Demonstration
Großdemonstration in München: Ein Zeichen gegen Rechtsruck
Mehrere Zehntausend Menschen sind am gestrigen Sonntag in München einem Aufruf von 130 Organisationen gefolgt – darunter Gewerkschaften, kirchliche Gruppen und Kulturschaffende. “#ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst!”, so das Leitmotiv der Veranstaltung, die sich zuvorderst gegen die Flüchtlingspolitik der CSU richtete.
München unter dem Eindruck einer Großdemonstration (c) DAZ-Archiv
Mehr als 25.000 Menschen demonstrierten am Sonntag in München gegen einen Rechtsruck in der Politik. Die Polizei schätzte den Protestzug auf weit mehr als 25.000 Teilnehmer, die sich am Nachmittag zur Abschlusskundgebung auf dem Münchner Königsplatz einfanden. “Es war alles sehr friedlich”, so ein Sprecher der Polizei. Die Veranstalter sprechen von insgesamt 50.000 Demonstranten, die sich mit dem Demonstrationsinhalt solidarisierten. Man sei “wahnsinnig zufrieden” mit dieser Resonanz, zumal es zeitweise während der Demonstration in Strömen geregnet habe. In ihrem Demonstrationsaufruf markierten die Veranstalter CSU-Chef Horst Seehofer, Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt als Vertreter einer Politik des Hasses und der Ausgrenzung und sie warfen der CSU eine “verantwortungslose Politik der Spaltung” vor.
“Wir setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte”, so das Credo der Organisatoren. Die Münchner Stadtrats-CSU unternahm den Versuch, den Kammerspielen und dem Volkstheater eine Teilnahme an der Demonstration zu verbieten. Die beiden Theater hätten die Neutralitätspflicht für städtische Einrichtungen verletzt, so der zweite Bürgermeister Josef Schmid (CSU). In einem Antrag forderte die Fraktion Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) zu “dienstaufsichtsrechtlichen Maßnahmen” gegen die von der Stadt finanzierten Theater auf.
Aus der Szene der Münchner Kultursschaffenden gab es für die Verbotsforderung eine harte Replik. Das staatliche Residenztheater gab auf Twitter einen Solidaritätsgruß für die beiden Theater ab: “Es kann nicht sein, dass den Kollegen ‘dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen’ drohen, weil sie eine Demonstration unterstützen, die unter anderem die Werte unserer demokratischen Grundordnung stärken möchte”, so Residenztheater-Intendant Martin Kušej. In Polen und Ungarn stünden Theaterleute bereits unter einem großen politischen Druck – “doch auch die politischen Debatten in Deutschland haben sich spürbar verändert”. Die Demonstration richte sich nicht pauschal gegen die CSU, “sondern gegen eine verantwortungslose Politik der Spaltung – gegen diesen dummen Wahlkampf-Populismus und die ideologische Verzerrung des Christlichen”, so Kušej.
Die CSU reagierte mit einer weiteren Verschärfung ihres Kurses gegen das Aktionsbündnis. Die Partei stellte in der Nacht zum Sonntag Plakate auf, die “politischen Anstand” fordern: “JA zum politischen Anstand, NEIN zu #ausgehetzt – Bayern lässt sich nicht verhetzen”, war auf diesen Plakaten zu zu lesen. “Der Freistaat stünde heute nicht so da, wenn die CSU hier nicht seit sechs Jahrzehnten stets das Beste für Bayern im Blick gehabt hätte”, so der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber. Die Vorwürfe seien “maßlos und in der Sache falsch”, sagte der Europapolitiker der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung. Dass im Wahlkampf viele, vor allem linke Gruppen auf die Straße gingen, sei völlig normal. Deutlich schärfer dagegen das Statement von CSU-Generalsekretär Markus Blume. Er warf Demonstranten “Hetze” gegen die CSU vor. Wer ‘CSU-Rassistenpack’ skandiere, wer der CSU unterstelle, Konzentrationslager vorzubereiten, oder wer die CSU für schuldig erkläre am Tod von Migranten im Mittelmeer, der habe jeglichen Anstand verloren und betreibe übelste Hetze”, so Blume zum Spiegel online. “Dass nebenbei auch noch bei der Demo erklärt wird ‘Ganz München hasst die Polizei’, spricht Bände über den Kreis der Unterstützer auch aus dem linksradikalen Umfeld.”