Meinung

Gastkommentar: Kampf gegen Antisemitismus muss Chefinnensache werden

“Das Internet ist voll mit Artikeln, die zeigen, dass Jakob Reimann nicht auf ein Fest gehört, das für ein Miteinander von Menschen unterschiedlicher Religion oder Herkunft steht”, so äußert sich FDP-Stadtrat Lars Vollmar in seinem Kommentar in der DAZ. “Dabei hätten nach einer kurzen Internetrecherche im Rathaus die Alarmglocken läuten müssen.”

Im Rahmen des Augsburger Friedensfests sollte mit Jakob Reimann ein Internet-Blogger einen Vortrag über den Friedensprozess im Nahen Osten halten, der regelmäßig durch allzu pauschale Kritik an Israel und seiner jüdischen Bevölkerungsmehrheit aufgefallen ist. Der Vorsitzende der deutsch-israelischen Gesellschaft Volker Beck redet im Zusammenhang mit Reimann von „obsessiver Hetze gegen Israel“.

Glaubt Oberbürgermeisterin Weber wirklich, mit einer lauwarmen Erklärung ihrer Verwaltung sei die Sache ausgestanden!?

Sicher, die Stadt Augsburg war nicht die Veranstalterin von Reimanns inzwischen abgesagten Vortrag, wie es in einer Erklärung der Stadt formal heißt. Und niemand kann friedensbewegte Augsburger wie die Vereinigten KriegsdienstgegnerInnen, pax christi oder den Bund der AntifaschistInnen daran hindern, sich einen Redner einzuladen, der nicht nur legitime Kritik an der Politik des Staates Israel übt – was völlig in Ordnung wäre -, sondern dabei mit hoher Wahrscheinlichkeit seine im Internet verbreitete Pauschalkritik wiederholt, die nicht nur ich als antisemitische Grenzüberschreitung empfinde.

Aber wer hat die Veranstaltung ins städtische Begleitprogramm aufgenommen und ihr damit das Gütesiegel des Hohen Friedensfests verpasst? Wer hat – als erste Warnungen aufkamen, welcher Redner da im städtischen Veranstaltungskalender auftaucht – abgewiegelt, man habe alles intensiv geprüft? Die Veranstalter hätten ja gegenüber der Stadt erklärt, dass Jakob Reimann sogar selbst kritisch gegenüber der BDS-Kampagne eingestellt sei, zwar über sie berichte, aber ihre Ziele nicht verfolge. Als ob es darum ginge, ob Reimann Teil von BDS ist oder nicht. Im „Sound“, wie es neudeutsch heißt, kann man keinen großen Unterschied zu offenen Vertretern dieser Bewegung feststellen, die dem Staat Israel das Existenzrecht abspricht. Und darauf kommt es an!

Offensichtlich reicht es bei der Stadt Augsburg aber, wenn Veranstalter beschwichtigende Erklärungen über ihre Veranstaltung abgeben, um ins Kulturprogramm des Hohen Friedensfests aufgenommen zu werden. Dabei hätten nach einer kurzen Internetrecherche im Rathaus die Alarmglocken läuten müssen. Dass es bei der Stadt „einige Stunden“ gedauert haben soll, bis man auf einschlägige Textstellen gestoßen ist, wie sich der Leiter der Stabsstelle Kultur, Thomas Weitzel, zitieren lässt, kann ich kaum glauben. Das Internet ist voll mit Artikeln, die zeigen, dass Jakob Reimann nicht auf ein Fest gehört, das für ein Miteinander von Menschen unterschiedlicher Religion oder Herkunft steht. Deswegen ist es kein Wunder, dass Augsburg und das Friedensfest deutschlandweit mit negativen Schlagzeilen von den Medien bedacht werden.

Dass die Veranstalter – vermutlich aufgrund dezenten Drucks aus der Stadtverwaltung – den Vortrag auf einen Zeitpunkt nach dem Friedensfest verschoben haben, schafft das eigentliche Problem nicht aus der Welt. Die Beteuerung der Stadt, man distanziere sich ausdrücklich von Antisemitismus und Rassismus, klingt schal, wenn ihr nicht die richtigen Schritte folgen.

Die Bekämpfung von Antisemitismus muss jenseits von Sonntagsreden Chefinnen-Sache werden. Oberbürgermeisterin Eva Weber, die sich bisher noch kein einziges Mal zur Causa Reimann erklärt hat, sollte selbst den offensichtlichen Fehler öffentlich eingestehen. Dass Thomas Weitzel dies nach mehreren Tagen, als sich bereits der Zentralrat der Juden und das israelische Konsulat entsetzt geäußert hatten, tat, ist ein erster richtiger Schritt. Um den Flurschaden zu begrenzen, den die Stadt bereits in der jüdischen Community angerichtet hat, ist aber ein Wort der Oberbürgermeisterin, die schon häufig gezeigt hat, dass sie den richtigen Ton trifft, unverzichtbar.

Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die an städtischen Programmen mit externer Beteiligung oder Veranstaltungskalendern arbeiten, müssen verstärkt für antisemitische Argumentationsmuster sensibilisiert und für gezielte Internet-Recherchen geschult werden. Und die Stadt Augsburg muss – wie es der Bundestag in seiner Erklärung zur BDS-Bewegung empfohlen hat – Gruppierungen, die antisemitische und plumpe anti-israelische Narrative bedienen, finanzielle Unterstützung und kommunale Räume verweigern.

Zum Autor: Lars Vollmar ist von Beruf Produkt-Marketing-Manager und sitzt seit 2020 für die FDP im Augsburger Stadtrat.

Lars Vollmar