FDP: Schweigen der Stadt schürt Spekulationen im Fall Merkle

Die Augsburger FDP wirft Oberbürgermeisterin Eva Weber mangelnden Aufklärungswillen in der Überstunden-Affäre vor

Die Liberalen halten es für inakzeptabel, dass die Stadtverwaltung noch zwei Wochen nach Bekanntwerden des Überstundenantrags von Baureferent Gerd Merkle unbequeme Fragen ignoriert, worauf sich die Ansprüche gründen. „Sich bei der Frage, ob es eine Sondervereinbarung mit Herrn Merkle gibt, hinter Datenschutz und Persönlichkeitsrechten zu verstecken, erhöht nicht gerade das Vertrauen in die Integrität der
Stadtverwaltung“, erklärt der Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Meyer, der im FDP-Vorstand für Rechtsfragen zuständig ist. Die Stadt habe bisher behauptet, dass der Anspruch im Fall Merkle sich aus Dienstvereinbarungen ergibt, die für alle Mitarbeiter gleich gelten.

„Also müsste auch abstrakt und ohne direkten Bezug zu Herrn Merkle und unabhängig vom Prüfverfahren bei der Regierung von Schwaben zu erklären sein, wie vor 28 Jahren Überstunden angesammelt, über viele Jahre erhalten und erst 2012 in ein Arbeitszeitkonto übertragen werden konnten“, so Meyer.

FDP-Kreisvorsitzender Ralf Neugschwender betont, dass die Öffentlichkeit, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt ein Anrecht darauf hätten zu erfahren, ob eine Sondervereinbarung mit Merkle existiere. „Die aktuelle Verweigerungshaltung der Stadt führt zu vielen Spekulationen, die dem Ansehen der Stadt Augsburg, aber auch der Person Gerd Merkle schaden.“