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Freitag, 06.08.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

Fusion: Grüne wollen vollständige Einsicht in die Machbarkeitsstudien

Die Grüne Stadtratsfraktion hat beantragt, die Machbarkeitsstudien zur geplanten Fusion zwischen der Stadtwerke Energie GmbH und der Erdgas Schwaben GmbH für die Stadträte zugänglich zu machen.

Von der ersten Machbarkeitsstudie wurde den Stadtratsmitgliedern im November 2014 lediglich eine verkürzte Version während einer nicht öffentlichen Sitzung präsentiert.  „Aus Sicht der Grünen Stadtratsfraktion ist die Langfassung der bereits veröffentlichen Studie sehr viel umfangreicher und gibt einen besseren Einblick in die Chancen und Risiken einer Zusammenarbeit, als die uns vorgestellte Version. Zur genauen Prüfung einer Fusion oder strategischen Kooperation ist das zur Verfügung stellen der vollständigen Machbarkeitsstudie aber unverzichtbar“, so Martina Wild, Fraktionsvorsitzende der Grünen Stadtratsfraktion.

Als Begründung zur Geheimhaltung wurden in der Studie enthaltene Geschäftsdaten der beiden Firmen angegeben. Daten, die bei einer Veröffentlichung auch den Konkurrenten zur Verfügung stünden. Auch den Aufsichtsräten der Stadtwerkegesellschaften wurde die Langfassung bisher nicht zur Verfügung gestellt. Ein Vorgehen, das der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Moravcik kritisiert: „Ohne die vollständige Offenlegung der Informationen und der zu Grunde liegenden Berechnungen der angeblichen Vorteile bezüglich einer möglichen Fusion, haben die Mitglieder des Stadtrates keine Möglichkeit sich intensiv und kritisch mit der Thematik auseinanderzusetzen. Eine sachgerechte Prüfung und anschließende Entscheidung zum Wohl der Augsburger Bürgerinnen und Bürger ist auf einer solchen Grundlage nicht möglich.“

In der Beschlussfassung des Stadtrates im November 2014 wurde zudem eine weitere, vertiefte Machbarkeitsstudie beschlossen, deren Ergebnisse im April 2015 vorliegen sollen. Auch diese Studie soll nach dem Willen der Grünen Mitgliedern des Aufsichtsrates und des Stadtrates vollständig zugänglich gemacht werden. „Falls nötig unterschreiben wir natürlich auch eine Verschwiegenheitserklärung für die Geschäftsgeheimnisse von erdgas schwaben und den Stadtwerken. Wir müssen eine Entscheidung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Augsburgs treffen. Dies können wir aber nur tun, wenn uns keine Informationen vorenthalten werden“, so die Grüne Stadträtin Stefanie Schuhknecht.