Finanzreferat legt Sparhaushalt 2010 vor

Seit Freitag liegt er gedruckt vor und füllt zwei Aktenordner: der Entwurf des städtischen Haushalts 2010 von Kämmerer Hermann Weber. Das Gesamtvolumen beträgt 719 Mio. Euro und liegt damit deutlich unter dem der Vorjahre.

2009 betrug die Summe des Gesamthaushalts noch 783 Millionen, nach 919 Millionen im Rekordjahr 2008 und 796 Millionen im Jahr 2007. Mit 207 Millionen sind die Personalgesamtausgaben im Jahr 2010 der größte Ausgabeposten. Rund 50 Millionen gibt die Stadt zur Grundsicherung Arbeitssuchender nach SGB II allein für deren Unterkunfts- und Heizungskosten aus. Deutlich weniger als im Vorjahr will die Stadt in den Bereichen Bau- und Wohnungswesen und Verkehr investieren: statt 44 Mio. im Jahr 2009 stehen nur noch 33 Mio. im Ansatz für das Jahr 2010.

Im Vergleich zu diesen Zahlen nehmen sich die Verwaltungskosten des OB-Referats mit 1,19 Mio. regelrecht bescheiden aus (Vorjahre: 2009: 1,38 Mio., 2008: 1,81 Mio., 2007: 1,67 Mio.). Größter Streichposten im Referat von Kurt Gribl sind die Repräsentationskosten: 280.000 Euro stehen dafür im Haushalt, 16 Prozent weniger als 2009. Auch Amtsvorgänger Paul Wengert konnte 2007 noch 14 Prozent mehr ausgeben.

Gesunkene Einnahmen

Die größten Posten auf der Einnahmenseite sind die Gewerbesteuer mit 120 Mio. Euro (Vorjahr: 133 Mio., 2008: 156 Mio.), die Einkommensteuer mit 89 Mio. (Vorjahr: 98 Mio.) und die Schlüsselzuweisungen des Landes mit 86 Mio. (Vorjahr: 92 Mio.). Die Stadtwerke müssen wieder mehr Gewinn und Dividende in die Stadtkasse abliefern: 13,6 Mio. Euro sind im Haushalt 2010 veranschlagt, nach 3,6 Mio. im Vorjahr.

Die Einbringung des Haushaltsentwurfs steht am Donnerstag, 21. Januar, um 15 Uhr als erster Punkt auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Stadtrats.