Fusionspläne: entscheidet der Bürger?
Die Grünen gehen vorsichtig auf Distanz und Attac denkt darüber nach, die Gemeindeordnung ins Spiel zu bringen. Ob die geplante Fusion zwischen swa und erdgas schwaben über die Bühne geht oder nicht, wird möglicherweise von den Bürgern entschieden.
Während auf der Ebene der Verwaltung alles geprüft und unternommen wird, um eine Fusion zwischen der swa und erdgas schwaben politisch zu ermöglichen, zeichnet sich bei der globalisierungskritischen Organisation Attac eine kompromisslose Haltung ab. Nach Informationen der DAZ entwickelt sich in den Netzwerken außerhalb des Stadtrats eine klare Kante der Ablehnung bezüglich der Fusionspläne. Daraus lässt sich aus den Vorgehensweisen der vergangenen Jahre ableiten, dass in der Fusionsfrage ein Bürgerbegehren in der Luft liegt.
Im Stadtrat sind bisher nur die Linken, Oliver Nowak (Polit-WG) sowie die Freien Wähler kompromisslos in ihrer No-Go-Haltung. Denkbar ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt ebenfalls, dass die Grüne Stadtratsfraktion ein Bürgerbegehren und den daraus resultierenden Bürgerentscheid gegen eine Fusion begleitend unterstützen könnte. „Wir hielten es für völlig falsch, zum jetzigen Zeitpunkt schon eine Vorfestlegung auf eine Fusion zu treffen. Das Pfund noch Stadtwerke zu haben, die zu 100% in städtischer Hand sind, sollten wir nämlich nicht vorschnell und ohne eingehende Diskussion im Stadtrat und mit der Bevölkerung aus der Hand geben. Grundsätzlich ist es aber sinnvoll sich Gedanken über die zukünftige Marktstellung der Energiesparte zu machen und so langfristig die Wirtschaftlichkeit zu sichern. Das kann aber immer nur mit dem Blick auf die Energiewende und den Querverbund sowie das Personal geschehen“, so die Grüne Fraktionschefin Martina Wild.
„Neben einer ergebnisoffenen Prüfung haben wir vor allem darauf gedrungen, dass auch die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt mit einbezogen und entsprechend informiert werden. (…) Schließlich konnten wir auch noch eine Anhörung von Expertinnen und Experten mit in den Beschluss aufnehmen. Hierbei sollen Akteure wie Attac, die Lokale Agenda, die Wasserallianz und von den Fraktionen benannte Fachleute zur Sprache kommen, um ein möglichst breites Meinungsspektrum zu einer möglichen Zusammenarbeit mit einzubeziehen“, so die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Stephanie Schuhknecht.
„Selbst wenn die Fusion machbar ist, ist damit überhaupt noch nichts darüber gesagt, ob sie auch wünschenswert ist“, so der Linke Stadtrat Otto Hutter, der sich zusammen mit der fünfköpfigen Ausschussgemeinschaft (ohne Christian Pettinger, ödp) im Stadtrat gegen eine Fusion zwischen swa und erdgas schwaben ausgesprochen hat.