“Göttinnendämmerung hat längst begonnen”
Andrea Nahles machte gestern auf ihrer Pro-GroKo-Tour in Augsburg halt und kritisierte Kanzlerin Angela Merkel und Augsburgs OB Kurt Gribl scharf. Mit einer durchgängig emotional gehaltenen Rede versuchte die designierte Bundesvorsitzende und aktuelle Berliner SPD-Fraktionschefin für eine Große Koalition im Bund zu werben.
Andrea Nahles in Augsburg (c) DAZ
Es gehe nun mit dem abgeschlossenen Koalitionsvertrag, der eindeutig von einer sozialdemokratischen Handschrift geprägt sei, darum, eine kraftvolle Erneuerung der SPD durchzusetzen. Für die Sicherung von Arbeitnehmerrechten und Sozialstaat könne man auf eine starke SPD nicht verzichten, so Nahles vor 400 Zuhörern in der Augsburger Kälberhalle.
“Was wir jetzt brauchen, ist Kraft, dass wir Politik für die Menschen machen können.” Auch als “Motor für ein soziales Europa” sei die SPD unverzichtbar. “Dafür werde ich schuften”, schrie Nahles ins Publikum, darunter zahlreiche GroKo-Gegner, die von Nahles ignoriert wurden. Nahles skandalisierte den alles zersetzenden “chinesischen Staatskapitalismus” in Deutschland und wetterte gegen Google, Facebook und Amazon, die Rechte der Arbeitnehmer unterliefen und kaum Steuern in Deutschland zahlen würden.
“Hey, und ich sage euch: Die Göttinnendämmerung hat längst begonnen”, rief Nahles ins Publikum: Gemeint war Angela Merkel, die für Nahles die Hauptverantwortung dafür trage, dass es in Deutschland soziale Ungerechtigkeiten und Missstände bei der Rente und der Pflege gebe.
Deshalb sei es auch so bedeutsam, dass bei der anstehenden SPD-Mitgliederbefragung für den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag gestimmt werde. Da sei nämlich Substanz dran, schließlich habe man aus Sicht der Sozialdemokratie eine Menge Erfolge herausgehandelt, wie zum Beispiel den Sachverhalt, dass man nicht mehr um sein selbstgenutztes Wohneigentum fürchten müsse, wenn man Sozialhilfe beantrage. Zusätzlich sei die Grundrenten-Regelung verändert worden, sodass viele Rentner nicht mehr über das Sozialamt aufstocken lassen müssten.
Am Ende ihrer Rede brachte Andrea Nahles die Augsburger SPD-Stadträte, die OB Gribl an der Rathaus-Regierung beteiligte, in Verlegenheit, als sie eben auf Oberbürgermeister Kurt Gribl losging, der, so Nahles in verächtlichem Tonfall, bei den GroKo-Verhandlungen eine “tragende Rolle gespielt hat”. Kurt Gribl habe im Zusammenspiel mit Bernd Althusmann verhindern wollen, dass selbstgenutztes Wohneigentum nicht mehr verrechnet werden dürfe, wenn man Sozialhilfe beantrage.
Andrea Nahles (l.) und Margarete Heinrich, Fraktionschefin der Augsburger Rathaus-SPD - im Hintergrund Augsburgs SPD-Chefin Ulrike Bahr und der SPD-Landtagsabgeordnete Harald Güller (c) DAZ
“Ohne Scheiß, sozialen Wohnungsbau wollten sie gar nicht verhandeln”, so Nahles. Doch das habe eben die SPD verhindert, indem sie 1,5 Millionen neue Sozialwohnungen rausverhandelt habe. Dies hätte man gegen Hemmschuh Gribl/Althusmann durchsetzen müssen, so Nahles. Die “Modernisierungsumlage” bezeichnete Nahles als Konzept zur “Luxussanierung”. Deshalb habe die Sozialdemokratie eine Absenkung dieser Umlage durchgesetzt.
Von den Augsburger SPD-Stadträten und einem Großteil der Zuhörerschaft erhielt Nahles warmen Applaus. Lediglich von SPD-Ordnungsreferent Dirk Wurm erhielt sie standing-ovations. Die anwesenden GroKo-Gegner machten sich zwar optisch und akustisch bemerkbar, waren aber an diesem Abend in der Minderheit.