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Samstag, 24.07.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

Fracking: Bundestag verabschiedet Kompromiss

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen eine neue Regelungen für die umstrittene Rohstoff-Gewinnungsmethode “Fracking” beschlossen.

Mit einer Mehrheit von 436 Stimmen verabschiedeten die Parlamentarierer ein Gesetzespaket, das dem Fracking Grenzen setzt, aber nicht grundsätzlich verbietet. 119 Abgeordnete stimmten dagegen, neun enthielten sich. Die Augsburger Bundestagsabgeordnete Claudia Roth (Grüne) und der Augsburger ÖdP-Stadtrat Christian Pettinger empörte dieser Vorgang. Die beiden Augsburger MdBs, die der Regieungskoalition angehören, Volker Ullrich (CSU) und Ulrike Bahr (SPD) stimmten für das neue Fracking-Gesetz.

In den vergangenen Tagen kam plötzlich Fahrt in das Thema: Union und SPD verständigten sich überraschend auf einen Kompromiss: “Fracking in Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein – das sogenannte unkonventionelle Fracking – wird demnach künftig ganz verboten. Bei Sandstein soll Fracking stärker eingeschränkt werden als zunächst von der Regierung geplant und unter anderem in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten sowie in Einzugsgebieten von Mineralwasservorkommen verboten werden. Daneben soll es auch strengere Regeln für die Flüssigkeiten geben, die in den Boden gepresst werden”, wie der spiegel-online berichtet.

„Die Große Koalition hat es versäumt, ein echtes umfassendes Fracking-Verbot auf den Weg zu bringen. Bisher war Fracking gesetzlich nicht geregelt und das musste endlich auf Bundesebene passieren. Doch statt dieser Risiko-Technologie einen Riegel vorzuschieben, wird nach dem Willen der Großen Koalition Fracking in Sandgestein zur Erdgas- und Erdölgewinnung weiterhin erlaubt sein. Und das ist nicht weniger gefährlich als das so genannte „unkonventionelle“ Fracking in Schiefergas. Letzteres wird nun zwar untersagt, Probebohrungen sind aber trotzdem erlaubt”, so kommentierte die Grüne Bundestagsabgeordnete Claudia Roth das Gesetzespaket und konkretisierte ihre Kritik dergestalt, dass “mithilfe der Koalitionsabgeordneten Ulrike Bahr und Dr. Volker Ullrich ein Fracking-Erlaubnisgesetz verabschiedet wurde”, das nach Auffassung von Roth 80 Prozent der Bundesbürger ablehnen würden.

“Über ein Jahr lag das umstrittene Fracking-Gesetzespaket der Bundesregierung auf Eis. Nun soll es im Schatten der Fußball-Europameisterschaft und der “Brexit”-Entscheidung im Eilverfahren durch den Bundestag gepeitscht werden: Mit nur drei Tagen Vorlauf hat die Bundesregierung den Termin für die Abstimmung nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt. Sie hofft, das Gesetz auf diese Weise unter dem Radar der Öffentlichkeit verabschieden zu können”, so der Augsburger ÖdP Stadtrat Pettinger in einer orakelhaften Pressemitteilung von gestern, die heute im Bundestag Gestalt annahm.

Beim Fracking wird Erdgas und Erdöl aus schwer zugänglichen Gesteinsschichten gewonnen. Dabei wird unter hohem Druck ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien in den Boden gepresst, um das undurchlässige Gestein aufzuspalten. Die Technik wird seit Jahrzehnten in Deutschland genutzt, um vor allem Erdgas zu gewinnen.