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Sonntag, 25.07.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

Grüne machen gegen Regierungskoalition mobil

Die Augsburger Grünen befragen derzeit zirka 260 Mitglieder des Stadtverbandes, ob sie an der zukünftigen Stadtregierung teilhaben dürfen. Am Freitag, 14 Uhr ist Einsendeschluss für die Antwortschreiben. Inzwischen hat sich eine Opposition gegen Pläne des Vorstandes und der Mehrheit der Fraktion gebildet.

Dienstältester Grüner Migrant: Cemal Bozoglu, seit 1982 dabei

Cemal Bozoglu


Stadtrat Cemal Bozoglu sowie Deniz Anan, Winfried Brecheler, Xaver Deniffel, Theresa Hub, Holger Melzer, Magnus Wirth und Frédéric Zucco haben sich mit einem Schreiben gegen die Empfehlung des Grünen Verhandlungsteams positioniert. Dieses hatte die Mitglieder in einem Anschreiben gebeten, einer Grünen Regierungsteilhabe zuzustimmen. „Was vom Verhandlungsteam als großer Wurf präsentiert wird, hat enorme Nachteile für uns Grüne und eine Grüne Zukunft. Wir bitten euch deshalb, gegen die Vereinbarung zu stimmen. Wir wollen nachhaltige Grüne Politik in Augsburg gestalten. Die scheint unter diesen Bedingungen aber kaum möglich“, wie es in dem Papier heißt.

„Die Gestaltungsmöglichkeiten stehen in keinem Verhältnis zu den Verpflichtungen“

Von Seiten des Verhandlungsteams werde das Bündnis mit CSU und SPD bisher überwiegend positiv, wenn nicht beschönigend dargestellt. „Diese einseitige Sichtweise entspricht nicht unseren Vorstellungen von einer guten Vorbereitung der Grünen Mitglieder auf die Mitgliederbefragung.“ Mit dieser deutlichen Manöver-Kritik an den Grünen Vorstand, die als überzeugte Transparenz-Verfechter einen Ruf zu verlieren haben, eröffnet die Grünen-Koalitionsgegner ein differenziertes Sperrfeuer. Die Grünen hätten in einer Schwarz-Rot dominierten Koalition keine Druckmittel, um ihre Positionen durchsetzen zu können. Im Stadtrat müssten sie jedoch, um nicht vertragsbrüchig zu werden, der Mehrheitsentscheidung zustimmen, selbst wenn diese nur von CSU und SPD getragen werde. „Die Gestaltungsmöglichkeiten, die wir bekommen, stehen für uns deshalb in keinem Verhältnis zu den Verpflichtungen, die wir eingehen müssten. Wir wollen nicht um des Regierens willen regieren, sondern regieren, wenn es dafür die richtige Basis und stabile Mehrheiten für grüne Politik gibt. Dieser Gedanke hat im Bund zu der Entscheidung gegen Schwarz-Grün geführt.

„Die Grünen müssten eventuell sogar eine Politik betreiben, die ihren Interessen zuwiderläuft“

In unseren Augen war dies richtig, denn es geht uns um Grüne Themen und nicht um Regierungsposten“, wie es in dem Schreiben weiter heißt. Von zentralen Grünen Inhalten sei in den abgesicherten 31 Punkten nichts zu finden, so die Unterzeichner, die ein Szenario vorstellen, in dem „eine/n Grüne/n UmweltreferentIn eventuell sogar Politik betreiben müsste, die Grünen Interessen zuwiderläuft, wenn entsprechende Entscheidungen von CSU und SPD getroffen werden.“ Darüber hinaus kritisieren die Autoren des Schreibens den Grünen Fraktionsvorsitzenden Reiner Erben, der sich wenige Wochen vor der Kommunalwahl noch in einem Interview mit der DAZ für die Ausschreibung aller Referate geworben hatte, nun aber seit Wochen als designierter Umweltreferent gehandelt wird. Weder Reiner Erben noch der Grüne Vorstand haben – seit Erben als Umweltreferent im Gespräch ist – öffentlich weiterhin auf Ausschreibung bestanden.

Am kommenden Mittwoch findet ab 19 Uhr im Zeughaus eine weitere Informationsveranstaltung der Grünen bezüglich ihrer Entscheidungsfindung statt. „Dort können auch die Stimmzettel abgegeben werden!“, wie es auf der Grünen Homepage heißt.