verwaltung und die Ehrenamtlichen in Vereinen und kulturellen Einrichtungen. Für diese sei der Einschnitt kein „symbolischer Akt“, sondern ein existenzieller.
Die Grünen haben deshalb einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der am 30. April im Stadtrat behandelt wird. Im Antrag verlangen die Grünen eine genaue Darlegung, wer von den geplanten Pauschalkürzungen in welchem Ausmaß betroffen ist und welche Einspareffekte mit welchen Kürzungen erreicht werden können. Des Weiteren soll dargelegt werden, welche beschlossenen Projekte verschoben werden sollen und auf wann, und welche Konsequenzen dies für die betroffenen Projekte hat. Auch Alternativen, insbesondere für die pauschalierte Kürzung der Zuschüsse, werden eingefordert. Für künftige Einsparungen und Ausgaben soll die Stadtregierung ihre Prioritäten darlegen.
Gewerbesteuerentwicklung der letzten 12 Jahre – Grafik: DAZ
Der Haushaltsplan 2009 enthält 145 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen.