Warum in der politischen Stadt kein Stein mehr auf dem andern steht

Der 12. Juli 2015 ist ein historisches Datum. Das Ergebnis des Bürgerentscheids zur geplanten Fusion zwischen der Energiesparte der Stadtwerke und Erdgas Schwaben hat die politische Stadt grundlegend verändert. Diese Behauptung könnte man mit dem Argument entkräften, dass es sich nur um eine Abstimmung zu einer Sachfrage gehandelt habe. Dass diese Interpretation der Schadensbegrenzung an der Bedeutung der Sache vorbei zielt, soll der folgende Text plausibilisieren.

Von Siegfried Zagler

„Dass eine Fusion eine gute Sache ist, sieht man am FCA, der aus einer Fusion zweier Vereine hervorging.“ So der Vize-Vorsitzende der Augsburger SPD, Michael Knuth, als es der Partei  darum ging, den Fusions-Kritikern zweier SPD-Ortsvereine den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Prolog

Die erste große Fusion, die in Augsburg großes Interesse und öffentliche Debatten hervorrief, sollte sich schnell als Schuss in den Wind erweisen. Die Rede ist von der Fusion zwischen den Fußballklubs des BCA und dem TSV 1849 Schwaben, aus der der FC Augsburg hervorging. Das war 1969. Die Bundesliga wurde bekanntermaßen 1963 eingeführt und die beiden großen Augsburger Klubs mit großer Vergangenheit waren nicht dabei. Beide Vereine, die lange Zeit im Oberhaus spielten, traten unterhalb ihrer Ansprüche auf der Stelle und wollten mit der Fusion Anschluss an den Profi-Fußball finden. Nach einem kurzen Hoch, das mit Italien-Rückkehrer Helmut Haller zu tun hatte, spielte der FC Augsburg in der Bayernliga und traf dort auf die Amateure des TSV 1849 Schwaben, also auf einen Verein, den es eigentlich gar nicht mehr geben durfte. Die Fusion der beiden Augsburger Großklubs war ad absurdum geführt. Der FCA verschwand in die Untiefen der Amateurligen. Dann kam ein schrulliger Millionär mit einem großen Geldkoffer nach Augsburg und führte den Klub ein halbes Jahrhundert nach der gescheiterten Fusion zurück in die Erstklassigkeit. Im kollektiven Gedächtnis der Stadt hat eine Fusion jedoch keine positive Konnotation hinterlassen. Sie ist als Zusammenschluss zweier Verlierer gezeichnet, die auf der Stelle treten und Angst vor der Zukunft haben, weil sie den Einstieg dazu verpasst haben.

I Die Kampagne

Die gescheiterte Fusion zweier Fußballvereine als ein leuchtendes Beispiel für eine generelle Zweckmäßigkeit von Fusionen anzuführen, zeigt nicht nur an, wie weit sich die Augsburger SPD von der Wirklichkeit entfernt hat. Dieses Beispiel zeigt auch an, dass es vom Kern her falsch war, einen geplanten Vorgang zweier Energie-Player mittels Marketingkampagne als etwas Absolutes, als etwas Alternativloses zu verkaufen. Ob auf dem nationalen Energiemarkt mit verstärkter Planwirtschaft oder mit härterer Marktwirtschaft zu rechnen ist, lässt sich derzeit nicht prognostizieren. Das Gleiche gilt für das Verhalten der Endverbraucher, die in Zukunft darüber entscheiden werden, ob sie ihre Energie von ihren Stadtwerken beziehen oder nicht. Eine Kampagne, die das Verhalten von Endverbrauchern in ferner Zukunft problematisiert, ist weder eine politische Kampagne noch eine Marketingkampagne, sondern ein freischwebender Akt der Gedankenlosigkeit. Die Pro Fusions-Kampagne zeichnete ein Bild, das von der politischen Armut der Stadt Augsburg erzählte. Die Zukunft der Augsburger Stadtwerke, die zusammen mit 700 anderen Stadtwerken ohne Thüga-Beteiligung grundsolide ihre Kunden mit Energie versorgen, schwarz zu malen, also so darzustellen, dass man sich in Augsburg Sorgen machen muss, dass in Zukunft der ÖPNV zusammenbricht, wenn die Fusion nicht stattfindet, war der eigentliche Skandal der Fusionsdebatte. Dass die Marketingstrategen der Stadtwerke tatsächlich dachten, dass  Individual-Aussagen von Stadtwerke-Mitarbeitern, die sich besorgt um ihre Zukunft geben, dazu führen könnte, dass sich ein Solidaritätseffekt oder ein Mitleid-Effekt einstellt, der das Wahlverhalten beeinflusst, war naiv: Im Bewusstsein der Bürgerschaft zählen Mitarbeiter der Stadtwerke zu den wenigen Arbeitnehmern, deren Jobs sicher sind. Auf jemand, der im Fall einer Fusion mit zusätzlicher Arbeitsplatzsicherheit und zusätzlichen Geldern bedacht wird, als glaubwürdige Informationsgeber zu setzen, darf man als ausgesprochen dumm bezeichnen. Die Kampagne war aber nicht nur dumm, sondern auch für diejenigen Mitarbeiter beschädigend, die sich dazu hinreißen ließen, ihr Gesicht dafür herzugeben. Sie verwandelten eine öffentliche Debatte in einen betriebsinternen Konflikt und stehen nun neben Kurt Gribl als individuelle Verlierer da. Die Kampagne der Stadtwerke war von Beginn bis zum Schluss eine einzige Katastrophe. Dennoch wäre es falsch, eine verunglückte Kampagne als Erklärung für das Wahlergebnis zu verwenden: Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist mit dem  Versagen der Augsburger Politik zu begründen, nicht mit dem Versagen einer Werbeagentur, deren Handwerk auch bei einer optimalen Kampagnen-Führung wenig Einfluss am Ausgang des Bürgerentscheids gehabt hätte.

II Die Politik

Das ökonomische Ziel, nämlich bei einem 100prozentigen städtischen Tochterunternehmen (Energiesparte Stadtwerke), das jährlich 40 bis 50 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet, Stellen abzubauen, hätte sich mit der Fusion politisch problemlos abwickeln lassen. Nun stellt sich die Situation anders dar: Der von OB Gribl anvisierte Stellenabbau bei den Stadtwerken (ohne betriebsbedingte Kündigungen) wird sich als hohe Hürde erweisen, als langer und tückischer Weg. Die Unternehmensphilosophie der Stadtwerke wird in Zukunft stärker vom Bürgerwillen dominiert werden, als das in der Vergangenheit der Fall war. Die Politik – und damit ist die aktuelle Koalition zwischen der CSU und der SPD gemeint – befindet sich in einer Vertrauenskrise, und somit sinkt die Legitimation des Stadtrats, an dem Unternehmensmodell der Stadtwerke prinzipielle Veränderungen vorzunehmen. Augsburgs Oberbürgermeister und die beiden angeführten Parteien haben mit diesem Wahlergebnis einen Schuss in den Bug (nicht vor den Bug) erhalten und befinden sich in einem Sinkvorgang, der von den betroffenen Parteien und Personen vermutlich erst dann mit aller Konsequenz realisiert wird, wenn sich beim Sprechen Luftblasen bilden.

II a Der Oberbürgermeister

Augsburgs  Oberbürgermeister vertraue mehr seinen Beratern, die fast ausschließlich aus einer Werbeagentur und deren Umfeld kommen, als einem komplexen politischen Abwägungs- und Entscheidungsprozess. Diesem Vorwurf war Kurt Gribl als Augsburger OB von Beginn an ausgesetzt. Diese Einschätzung kam in der Vergangenheit nicht nur vom politischen Gegner, sondern auch von der CSU: persönliches Imagemarketing statt politischer Debatte. Zum Imagemarketing gehört es zum Beispiel auch, dass man Gegner eines Projekts zu Feinden einer „absolut notwendigen Sache“ erklärt. Und absolut notwendig ist etwas, das in der Person von Kurt Gribl verinnerlicht wurde. Das Augsburger Modell des Leviathan, also der vollkommenen Figur, die das Gemeinwohl verinnerlicht und repräsentiert, ist am 12. Juli 2015 zu Grabe getragen worden. Kurt Gribl ist von nun an einer von 61 Personen, die zum Wohl der Stadt Entscheidungen treffen müssen. Bei den Koalitionsgesprächen die Bündnisparteien in Sachen Fusion zwar mitnehmen, die Absicht einer Fusion aber nicht in den „Koalitionsverträgen“ abbilden, hat nicht nur bei den Grünen für ein politisches Gewitter gesorgt, sondern auch bei der Bürgerschaft eine gewisse Sensibilität in Sachen „Wahrheit und Methode“ geweckt. Die Fusion im unsichtbaren Raum der unpolitischen Gestaltung abwickeln zu wollen, sie quasi zu einem ökonomischen Sachzwang zu definieren, um sie dann als zu komplex für einen Bürgerentscheid zu erklären sowie die gesamte Kommunikation mit der Bürgerinitiative im Vorfeld wie während der Debatte waren Granaten-Fehler, die allein auf das Konto des OB gehen.

II b Die CSU

Neben Kurt Gribl gab es in der Schlacht um die Fusion keine einzige Person, die die CSU repräsentiert hätte. Die gesamte CSU stand nicht wie eine Wand hinter Kurt Gribl, sondern applaudierend und irgendwie unbeteiligt neben „ihrem“ OB. Die Fusion ist gescheitert, weil es den großen Parteien nicht gelungen ist, ihre Wähler zu mobilisieren. Die CSU hat dieses Thema allein Kurt Gribl überlassen und sich bei der Mobilisierung vornehm zurückgehalten und dürfte somit von den Regierungsparteien am wenigsten beschädigt worden sein. Dennoch ist der Schaden groß: Eine Volkspartei, der das Volk in einer wichtigen Fragestellung nicht folgt, hat sich zu hinterfragen, womit das zu tun haben könnte. Es ging schließlich um eine Frage, die eine Kernkompetenz der CSU beinhaltet Und es ging um eine wirtschaftspolitische Weichenstellung, die für die Zukunft der Stadtwerke von großer Bedeutung schien. Mit Kurt Gribl sitzen 24 CSU-Entscheider im Stadtrat. Das sind fast 40 Prozent der stimmberechtigten Räte. Wie ist es zu erklären, dass die Bürgerschaft der CSU und ihrem OB bei der Kommunalwahl mit großer Mehrheit Gestaltungsspielraum einräumt, aber in der entscheidenden Frage dieser Stadtratsperiode ein NO-GO entgegen schmettert? Waren unter den 35 Prozent der Wähler, die für die Fusion stimmten, fast nur CSU-Wähler? Hat das für die Stadtregierung verheerende Ergebnis des Bürgerentscheids „nur“ mit dem Versagen der Gribl-Marketing-Maschine zu tun oder geht das Misstrauen der Bürgerschaft tiefer, also in die Struktur des von der CSU dominierten Kollegialorgans Stadtrat hinein?

Einem Stadtrat, der von den beiden großen Parteien der Stadt beherrscht wird, und dessen Oppositionsarbeit insgesamt zu schwach ist, wird in Augsburg offenbar stärker misstraut als einem Stadtrat, der seine mehrheitliche Positionierung gegen eine starke Oppositionshaltung zu begründen und zu behaupten hat.

II c Die SPD

Die SPD sollte sich darüber Gedanken machen, wie hoch der Anteil der SPD-Wähler ist, die für eine Fusion stimmten. Vermutlich ist es schwierig, darüber verlässliche Zahlen zu bekommen, aber man darf davon ausgehen, dass die ehemalige Volkspartei in Augsburg von ihren ehemaligen Wählern weiterhin missachtet wird. Und es ist zu befürchten, dass von den aktuellen Spitzen-Akteuren der Augsburger SPD, die einst mächtige Volkspartei weiter zu einer Splitterpartei abgewickelt wird. Die in den 70ern und 80ern entwickelten Strukturen mit knapp 20 Ortsvereinen, mit SPD-Mitgliedern in allen wichtigen sozialen Einrichtungen und in allen Vereinen und der damit zusammenhängenden sozialdemokratischen Struktur in der ehemaligen Arbeiterstadt Augsburg, existiert nicht mehr. Die Augsburger SPD ist nicht mehr in der Augsburger Gesellschaft verankert und treibt ziellos als unheimliches Geisterschiff einer vergangenen Epoche umher. Die SPD hat das Gefühl für die Stadt verloren, befindet sich nicht mehr im Zentrum der Gesellschaft, sondern besetzt ihre Ränder. Die Personen in führenden Positionen besitzen keine Visionen, keine Gestaltungskraft keine SPD-Aura und vor allem nicht die geringste Motivation, daran etwas zu ändern. Sie besetzen  politische Ämter und führen die Partei wie Figuren, die von ihrem Niedergang profitieren. Der verlorene Bürgerentscheid hätte bei der SPD dazu führen müssen, dass man intensiver und mit aller Konsequenz die verlorene Kommunalwahl verarbeitet und abrechnet. Geschehen ist dergleichen nicht. Und es gehört zu den traurigsten Kapiteln der politischen Geschichte der Stadt, dass es in der SPD keine Basis gibt, die dagegen Sturm läuft.

II d Die Grünen

Im Gegensatz zur SPD-Führung, die ihre Mitglieder und Fusionskritiker mit einem Parteitag halbwegs ruhig stellen konnte, konnte sich die Grüne Basis auf „ihrem Parteitag“, der bei den Grünen „Stadtversammlung“ heißt, gegen die Mehrheit der Stadtratsfraktion und gegen Referent Reiner Erben durchsetzen. Die Grünen, die kaum Ortsvereine haben, kaum Tradition und wenig Resonanzkörper in die Stadt gepflanzt haben, also ausgerechnet die Grünen, haben innerparteilich die richtige Debatte geführt. Die Grüne Basis darf sich in der politischen Stadt als großer Sieger fühlen. Aus Grüner Sicht handelt es sich allerdings um einen Pyrrhus-Sieg mit erheblichen Folgen für das innerparteiliche Klima, das nach der Fusionsschlacht angespannter denn je erscheint. Es erscheint derzeit unwahrscheinlich, dass sich aus der Grünen Basis heraus, ein neuer Führungsanspruch abbildet, was im Grunde allerdings nötig wäre. Dennoch hat Umweltreferent Reiner Erben mächtig an Autorität eingebüßt und die vier Grünen Pro Fusionspositionierer der Fraktion stehen in Zukunft unter besonderer Beobachtung. Ein Wechsel an der Fraktionsspitze wäre möglicherweise eine politische Konsequenz, die den Rathaus-Grünen aus „innerparteilichen Klimaschutzgründen“ gut zu Gesicht stünde. Insgesamt lässt sich festhalten, dass die Parteimitglieder der Grünen, die sich kurz vor dem Entscheid für die Fusion positioniert haben, nicht nur der Partei geschadet haben, sondern auch sich selbst, weil sie sich im Grunde bei ihren Stammwählern mit dem Zukunftsprädikat „unwählbar“ tätowiert haben. Im Gegensatz zur CSU-Wählerschaft haben die Grünen Parteimitglieder und die Grünen Wähler ein langes Gedächtnis für Verfehlungen dieser Art.

Unabhängig davon lässt sich festhalten, dass es die Grünen waren, die als Teil des Dreierbündnisses sich mit Verve gegen die Fusion gestemmt haben und möglicherweise damit bei ihrer Wählerschaft (im Gegensatz zur SPD) in hohem Maß zu punkten verstanden.

III Die Augsburger Allgemeine und die anderen Medien

Die Frage, wie sich die Zeitung positionieren würde, war vorgegeben – dachten die Fusionsgegner und waren deshalb überrascht, dass die Augsburger Allgemeine sehr souverän, eine offene wie objektive Haltung einzunehmen verstand. Der Lokalchef setzte sich in einem Kommentar sehr frühzeitig dafür ein, dass der Bürger und nicht der Stadtrat entscheiden solle. Eine Podiumsdiskussion der Augsburger Allgemeinen vor zirka 500 Bürgern hatte in erster Linie deshalb Niveau, weil die Moderation die richtigen Fragen stellte. Der größte Profiteur der Werbe-Materialschlacht hätte einen kollateralen Imageschaden aushalten müssen, hätte sich die Augsburger Allgemeine nicht dergestalt differenziert und vorbildlich auf journalistische Tugenden besonnen, die man dem Marktriesen in jeder Frage von Bedeutung wünscht. Dazu gehörte auch am Ende eine deutliche Empfehlung an die Leser, die lautete, dass man im Zweifelsfall Kurt Gribl folgen soll. „Im Zweifelsfall“ ist natürlich raffiniert formuliert, wenn man davon ausgeht, dass die meisten Wähler mit Zweifeln bezüglich der richtigen Entscheidung zu den Urnen gehen: Wer mag behaupten, dass eine Entscheidung, deren Konsequenzen sich in der fernen Zukunft zeigen, nicht mit einem Schuss Zweifel verbunden ist? Die anderen Medien, die allerdings zu wenig Kraft in der politischen Analyse haben, um damit auf ihre Leser und Zuhörer/Zuschauer Einfluss ausüben zu können (die DAZ natürlich ausgenommen), zeigten sich ebenfalls auf Ausgewogenheit gebürstet, wenn man von der Sonntagspresse absieht, deren Chefkommentator auf unangemessene Weise gegen einen prominenten Fusionsgegner polterte.

IV Die Bürgerinitiative

Vieles spricht dafür, dass die 115.000 Augsburger Stadtwerke-Kunden in Zukunft ihren Stadtwerken die Treue halten werden. Vieles spricht dafür, dass die Nicht-Fusion weder die Stadtwerke noch den ÖPNV in Schwierigkeiten bringt. Vieles spricht dafür, dass die Bürger aus dem Bauch heraus richtig entschieden haben. Dass dies möglich war, haben sie einer Bürgerinitiative zu verdanken, die  aus dem Antiglobalisierungsnetzwerk „attac“ hervorging. Und sie haben es in erster Linie ihrem Sprecher Bruno Marcon zu verdanken, der mit seiner politischen Erfahrung stets den richtigen Ton fand und als Guru der Initiative für die Ziele der Bürgerinitiative „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“ mehr Wähler mobilisierte als zum Beispiel der Oberbürgermeisterkandidat der SPD bei der zurückliegenden Kommunalwahl.

Dass es einer kleinen Schar von 30 bis 40 Aktivisten gelingt, ein Bürgerbegehren zu gewinnen und sich diese kleine Gruppe mit einem Minibudget dabei gegen OB Gribl, die CSU, die SPD, die Stadtwerke und auch noch gegen die Augsburger Allgemeine durchsetzt, beinhaltet eine  Wende in der politischen Stadt.



V Die Konsequenz

Die Konsequenz ist einfach zu beschreiben. Die Politik der Verlautbarung, was für die Stadt gut und weiterführend ist, wie sie OB Kurt Gribl und das Dreierbündnis an den Tag gelegt hat, sollte mit dem Bürgerentscheid vom 12. Juli 2015 ad acta gelegt sein. Das Dreierbündnis – und dazu gehört auch die Mehrheit der Grünen Fraktion und der Grüne Umweltreferent, die sich für die Fusion positionierten, muss einen anderen Politikstil entwickeln. Die naive Überzeugung, dass ein Dreierbündnis aus CSU, SPD und Grüne einen Wählerwillen der Stadtratswahlen abbilde, entspringt aus der Vorstellungskraft einer unpolitischen Denkungsart, für die Kurt Gribl steht. Der Augsburger Stadtrat, wie er sich heute darstellt – und dazu zählt auch die zersplitterte Opposition, deren Analyse zum Bürgerentscheid bis heute auf sich warten lässt, hat insgesamt an politischer Bedeutung eingebüßt. Die Opposition hat das natürlich weniger zu verantworten als die Regierungsmehrheit mit ihrem Guru, namens Kurt Gribl.

Wenn sich eine kleine Bürgerinitiative gegen eine etablierte politische Kaste durchsetzt. Wenn die Leser der Augsburger Allgemeinen nicht auf deren Empfehlung achten, wenn sich Idealismus gegen Geld und somit das Herz gegen den den Kopf durchsetzt, muss man davon sprechen, dass es in Augsburg ein schweres Erdbeben gegeben hat. Was das für die Zukunft der politischen Stadt bedeutet, lässt sich derzeit noch nicht herausarbeiten. Nur eins steht fest: Aktuell steht kein Stein auf dem anderen.