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Dienstag, 04.12.2018 - Jahrgang 10 - www.daz-augsburg.de

Fördermittel-Desaster: Ulrike Bahr weist Kritik der Stadt zurück

Die Augsburger SPD-Chefin Ulrike Bahr hat auf die öffentliche Schelte der Stadt Augsburg bezüglich ihrer Äußerung zur Verfristung eines städtischen Förderantrags über 28,5 Millionen Euro reagiert und vor wenigen Minuten eine Erklärung abgegeben, die die Kritik der Stadt an ihrer Person als „Sturm im Wasserglas“ bezeichnet.

„Wenn ein solcher kapitaler Fehler wie die verpasste Frist bei der Antragstellung für die Kita-Förderung passiert, sollte es eigentlich in erster Linie um Aufklärung gehen, wie so etwas passieren kann und wieweit Absicherungssysteme funktionieren bzw. etabliert werden müssen, damit sich derartige Fehler nicht wiederholen. Aber es gibt anscheinend in der öffentlichen Diskussion kein größeres Bedürfnis als Schuldige festzumachen, so dass jede Äußerung – und selbst wenn sie nur eine Fragestellung aufwirft – mit persönlicher Schuldzuweisung gleich gesetzt wird.“ – So Bahr in einer Pressemitteilung, die vor wenigen Minuten über den Ticker ging. Diese Pressemitteilung ist mit der Überschrift „Sturm im Wasserglas“ betitelt.

Es sei von der SPD nie bestritten worden, dass die Verantwortung für die Antragstellung und die Fristeinhaltung beim Jugendamt und damit im Zuständigkeitsbereich des Sozialreferats liege, so Bahr weiter. Die Augsburger SPD-Chefin bleibt auch bei ihrer Feststellung, dass es ein referatsübergreifendes Absicherungssystem für Anträge dieser Größenordnung geben müsse: „Es stellt sich aber schon die Frage, wieweit es Absicherungssysteme gibt, um bei Antragstellungen dieser Größenordnung zu vermeiden, was eben passiert ist. Ich bin mir sicher, dass dazu verwaltungsintern inzwischen entsprechende Regelungen getroffen wurden. Ansonsten eignet sich dieses Thema nicht für parteipolitische Auseinandersetzungen, auch wenn die Öffentlichkeit dies gerne so behandeln will. Es geht jetzt in erster Linie darum, Schäden für die Stadt abzuwenden.“

Foto: Ulrike Bahr — Bildnachweis:(c) Susie Knoll



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