Grüne: „Regierung schwächt Substanz der Stadt“

Die Grüne Stadtratsfraktion hat gestern Finanzreferent Hermann Weber wegen Verkäufe städtischer Grundstücke hart kritisiert. Die Stadtregierung „verscherble das Tafelsilber der Stadt“.

„Der Stadtrat hat 2009 auf Vorschlag des Kämmerers beschlossen, dass mindestens 75% der Erlöse aus Grundstücksverkäufen wieder in Flächenerwerb zu investieren sind oder der Rücklage zugeführt werden müssen“, so der Grüne Fraktionschef Reiner Erben. Dies sei nach einer Pressemitteilung der Grünen zufolge nicht geschehen. „Dem Finanzreferenten sei jedes Mittel recht, um die vielen Löcher in seinem Haushalt zu stopfen. Mit diesem Vorgehen würde – nach Auffassung von Christian Moravcik, die Stadtregierung nachhaltig das Vermögen der Bürgerinnen und Bürger schwächen. „Diese Stadtregierung finanziert sich auf Kosten der nächsten Generation“. Sie produziere nicht nur einen ständig wachsenden Schuldenberg, sondern schwäche auch nachhaltig die Substanz der Stadt, so Moravcik. Hintergrund der Grünen-Kritik ist der Bericht des Kämmerers im Liegenschaftsausschuss, in dem Weber einräumen musste, dass städtische Flächen verkauft werden, um den Haushalt zu sanieren.