Fusion: Heinrich (SPD) schießt mit grobem Schrot auf Lis (AfD)
Der Streit in Sachen Fusion zwischen der Stadtwerke Energie GmbH und der Erdgas Schwaben GmbH sorgt für die ersten harten Gefechte zwischen den Fraktionen im Augsburger Stadtrat.
Margarete Heinrich ...
Die Fraktionsvorsitzende der Augsburger SPD, Margarete Heinrich, hat auf einen Angriff der AfD reagiert und den AfD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Lis einen „Populisten“ und auf Umwegen als einen „zungenfertigen Schwätzer“ bezeichnet. Die AfD-Fraktion sei an Populismus nicht zu übertreffen, so Margarete Heinrich in ihrer Replik auf eine Attacke von Thomas Lis, der in einer gestern Vormittag verfassten Pressemitteilung darauf verwies, dass „die Parteiführung der SPD sich offensichtlich nicht mehr für ihre Aussagen im Wahlkampf interessiere“, so Lis, der auf diese Weise der SPD-Fraktion Wahlbetrug unterstellte, weshalb Heinrich mit harten Bandagen zurück keilte:„ Lis betreibt Politik nach dem Zitat von Georg Bernard Shaw: Die Politik ist das Paradies zungenfertiger Schwätzer.“ Thomas Lis berief sich in seiner Pressemitteilung auf einen Passus des SPD-Wahlprogramms:
„Wir stehen zu den städtischen Beteiligungen. Eine Privatisierung oder den Verkauf von Unternehmensanteilen lehnen wir ab. Ob bei den Stadtwerken, dem Klinikum oder der Wohnungsbaugesellschaft (WBG): Die städtischen Beteiligungen sind wichtige Elemente einer gestaltenden und anpackenden Politik. Wir werden die kommunale Daseinsvorsorge und die in diesem Bereich Beschäftigten nicht dem reinen Gewinnstreben der Märkte aussetzen.“ So das Zitat im SPD-Wahlprogramm zum Wahlkampf für die Kommunalwahlen 2014.
Margarete Heinrich, Fraktionsvorsitzende der SPD, sieht zwischen dieser Wahlkampf-Programmatik und der
... versus Thomas Lis
von der SPD-Fraktion anvisierten Fusion keinen Widerspruch und schlug zurück: „Herr Lis hat wohl offenbar als Stadtrat und Mitglied im Beirat zum Energiestandort diese Machbarkeitsstudie entweder nicht gelesen oder nicht verstanden. Die SPD-Fraktion hält Wort und setzt das um, was in ihrem Wahlprogramm steht. Sollte eine Fusion der beiden Tochterunternehmen der Stadt Augsburg kommen, so Heinrich, wird kein einziges Prozent am städtischen Anteil verkauft. Außerdem bedeutet der Begriff Fusion einen Zusammenschluss und nicht einen Verkauf“, so Heinrich, die darüber hinaus Lis auffordert, dass er sich das Papier genauer ansehen solle und verantwortungsbewusst mit der äußerst schwierigen und komplexen Angelegenheit umgehen solle. „Der AfD und dem Populisten Lis würde es gut anstehen, wenn sie das Papier schon nicht verstehen, sich über die Machbarkeitsstudie aufklären zu lassen“, so Heinrich, die die fusionsorientierte Haltung der SPD folgendermaßen beschreibt: „Die SPD wartet das Ergebnis der Machbarkeitsstudie ab, hat aber klar zum Ausdruck gebracht, dass die Bereiche Wasser und Verkehr außen vor bleiben müssen und keine betriebsbedingten Kündigen erfolgen dürfen.“