Finanznot: OB setzt alle neuen Projekte auf Prüfstand
Oberbürgermeister Dr. Gribl zieht Konsequenzen aus der angespannten Haushaltslage. Alle neuen Projekte müssen auf den Prüfstand.
Auflage der Regierung von Schwaben: Fehlbetrag von 2014 (43 Mill. Euro) soll im Nachtragshaushalt möglichst hoch ausgeglichen werden.
OB Dr. Kurt Gribl behält sich bis auf weiteres vor, neue Projekte im Vorfeld ihrer Realisierung zu überprüfen und gegebenenfalls Verschiebungen zu veranlassen. So sind ab sofort die Fachreferate angewiesen, sich vor dem Start neuer Projekte vom Oberbürgermeister eine Unbedenklichkeitsbestätigung einzuholen. Erst danach können die Referate in die Umsetzung gehen und z.B. Stellenausschreibungen vornehmen oder Verträge abschließen.
Grund für diese Vorgehensweise ist die angespannte Haushaltslage der Stadt. OB Dr. Gribl wörtlich: „Die Regierung von Schwaben hat uns beispielsweise die Auflage für die Haushaltsgenehmigung 2015 gemacht, alle Anstrengungen zu unternehmen, um mit Sparwillen und Prioritätensetzungen einen möglichst hohen Fehlbetragsanteil von 2014 bereits jetzt im Nachtragshaushalt abzudecken.“