Finanzen: Haushalt 2015 ist genehmigt
Die längste Hängepartie in der Geschichte der Stadt in Sachen Haushalt ist vorbei: Die Regierung von Schwaben (RvS) hat als Rechtsaufsichtsbehörde den im März ohnehin spät beschlossen Haushalt der Stadt Augsburg genehmigt und sich dabei die Stadtregierung zur Brust genommen.
Von Siegfried Zagler
Haushalt: Immer weniger übrig für Investitionen
Dass dafür fast ein halbes Jahr vergehen musste, begründet die Regierung von Schwaben mit der insgesamt problematischen Finanzsituation der Stadt. Die Schwierigkeiten, die im aktuellen Haushalt stecken, sind dagegen einfacher Art: Zum einen wurde in diesem Haushalt eine Neuverschuldung von zirka 40 Millionen Euro beschlossen, die in der Hauptsache zur Schulfinanzierung verwendet werden sollen, zum anderen wurde bekannt, dass der 2014er Haushalt mit einem Fehlbetrag von 43,8 Millionen Euro abgeschlossen wurde. Die Regierung von Schwaben genehmigte dennoch den „2015er Problemhaushalt“, allerdings nur mit der Auflage, dass der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen innerhalb von 11 Jahren getilgt wird.
Im aktuellen Finanzplan liege im Vergleich zu den Vorjahren ein deutlich höheres Defizit (46.230.600 EUR) vor. Vor diesem Hintergrund, aber auch wegen des im Haushaltsjahr 2014 entstandenen Fehlbetrages von 43.832.003,10 EUR, der im Vergleich zu den Fehlbeträgen der Vorjahre deutlich höher ausfalle und voraussichtlich auch das Jahr 2016 belasten werde, sei der Ausgleich künftiger Haushalte gefährdet. Die Regierung von Schwaben empfiehlt deshalb, im kommenden Nachtragshaushalt, den Finanzplan an die tatsächlichen Verhältnisse anzupassen.
So die lapidare Empfehlung der Regierung von Schwaben, die die Augsburger Stadtregierung darauf hinweist, dass sie mit den vergangenen Haushaltsabschlüssen zur insgesamt schlechten finanziellen Situation der Stadt beigetragen hat: Die 2012 eingeleiteten Haushaltskonsolidierung hätten nicht zu einer Verbesserung der Finanzlage der Stadt geführt, da eine Vielzahl von 2011 vom Stadtrat beschlossenen Haushaltsverbesserungen durch neue Stadtratsbeschlüsse entweder dauerhaft aufgehoben oder verschoben worden seien. Die seit Jahren äußerst angespannte Finanzlage der Stadt habe sich mittlerweile verschlechtert, wie es in dem Schreiben der Regierung von Schwaben an die Stadt heißt.
Selbst die Linken im Stadtrat sehen sich inzwischen von der Regierung von Schwaben bestätigt. Die Regierung von Schwaben verweise auf Probleme, die die Linken stets problematisiert hätten. Verantwortlich für die Schieflage sei dafür einerseits die stark unterdurchschnittliche Steuerkraft der Einwohner Augsburgs im Vergleich zu anderen kreisfreien Städten. Andererseits verweist die Regierung von Schwaben auf den stark unterdurchschnittlichen Satz bei Grundsteuer B und Gewerbesteuer.
Um die Einnahmeseite zu verbessern, schlägt die Regierung von Schwaben nun die Erhöhung der Gewerbesteuer vor. Die ist in Augsburg nämlich niedriger als in anderen kreisfreien Städten. Die Regierung von Schwaben verweist in diesem Zusammenhang auf die in Augsburg geltenden stark unterdurchschnittlichen Hebesätze für die Gewerbesteuer (435 v.H. statt 481 v.H. bei den anderen kreisfreien Städten) und Grundsteuer B (485 v.H. statt 530 v.H.).
Ebenso stellt die Regierung von Schwaben fest, dass sowohl die Verschuldung Augsburgs pro Einwohner über dem Durchschnitt der kreisfreien Städte liegt, als auch der Schuldendienst mit 7,9 % der Nettoeinnahmen des Verwaltungshaushaltes deutlich über dem der anderen kreisfreien Städte (4,7%) liegt.
„Es freut mich, dass die Regierung von Schwaben zu denselben Schlüssen kommt, wie sie das Programm von den Augsburger Linken schon seit langem fordert: Erhöhung der Gewerbesteuer auf ein Niveau, das dem anderer kreisfreier Städte entspricht.“ so Alexander Süßmair, der in einer Presseerklärung der Linken daran erinnert, dass die große Ausschussgemeinschaft (ohne die Freien Wähler) einen Antrag gestellt habe, die Hebesätze der Gewerbesteuer leicht zu erhöhen. „Dieser wurde selbstverständlich von der Regierungskoalition abgelehnt.“
Volker Schafitel (FW), der als Frontmann der Ausschussgemeinschaft dem 2015er Haushalt zustimmte, sieht das anders: „Schuld an der Finanzmisere ist nicht die niedrige Gewerbesteuer, sondern die Konzeptlosigkeit der Stadtregierung, mit der sie ihre Projekte und Eigenbetriebe behandelt.“
Der umstrittenste Eigenbetrieb der Stadt Augsburg ist das Stadttheater. Aufgrund der gesamten Finanzsituation der Stadt scheint derzeit unter den Finanzexperten der Stadtratsfraktionen schwer vorstellbar, dass die Stadt die geplante Theatersanierung stemmen kann. Spätestens im 2016er Haushalt muss das 43 Millionen-Loch des 2014er Haushalts gestopft sein. 2017 soll die Theatersanierung starten. Die Finanzreferentin der Stadt, Eva Weber, sieht offenbar immer noch Spielräume. Diese wolle sie in Bälde darstellen, schließlich müsse man das hohe Förderangebot nutzen, das der Freistaat der Stadt angeboten habe. Stadtrat Alexander Süßmair beklagt, dass darüber keine öffentliche Debatte stattfinde, da die Liste der Projekte, die nicht finanziert werden können, immer länger werde und die „freie Spitze“, also der Haushaltsbetrag der Investitionen ermöglicht, immer kleiner wird. „Auf 70 Seiten ist im Haushaltsentwurf 2015 aufgelistet, für welche Projekte kein Geld da ist. Das geht von der Spielplatzsanierung bis zum Fugger-Boulevard“, so die Augsburger Allgemeine.