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Donnerstag, 28.10.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

Fusion: Grüne Fraktion stellt Antrag auf Verschiebung der Entscheidung, SPD verkündet Sonderparteitag

Die Grüne Stadtratsfraktion hat veranlasst, dass alle Mitglieder des Stadtrates die Machbarkeitsstudien zur Frage einer möglichen Fusion oder Kooperation zwischen der Energiesparte der Stadtwerke und erdgas schwaben einsehen dürfen und beantragt, dass die Entscheidung über die Zukunft der Stadtwerke vertagt wird. Die SPD hat am heutigen Freitag einen Sonderparteitag zur Fusion verkündet.



„Der Oberbürgermeister hat in der gestrigen Stadtratssitzung mitgeteilt, dass einem Antrag der Grünen entsprochen wird und nun alle Stadträte die Möglichkeit bekommen werden, die Langfassung der fast fertigen Machbarkeitsstudie in einem Datenraum bei den Stadtwerken einzusehen.“ Da man für dieses Prozedere Zeit braucht, haben die Grünen einen Antrag gestellt, in dem sie fordern, dass die Entscheidung zur Fusion nicht im Aprilstadtrat getroffen werden könne: „Für ein Studium der Unterlagen brauchen die  Stadträte ausreichend Zeit. Wir sind 60 Mitglieder, können die Unterlagen nur bei den Stadtwerken einsehen und wollen dann im Anschluss natürlich auch noch in unseren Fraktionen und Ausschussgemeinschaften sowie gegebenenfalls auch mit Parteigremien diskutieren können. Dafür sind die acht Werktage nach dem Ende der Osterferien bis zur nächsten Stadtratssitzung am 23. April eindeutig zu kurz. Wir haben daher beantragt die Entscheidung noch nicht im April zu fassen“, so der Grüne Stadtrat Christian Moravcik in einer heute von der Grünen Fraktion verfassten Pressemitteilung.

Das kommunikative Durcheinander des so genannten Dreierbündnisses im Stadtrat erreicht somit seinen vorläufigen Höhepunkt. Die SPD-Spitze hat heute zeitgleich ihren Sonderparteitag zur Fusion verkündet, ohne Vorstandsbeschluss – und somit nach Auffassung von Frank Mardaus (Ortsverein Ulrich) nicht satzungskonform. Dieser Sonderparteitag soll am 2. Mai stattfinden (DAZ berichtete). Nach Informationen der DAZ soll es diesbezüglich längst ein Agreement zwischen der SPD und OB Gribl geben. Nach Informationen der DAZ wird OB Gribl eine Sondersitzung des Stadtrats zur Fusion einberufen. Diese Sitzung findet voraussichtlich am 4. Mai statt.