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Mittwoch, 13.11.2019 - Jahrgang 11 - www.daz-augsburg.de

„Für das Amt untragbar gemacht“

Der Druck auf den Vorsitzenden des Integrationsbeirats Tugay Cogal nimmt zu. Die Augsburger Grünen, das Bündnis für Menschenwürde und Sait Icboyun (SPD) nehmen Cogal für seine Äußerungen in einem Interview der Neuen Szene unter schweren Beschuss.



Die Augsburger Grünen haben dabei die klarste und konsequenteste Forderung gestellt: „Unsere Erwartungen an Mitglieder und vor allem an den Vorsitzenden des Integrationsbeirates sind ein klare Distanzierung von extremistischen Positionen und ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Herr Cogal hat sich selbst durch diese Aussagen, vor allem aber durch seine Kontakte und Nähe zur Organisation der „Grauen Wölfe“ für das Amt des Vorsitzenden des Integrationsbeirats untragbar gemacht.“ Weiter heißt es in der Stellungnahme der beiden Vorstandsprecher Stephanie Schuhknecht und Matthias Strobel, dass sie auch von anderen im Augsburger Stadtrat vertretenen Parteien ein klares Bekenntnis zur Demokratie und gegen jegliche Nähe zu extremistischen Organisationen erwarten würden.



„Cogal verweigert eine klare Positionierung gegen türkische rechtsextremistische Gruppen“


Die SPD kommt dieser Erwartung nach, wenn auch nicht geschlossen. Das Bündnis für Menschenwürde Augsburg Schwaben, dem der SPD-Bundestagsabgeordnete Heinz Paula vorsitzt, „distanziert sich von Äußerungen des Vorsitzenden des Augsburger Integrationsbeirates, der in einem Interview türkische rechtsextremistische Gruppierungen verharmlost hat. Mit dem Argument, er sei „für alle türkischen Gruppierungen da“, verweigert Tugay Cogal eine klare Positionierung gegen türkischen Rechtsextremismus angesichts der Tatsache von Waffenfunden im Umfeld der grauen Wölfe in Augsburg“, so das Bündnis für Menschenwürde in einer Stellungnahme, die von Heinz Paula, Hüseyin Yalcin, Wolfgang Peitzsch, Gerhard Deutsch und Matthias Strobel unterzeichnet wurde.



„Peter Grab scheint keinen Unterschied zwischen Demokraten und Antidemokraten zu sehen“


In einem weitschweifigen Offenen Brief an Oberbürgermeister Kurt Gribl und Kulturreferent Peter Grab greift Sait Icboyun (SPD) vor allen Peter Grab an, der „wie Herr Cogal, keinen Unterschied zwischen Demokraten und Antidemokraten zu sehen scheint und sich immer wieder auf den Veranstaltungen der türkischen Rechtsextremisten ablichten lässt.“ Icboyun macht Grab auch den Vorwurf, dass er die Errungenschaften eines demokratischen Selbstverständnisses aufs Spiel setze, indem er es zulasse, dass die Gruppe der Grauen Wölfe auf dem Frühlingsfest des Integrationsbeirates „mitten auf dem Rathausplatz für ihre demokratiefeindlichen Gedanken werben können.“ Sait Icboyun ist SPD-Ortsvereinsvorsitzender Herrenbach/Spickel und gehört zu den Migrationsexperten der Augsburger SPD. Alle anderen im Augsburger Stadtrat vertretenen Fraktionen haben die Äußerungen des Integrationsbeiratsvorsitzenden noch nicht kommentiert.

» Offener Brief von Sait Icboyun (pdf, 56 kB)