Fusion: Grüne werben für Bürgerbeteiligung
Die Augsburger Grünen gehören mit ihrer siebenköpfigen Fraktion im Augsburger Rathaus der Stadtregierung an. Dennoch haben sich auf einer Mitgliederversammlung im März 2015 gegen eine mögliche Fusion der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg mit Erdgas Schwaben positioniert und sich für eine Unterstützung des neuen Bürgerbegehrens “Augsburger Energieversorgung in Augsburger Bürgerhand” ausgesprochen.
Die Grünen haben im November 2014 durch Anträge auf einer Stadtversammlung und im Stadtrat eine ergebnisoffene und transparente Informationspolitik durch die Stadtwerke und die Stadtregierung gefordert. Die auf Marketing setzende Stadtwerke-Infokampagne der letzten Monate sei weder ergebnisoffen, noch seien neue und stichhaltige Argumente für eine mögliche Fusion genannt worden. “Die inhaltlichen Bedenken vieler Augsburger und vieler Grüner Mitglieder konnten von den Stadtwerken nicht ausgeräumt werden. Die Grünen werden deshalb zusammen mit der Bürgerinitiative für das neue Bürgerbegehren „Augsburger Energie in Augsburger Bürgerhand“ aktiv werben”, wie es im aktuellen Newsletter des Grünen Stadtverbandes heißt. Außerdem fordern die Grünen die CSU und die SPD auf, sich nicht weiter der Bürgerbeteiligung zu widersetzen. Die Reaktionen vieler Bürger zeige, dass sie bei der Frage über die Zukunft der Stadtwerke Augsburg mitreden wollen. Viele Bürger würden eine Fusion nicht wollen, so die Grünen, die sich darüber hinaus auch noch die Vergangenheit bewerten: “Die Zeiten sind vorbei, in denen eine solch wichtige Entscheidung an den BürgerInnen vorbei im Stadtrat getroffen wird.” Auf ihrer Homepage geben die Grünen außerdem Auskunft darüber, wo und wann in den kommenden Tagen Informationsstände aufgebaut werden:
Mittwoch, 15. April 2015, 16 – 18 Uhr, Martin-Lutzer-Platz/Kultursäule. Freitag, 17. April 2015, 15 – 18 Uhr, Bahnhofstr. 2/Targobank.
Samstag, 18. April 2015, 11 – 13 Uhr, Königsplatz, Kultursäule.