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Mittwoch, 21.07.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

Fusion: Bürgerinitiative vermeldet 13.000 Unterschriften

Auf einer Pressekonferenz am heutigen Mittwoch präsentierte die Bürgerinitiative “Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand” 13.000 Unterschriften der Bürgerschaft, die sich somit via Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid gegen eine Fusion zwischen der Erdgas Schwaben GmbH und der Stadtwerke Energie GmbH aussprechen.

Diesem Bürgerbegehren wird wohl ein Bürgerentscheid folgen. Bei diesem zweiten Bürgerbegehren zur Fusion handelt es sich um die zweite Welle der Bürgerinitiative, da das erste Bürgerbegehren juristisch wohl auf wackeligen Beinen steht.  OB Gribl hatte bereits im Januar die Zulässigkeit des ersten Begehrens in Frage gestellt. Dieser Einschätzung folgten nun zu Beginn dieser Woche die Stadtjuristen, die das erste Begehren ebenfalls als nicht zulässig einschätzten. Dieser Bewertung wird am morgigen Donnerstag der Stadtrat voraussichtlich folgen. Die Bürgerinitiative hat angekündigt, falls dies so käme, die Stadtratsentscheidung juristisch anzufechten. Es gebe ein Gutachten einer Münchner Kanzlei, die das Initiativ-Begehren als zulässig einstuft, weshalb man das Verfahren nicht ruhen lassen werde. Und zwar auch dann, wenn der Stadtrat in seiner Sitzung am 21. Mai die Zulässigkeit des zweiten Bürgerbegehren anerkennt oder es ein Ratsbegehren geben sollte.

Im Stadtrat wird am Donnerstag nichts bezüglich der Fusion entschieden

Die zweite Speerspitze gegen die Stadtregierung ritt die Bürgerinitiative mit einer „Einstweiligen Anordnung“ beim Augsburger Verwaltungsgericht. Der Stadtrat solle es unterlassen, am morgigen Donnerstag einen Beschluss in Sachen Fusion zu fassen, da nun ein zweites Bürgerbegehren mit der nötigen Anzahl der Unterschriften vorliege. Der Präsident des Augsburger Verwaltungsgerichts, Ivo Moll, bestätigte den Eilantrag auf eine Verfügung. Die Stadt habe dem Gericht aber erklärt, dass sie am morgigen Donnerstag nur beraten und nichts beschließen werden, so Moll auf Anfrage. Damit sei die Dringlichkeit weggefallen. Der Antrag habe aber nach wie vor Bestand und sei damit nicht erledigt.

Vom Tisch ist auch die Sonderstadtratssitzung

Ebenfalls vom Tisch ist mit den 13.000 Unterschriften eine Sonderstadtratssitzung, die lange Zeit im Raum stand. Auch der „Fusions-Sonderparteitag“ der SPD am 2. Mai erhält unter den Voraussetzungen eines zulässigen Bürgerbegehrens eine andere Gewichtung. So könnte möglicherweise der Vortrag der SPD-Fraktionschefin Margarete Heinrich „Die Fraktion und die Machbarkeitsstudie“ entfallen. Als obsolet ist ebenfalls der Aufruf der Augsburger Linken zu einer Kundgebung am Donnerstag ab 13 Uhr auf dem Rathausplatz einzustufen. Mitglieder und Bürger sollen in den Stadtrat gehen, um einen möglichen Beschluss zu Fusion zu erschweren. „Die Linken Stadträte“, so heißt es in dem Pressetext von heute Nachmittag, „werden Beratungsbedarf anmelden und die Vertagung beantragen.“