Flüchtlinge: Kurt Gribl bei Kanzlerin Merkel zum Meinungsaustausch
Gemeinsam mit dem Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, dem Vorsitzenden des Bayerischen Städtetages, und Vertretern weiterer Spitzenverbände tauschten sich Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl in seiner Eigenschaft als stellvertretender Vorsitzender des Bayerischen Städtetages mit Bundeskanzlerin Angela Merkel aus. Es ging um die Situation der bayerischen Kommunen in Sachen Asyl. Das Gespräch dauerte zweieinhalb Stunden.
Kurt Gribl setzte sich hierbei vor allem für Modelle ein, die Besitzern von Grundstücken (insbesondere Landwirten) Steuererleichterungen bringen sollen, wenn sie ihre Areale für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen. OBerbürgermeister Kurt Gribl machte dabei deutlich, dass der freie Wohnungsbau vermehrt mit Anreizen versehen werden müsse.
Nürnbergs OB Ulrich Maly und Kurt Gribl sprachen sich darüber hinaus für eine intensive Sprachausbildung der Flüchtlinge aus und zeigten auf, dass die Unterbringung und Betreuung sowie die Regulierung von Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge noch zu schwerfällig verläuft. Außerdem hob Gribl hervor, dass alles getan werden müsse, damit die Menschen in Deutschland die getroffenen Maßnahmen nachvollziehen und auch akzeptieren können. Dies gelte sowohl für die Flüchtlinge, denen Asyl gewährt wird, wie auch für die Flüchtlinge, deren Anträge abgelehnt werden müssten.
Laut Kurt Gribl sei bei dem Gespräch deutlich geworden, dass die Situation für die größeren Städte derzeit nicht ganz so belastend sei wie für die Grenzregionen oder Orte mit geringeren Einwohnerzahlen.
Bundeskanzlerin Merkel hat sich für das Gespräch zweieinhalb Stunden Zeit genommen und den Meinungsaustausch mit einer eigenen Einschätzung der Situation eröffnet. So habe sie die Flüchtlingssituation als in der Nachkriegszeit einmalig bezeichnet und als Ursache die Perspektivlosigkeit der Asylsuchenden benannt. Für sie sei die Schließung der Grenzen keine Option, vielmehr müssten verstärkt die Fluchtursachen angegangen werden. Insgesamt gebe Europa kein gutes Bild ab, Asylbewerber schlecht zu behandeln sei keine Alternative.
„Die Kanzlerin hat sich viel Zeit genommen und viel zugehört. Sie hat sich sehr klar verhalten und deutlich gemacht, dass ein rigides Abstellen der Asylproblematik nicht machbar sei. Die Bundeskanzlerin weiß sehr wohl um die Probleme vor Ort und hat Verständnis für die Situation unserer Kommunen. Sie ließ aber auch keinen Zweifel daran, dass sie nach wie vor zu ihrer Aussage steht, Deutschland werde die problematische Situation bewältigen“, so Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl. Bundeskanzlerin Merkel kündigte an, den Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden regelmäßig durchzuführen.
Foto: (v.l.) Dr. Ulrich Maly (SPD, OB Nürnberg, Präsident Vorsitzender Bayer. Städtetag), Thomas Karmasin (CSU, Landrat Fürstenfeldbruck, Vize-Präsident bayerischer Landkreistag), Otto Flaschner (CSU, Bgm von Freilassing), BK Merkel, OB Gribl, Christian Bernreiter (CSU, Landrat v. Deggendorf und Präsident Bayerischer Landkreistag), Dr. Uwe Brandl (CSU, Bgm von Abensberg und Präsident d. Bayerischen Gemeindetags) Foto: Bundespresseamt